Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

29. März 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

20. März 2018 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin Die BILD-Zeitung hat heute auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende ... (Weiterlesen)


Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

13. März 2018 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen ... (Weiterlesen)


Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden

2. März 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Getsern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart ... (Weiterlesen)


Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

27. Februar 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer müssen endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Schon jetzt fällt es vielerorts schwer, qualifiziertes Personal zu finden. ... (Weiterlesen)


Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

14. Februar 2018 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur heutigen (14.02.2018) Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)


Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

13. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen ... (Weiterlesen)


Dringender Aufklärungsbedarf

10. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein muss dringend ... (Weiterlesen)


Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

1. Dezember 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Statement von Eva Högl Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige ... (Weiterlesen)


Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

20. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von ... (Weiterlesen)


Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig

13. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Der Berliner Sonderbeauftragte hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen ... (Weiterlesen)


Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

9. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption ... (Weiterlesen)


Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht ... (Weiterlesen)


13. September 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)