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Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung ist ein Etappensieg für die Bürgerrechtsbewegung und ein unmissverständlicher Warnschuss an jene aus der Union, die seit Jahren einem Geist der Unfreiheit und der massenhaften Spitzelei Tür und Tor öffnen. (weiterlesen)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bndni90/Grünen im NRW-Landtag: “Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. (weiterlesen)

Heute fand das Expertengespräch mit dem Titel “Alarmierend hohe Krankenstände bei der Polizei - Innenminister Wolf muss handeln” statt. Darin wurde deutlich, dass die Situation nach Einschätzung der Sachverständigen weitaus dramatischer ist als angenommen. (weiterlesen)

Zu den Berichten eines möglichen neuen Foltervorfalls in der Jugendvollzugsanstalt in Herford erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Monika Düker MdL: “Vorfälle wie dieser sind unerträglich. (weiterlesen)

Zu den unverändert hohen Zahlen rechtsextremer Straftaten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unverändert hohen Zahlen rechtsextremer Gewalt und die Feststellungen des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke legen den Finger in die Wunde: Auch in diesem Jahr wird es wieder rund 20.000 rechtsextreme Straftaten in der Bundesrepublik geben. (weiterlesen)

Zu den Meldungen, fass die MitarbeiterInnen des NRWJustozministeriums “per ordre de mufti”keinen Zugang zum Internet-Angebot des öffentlich-rechtlichen WDR mehr haben, erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitische Sprecher der Bündnis90/Grünen: „Hier ist die für Medienpolitik in NRW zuständige Staatskanzlei gefordert. (weiterlesen)

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses musste die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller Piepenkötter zu den Umständen und Hintergründen des Ausbruchs der beiden Schwerverbrecher aus Aachen Stellung nehmen. Dazu erklärt Monika Düker MdL, rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Grüne: „Es hat sich gezeigt, dass die Ministerin drei Jahre nach dem schrecklichen Foltermord in Siegburg die Probleme des Strafvollzuges nicht in den Griff bekommen hat. (weiterlesen)

Zu dem von Helmut Stahl vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion zur Inneren Sicherheit erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bündnis 90/ Grünen: „Die NRW-CDU plant unter dem Motto ‘Sicher leben in NRW’ eine umfangreiche Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Polizei in unsere Privatsphäre. (weiterlesen)

Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit  (Die Grünen): Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. (weiterlesen)

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. (weiterlesen)

Zur angekündigten Forderung von Innenminister Klaus Schlie auf dem heutigen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, eine eigene Strafvorschrift für Angriffe gegen PolizeibeamtInnen zu schaffen, erklärt Thorsten Fürter, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, der ebenfalls am Delegiertentag teilnimmt: (weiterlesen)

Zu den heute in der WAZ ‘CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen’ transportierten Vorschlägen der CDU zur Online-Durchsuchung und präventiven Telefonüberwachung, sowie der Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und automatisierten Scanning von Kfz-Kennzeichen erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin: (weiterlesen)

Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. (weiterlesen)

Zu den neuerlich bekannt gewordenen Datenschutz-Skandalen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Tinte unter dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet und schon zeigen sich dessen konzeptionelle Schwächen. (weiterlesen)

Zu den Ergebnissen der Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Internetkriminalität erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die steigende Zahl der Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, zeigen deutlich, dass es nicht ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen geben muss, sondern eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. (weiterlesen)

Zur heutigen Anhörung zum Thema „psychiatrische und psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW” erklärt Barbara Steffens MdL, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin: „Wir Grüne sehen uns durch die Expertenanhörung in unserem Antrag bestätigt. (weiterlesen)