Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen

12. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei. „Die Vorschläge der Union zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)


Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

8. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

7. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der ... (Weiterlesen)


Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

1. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion: Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir ... (Weiterlesen)


Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

31. Januar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente Zum 1000-fachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die ... (Weiterlesen)


Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr

30. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher und Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestzagsfraktion:: Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr ... (Weiterlesen)


Tempolimit muss auf die Tagesordnung

21. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine ... (Weiterlesen)


Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

15. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung ... (Weiterlesen)


Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

14. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Im Innenausschuss standen der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben ... (Weiterlesen)


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

9. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, ... (Weiterlesen)


Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen ... (Weiterlesen)


Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

20. Dezember 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu,SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz): Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

18. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

22. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

20. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der ... (Weiterlesen)


Bereits viel erreicht für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums

19. November 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den am heutigen Montag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Zahlen zu staatlich geförderten Maßnahmen gegen Einbrüche sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Förderung ... (Weiterlesen)


SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

12. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Kahrs: haushaltspolitischer Sprecher und Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus ... (Weiterlesen)


Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

6. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich ... (Weiterlesen)


Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein

6. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und ... (Weiterlesen)


Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

14. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um ... (Weiterlesen)