Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen ... (Weiterlesen)


Politische Debatte über G20 ja, Gewaltexzesse nein!

10. Juli 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert die Gewalt von Protestlern beim G20-Gipfel in Hamburg. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. "Ich bin entsetzt über die Gewalttaten in Hamburg. Wer den Einzelhandel verwüstet, Familienautos ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


CB-Funk ist kein Smartphone

23. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, ... (Weiterlesen)


Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

22. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende; Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von ... (Weiterlesen)


Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

13. Juni 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht ... (Weiterlesen)


Trauer um die Opfer von Manchester

23. Mai 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr wird gestärkt

28. April 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. So wird zum Beispiel das BKA-Gesetz umgestaltet. Mit dem neuen Gesetz soll die rechtliche Grundlage ... (Weiterlesen)


Neuer Straftatbestand für Gaffer

11. April 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen ... (Weiterlesen)


Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

22. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer ... (Weiterlesen)


Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

1. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen ... (Weiterlesen)


BKA-Gesetz umgestalten

17. Februar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Am Freitag hat der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das BKA-Gesetz erheblich umgestaltet werden soll – insbesondere im Hinblick auf Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Austausch von ... (Weiterlesen)


Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen

7. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit ... (Weiterlesen)


Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

2. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst ... (Weiterlesen)


Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

24. Januar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach ... (Weiterlesen)


Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden

17. Januar 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD ... (Weiterlesen)


Engagement gegen Rechts geht weiter

17. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei ... (Weiterlesen)


Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

11. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Karl Lauterbach, stellvertretender SPD:Bundesfraktionsvorsitzender: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz gegen Stalking

16. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Dirk Wiese (SPD-Bundestagsfraktion), zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen für illegale Autorennen

14. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter , beide SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei ... (Weiterlesen)