V-Leute abschalten
22. Mai 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen ... (Weiterlesen)
Konsequenz statt Kosmetik
21. Mai 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die ... (Weiterlesen)
NSU-Prozess – Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
15. Mai 2013 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Anlässlich der Diskussion um den Prozess am OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:
Es ist verständlich, ... (Weiterlesen)
Schäuble will Steuerbetrüger weiterhin privilegieren
14. Mai 2013 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerkriminelle beibehalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Position Schäubles, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten ... (Weiterlesen)
Führende Wirtschaftsvertreter verharmlosen Steuerkriminalität
7. Mai 2013 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur Entscheidung des Aufsichtsrats des FC Bayern München, Uli Hoeneß als Vorsitzenden zu halten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Entscheidung des Aufsichtsrates des FC Bayern München, Hoeneß ... (Weiterlesen)
Auch die Anklagebank ist zu klein
6. Mai 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ... (Weiterlesen)
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gestärkt
3. Mai 2013 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Der Bundesrat hat heute das auf Initiative der christlich-liberalen Regierungskoalition bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) gebilligt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher ... (Weiterlesen)
Friedrich zieht Kurzschlüsse
2. Mai 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten ... (Weiterlesen)
Merkel schiebt Bekämpfung der Steuerkriminalität auf die lange Bank
2. Mai 2013 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zum Beschluss des CDU-Präsidiums, eine Arbeitsgruppe zu Selbstanzeige und Steuerbetrug einzusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Im Kampf gegen Steuerkriminalität glauben Bundeskanzlerin Merkel und ihre Partei offenbar, ... (Weiterlesen)
Programme gegen Rechtsextremismus langfristig sichern
1. Mai 2013 | Thema: Parteien, Sachsen, SPD | Drucken
Zur thüringischen Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme erklärt das Mitglied des Parteivorstands, der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:
Nach der Bundestagswahl wird die SPD eine Demokratieoffensive ... (Weiterlesen)
Crystal zeigt: Schwarz-gelbe Drogenpolitik gescheitert
29. April 2013 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten und des Bundeskriminalamtes erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik: Die von Drogenbeauftragten und Bundeskriminalamt präsentierten Zahlen zeigen das ganze Elend schwarz-gelber Drogenpolitik. Obwohl die repressive ... (Weiterlesen)
V-Leute-Praxis sofort beenden
29. April 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand ... (Weiterlesen)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
24. April 2013 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten ... (Weiterlesen)
Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe
23. April 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr ... (Weiterlesen)
NSU-Netzwerk größer als bisher bekannt
23. April 2013 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu den neuesten Ermittlungen im Fall Zschäpe erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:
Die neuesten Ermittlungen im Fall Zschäpe zeigen, ... (Weiterlesen)
Hoeneß und das Steuerabkommen mit der Schweiz
23. April 2013 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zu Äußerungen aus der CDU/CSU/FDP-Koalition im Zusammenhang mit der Steueraffäre Hoeneß zum gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn schwarz-gelbe Koalitionäre jetzt meinen, die SPD ... (Weiterlesen)
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben
19. April 2013 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Aus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben in unserer freien, demokratischen Gesellschaft. ... (Weiterlesen)
NSU-Verfahren darf nicht zur Blamage für die Justiz werden
16. April 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Verschiebung des NSU-Prozesses. Sie fährt fort:
"Ich kann nur ... (Weiterlesen)
Prostitutionsgesetz ändern
16. April 2013 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende ... (Weiterlesen)
Internationale Öffentlichkeit darf nicht auf der Strecke bleiben
12. April 2013 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Nachdem die Sicherheitsinteressen beim NSU-Prozess offenkundig hinreichend Berücksichtigung gefunden haben, gilt es nun, den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit zu entsprechen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ... (Weiterlesen)
