NSU-Urteil ist wichtiges Signal

12. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Grüne: "Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der ... (Weiterlesen)


Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz und keinen Druck

5. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
  Zu der von Ministerin Scharrenbach angedachten Absichtserklärung mit den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das wenige, was derzeit zur der geplanten Absichtserklärung von ... (Weiterlesen)


Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung

29. Juni 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Die heute vorgelegten Zahlen belegen, dass unsere Gesellschaft nach wie vor von demokratiefeindlichen Bestrebungen ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

14. Februar 2018 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur heutigen (14.02.2018) Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue ... (Weiterlesen)


Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

13. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen ... (Weiterlesen)


Dringender Aufklärungsbedarf

10. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein muss dringend ... (Weiterlesen)


Fußball: Dialog mit Fans ist wichtig

17. August 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Erklärung des DFB, vorerst auf Kollektivstrafen zu verzichten, erklärt Monika Lazar,Bündnis90/Grüne, Obfrau im Sportausschuss: Die Entscheidung des DFB, bis auf weiteres auf Kollektivstrafen zu verzichten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Kollektivstrafen ... (Weiterlesen)


Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

4. August 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt ... (Weiterlesen)


Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden

17. Januar 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD ... (Weiterlesen)


Trauer um die Opfer von Nizza

15. Juli 2016 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Anschlag in der französischen Stadt Nizza erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind bestürzt und traurig angesichts des mörderischen Anschlags in Nizza. Wir stehen ... (Weiterlesen)


Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen

12. Januar 2016 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Das Innenministerium hat einen detaillierten Bericht zum Polizeieinsatz in der Silvesternacht vorgelegt. Zwei Punkte stehen für ... (Weiterlesen)


Sexuelle Gewalt ist ein Angriff auf unsere Grundrechte

7. Januar 2016 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der ... (Weiterlesen)


Terrorismusbekämpfung: Masterplan zur Prävention fehlt weiterhin

20. November 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur auf der BKA-Herbsttagung diskutierten Terrorismus-Prävention erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit (Bündnis90/Grüne): Die Herbsttagung hat verdeutlicht, dass es von Seiten der Bundesregierung weiter keine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten ... (Weiterlesen)


Keine Militarisierung der Innenpolitik

17. November 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Anlässlich der am Mittwoch beginnenden BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Bündnis90/Grüne): Wir ... (Weiterlesen)


#NousSommesUnis – Erklärung des Grünen Parteirats zu den Terrorakten

16. November 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern der Anschläge, bei den vielen Verwundeten, bei ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Wir erklären unsere Solidarität mit den Bürgerinnen und ... (Weiterlesen)


Nous sommes unis!

14. November 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Anschlägen in Paris erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind fassungslos und traurig angesichts der schrecklichen Anschläge in Paris. Wir stehen an der ... (Weiterlesen)


Asylverschärfung durch die Hintertür

18. September 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bundesinnenminister de Maiziere packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung ... (Weiterlesen)


Absurder geht`s kaum!

31. Juli 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen ... (Weiterlesen)


Drogenpolitik – Evidenz statt Ideologie

19. Mai 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichtes 2015 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik (Bündnis90/Grüne): Der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2015 ist Wasser auf die Mühlen grüner Drogenpolitik. Experten ... (Weiterlesen)


Drogentote: Repression kostet Menschenleben

22. April 2015 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den heute vorgestellten Zahlen der Drogentoten im Jahr 2014 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik (Bündnis90/Grüne: Drogentote sind Opfer der herrschenden repressiven Drogenpolitik. Deswegen muss das geltende Betäubungsmittelrecht ... (Weiterlesen)