Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

22. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

20. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der ... (Weiterlesen)


Bereits viel erreicht für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums

19. November 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den am heutigen Montag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Zahlen zu staatlich geförderten Maßnahmen gegen Einbrüche sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Förderung ... (Weiterlesen)


SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

12. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Kahrs: haushaltspolitischer Sprecher und Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus ... (Weiterlesen)


Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

6. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich ... (Weiterlesen)


Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein

6. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und ... (Weiterlesen)


Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

14. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um ... (Weiterlesen)


Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

13. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf ... (Weiterlesen)


Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Höchste Zeit für Toleranz

6. September 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall ... (Weiterlesen)


NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

30. August 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat verteidigen

29. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen ... (Weiterlesen)


FDP: „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig

20. August 2018 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zahlreiche FDP-Mitglieder erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“). In einer Pressekonferenz auf Einladung der Bundespressekonferenz begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco ... (Weiterlesen)


Landesregierung muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären

16. August 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Die schwarz-gelbe Landesregierung offenbart ... (Weiterlesen)


Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt ... (Weiterlesen)


Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

8. August 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen ... (Weiterlesen)


Angriff auf Bürgerrechte – Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

7. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz ist Teil des Problems

25. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und ... (Weiterlesen)


Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

25. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)