13. September 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)


BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr gestärkt, Extremismuspräventation ausgebaut

25. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eine Bilanzserie zur öffentlichen Sicherheit Europa steht im Visier des Terrorismus, rechtsextrem motivierte Straftaten, vor allem gegen Asylbewerber, nehmen wieder zu. Alarmierende Entwicklungen, auf die in der nun endenden Legislaturperiode reagiert ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Wir stehen an der Seite unserer spanischen Freunde

18. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir trauern. #Barcelona #Cambrils #Alcanar Terror wird niemals siegen Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die widerwärtigen Terroranschläge in Spanien. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Wir stehen in diesem schweren Moment fest ... (Weiterlesen)


Fußball: Dialog mit Fans ist wichtig

17. August 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Erklärung des DFB, vorerst auf Kollektivstrafen zu verzichten, erklärt Monika Lazar,Bündnis90/Grüne, Obfrau im Sportausschuss: Die Entscheidung des DFB, bis auf weiteres auf Kollektivstrafen zu verzichten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Kollektivstrafen ... (Weiterlesen)


Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen

14. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gestärkt und vorherrschenden Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft. Enorme ... (Weiterlesen)


Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

4. August 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt ... (Weiterlesen)


Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

2. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik ... (Weiterlesen)


Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

1. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als ... (Weiterlesen)


Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen ... (Weiterlesen)


Politische Debatte über G20 ja, Gewaltexzesse nein!

10. Juli 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert die Gewalt von Protestlern beim G20-Gipfel in Hamburg. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. "Ich bin entsetzt über die Gewalttaten in Hamburg. Wer den Einzelhandel verwüstet, Familienautos ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


CB-Funk ist kein Smartphone

23. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, ... (Weiterlesen)


Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

22. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende; Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von ... (Weiterlesen)


Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

13. Juni 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht ... (Weiterlesen)


Trauer um die Opfer von Manchester

23. Mai 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr wird gestärkt

28. April 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. So wird zum Beispiel das BKA-Gesetz umgestaltet. Mit dem neuen Gesetz soll die rechtliche Grundlage ... (Weiterlesen)