Crystal zeigt: Schwarz-gelbe Drogenpolitik gescheitert
29. April 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten und des Bundeskriminalamtes erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik: Die von Drogenbeauftragten und Bundeskriminalamt präsentierten Zahlen zeigen das ganze Elend schwarz-gelber Drogenpolitik. Obwohl die repressive ... (Weiterlesen)
Todesstrafe weltweit abschaffen
10. April 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu der heute veröffentlichten Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und ... (Weiterlesen)
Ein weiterer Schritt zum Bundes-FBI
18. März 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Vorschlägen für eine Bestandsdatenneuregelung im Telekommunikationsgesetz und in den Fachgesetzen der Sicherheitsbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft ... (Weiterlesen)
Keine Zweiklassenjustiz
14. März 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und Bundesrat zur Modernsierung des Kostenrechts und zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts, erklärt Ingrid Hönlinger(Bündnis90/Grüne), Obfrau im Rechtsausschuss:
Die ... (Weiterlesen)
Ausstieg nach Kassenlage? – EXIT weiter fördern
12. März 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar (Bündnis90/Grüne), Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus ... (Weiterlesen)
Friedrich muss populistische Eskapaden gegenüber Bulgarien und Rumänien beenden
7. März 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen (Bündnis90/Grüne):
Innenminister Friedrich läuft sich ... (Weiterlesen)
Evaluierung Sicherheitsgesetze: Vom Alibi zur Farce
29. Januar 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur konstituierenden Sitzung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung am 28. Januar 2013 erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherhei (Bündnis90/Grüne)t:
Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission zur Evaluierung ... (Weiterlesen)
Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen
17. Januar 2013 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Die mobilen Beratungsteams in ... (Weiterlesen)
Ausverkauf des Datenschutzes
15. Januar 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur erneuten Vorlage des Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes durch die Koalition erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Koalition hat es verschlafen, ... (Weiterlesen)
Kein Platz für Nazis in Magdeburg!
11. Januar 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg einer der beiden größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland statt. Wir ... (Weiterlesen)
Riesenschritt für den Datenschutz
10. Januar 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Vorschlägen des grünen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu einer Verbesserung der Reformvorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte ... (Weiterlesen)
Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern
17. Dezember 2012 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Die ... (Weiterlesen)
Grüne lehnen DFL-Sicherheitskonzept in der jetzigen Form ab
12. Dezember 2012 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
In ihrer heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion das Positionspapier „Fußballfans ernst nehmen – Gewalt verhindern“ (siehe Anhang) beschlossen. Es bewertet das DFL-Sicherheitskonzept kritisch und ruft zu einem verbesserten Dialog ... (Weiterlesen)
Bundesinnenminister will europäisches Datenschutzniveau an die Wand fahren
11. Dezember 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Verhalten der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat zur EU-Datenschutzreform erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bündnis90/Grünen:
Die Bundesregierung arbeitet gezielt am Rückbau des Datenschutzes ... (Weiterlesen)
Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen
5. Dezember 2012 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an
23. November 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin: „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Der ... (Weiterlesen)
Sicherheitsgesetze brauchen unabhängige Qualitätskontrolle
21. November 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu der vom Bundesbeauftragten für Datenschutz heute vorgestellten Studie zur Evaluation von Sicherheitsgesetzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit (Bündnis90/Grüne):
Auch der ... (Weiterlesen)
Friedrich riskiert Fehlstart
15. November 2012 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Der Bundesinnenminister hat ... (Weiterlesen)
Angebliche Selbstüberprüfung der rechtsradikalen NPD ist ein PR-Schachzug
15. November 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu der angeblichen Selbstüberprüfung der rechtsradikalen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik (Bündnis90/Grüne):
Die NPD kann kein Verbotsverfahren gegen sich selbst beantragen. Dass ... (Weiterlesen)
Das Problem heißt Rassismus
14. November 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Ergebnissen der Studie „Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... (Weiterlesen)
