Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

22. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer ... (Weiterlesen)


Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

1. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen ... (Weiterlesen)


BKA-Gesetz umgestalten

17. Februar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Am Freitag hat der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das BKA-Gesetz erheblich umgestaltet werden soll – insbesondere im Hinblick auf Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Austausch von ... (Weiterlesen)


Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen

7. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit ... (Weiterlesen)


Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

2. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst ... (Weiterlesen)


Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

24. Januar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach ... (Weiterlesen)


Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden

17. Januar 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD ... (Weiterlesen)


Engagement gegen Rechts geht weiter

17. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei ... (Weiterlesen)


Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

11. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Karl Lauterbach, stellvertretender SPD:Bundesfraktionsvorsitzender: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz gegen Stalking

16. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Dirk Wiese (SPD-Bundestagsfraktion), zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen für illegale Autorennen

14. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter , beide SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei ... (Weiterlesen)


Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

12. Dezember 2016 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen – Wer nicht handelt macht sich schuldig

24. November 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen aufdecken und bestrafen

23. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie sexualisierte Gewalt in Konflikten sind Menschenrechtsverletzungen, die viel zu oft straflos bleiben. Zum Internationalen Tag für die ... (Weiterlesen)


Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

11. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei mehr Stellen bekommt und Deutschland mehr Geld in die Präventionsarbeit investiert, sagt die stellvertretende ... (Weiterlesen)


„Nein heißt Nein“ wird Wirklichkeit

10. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:: Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung tritt nun endlich in Kraft. Von nun an stehen ... (Weiterlesen)


Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

11. Oktober 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso ... (Weiterlesen)


Alkolocks: In Zukunft ohne Alkohol am Steuer

15. September 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Unfallverhütungsbericht beschlossen. Darin wird unter anderem die Einführung von sogenannten Alkolocks in Erwägung ... (Weiterlesen)


Mehr Polizei ist entscheidend für Sicherheitsgefühl der Menschen

12. August 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann: Die SPD fordert seit Monaten 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. Das sei machbar, mehr Zeit solle nicht verstreichen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Der Bundesinnenminister hat ... (Weiterlesen)


Neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept ist begrüßenswert

4. August 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Statement von Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür laut Medienberichten ein neues Konzept für den Zivilschutz entwickelt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard ... (Weiterlesen)