Cop2Cop

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Umgang mit Fällen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Kindern in Internaten und Schulen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin Christine Lambrecht: Wir begrüßen die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die zivilrechtliche Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der Opfer sexueller Übergriffe erst nach 30 Jahren eintreten zu lassen. (weiterlesen)

Zur Einberufung eines Rundes Tisches gegen Kindesmissbrauch durch die Bundesfamilienministerin Schröder erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Dass die Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht zum Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch eingeladen hat, brüskiert nicht nur die Bundesjustizministerin, sondern auch die Opfer sexuellen Missbrauchs, denen mit der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Konzeption des Runden Tisches nicht geholfen ist. (weiterlesen)

Zur aktuellen Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen, denn es hat den Gesetzgeber einmal mehr in den Rahmen des Grundgesetzes verwiesen. (weiterlesen)

Zu dem heute im Bundesrat verschobenen Antrag zum Thema Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit: Ein schlechter Tag für Kinderrechte: (weiterlesen)

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, erklärt zu den Urteilen im “Sauerland-Prozess”: “Die heutigen Urteile im Prozess gegen die so genannten ‘Sauerland-Terroristen’ vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind ein Erfolg bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (weiterlesen)

Zur heutigen Beschlussfassung im Bundestag über die Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” erklären die designierten ordentlichen Mitglieder der FDP in der Enquete, Sebastian BLUMENTHAL, Manuel HÖFERLIN und Jimmy SCHULZ: Mit der Einsetzung der von FDP und CDU/CSU initiierten Enquete-Kommission trägt der Bundestag den Herausforderungen der Informationsgesellschaft an die Politik Rechnung. (weiterlesen)

Anlässlich der strukturellen Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erklären der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN und der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgenommene Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz sowie die personelle Neubesetzung begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. (weiterlesen)

Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung ist ein Etappensieg für die Bürgerrechtsbewegung und ein unmissverständlicher Warnschuss an jene aus der Union, die seit Jahren einem Geist der Unfreiheit und der massenhaften Spitzelei Tür und Tor öffnen. (weiterlesen)

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den verfassungswidrigen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche klare Grenzen für eine Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten fordert. (weiterlesen)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bndni90/Grünen im NRW-Landtag: “Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. (weiterlesen)

Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein epochaler Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. (weiterlesen)

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz: Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger erneut eine überragende Bedeutung zu. (weiterlesen)

Zu Berichten über den Kauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen und der Ablehnung eines Kaufs durch Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss endlich die Bundesregierung den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. (weiterlesen)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Stärkung der gesundheitlichen Prävention” erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sowie die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Nun ist es offiziell. Schwarz-Gelb hat nach eigener Auskunft den in der letzten Legislaturperiode auf Druck der SPD erstellten Entwurf für ein Präventionsgesetz endgültig beerdigt. (weiterlesen)

Zur Zwischenbilanz der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Seit 100 Tagen ist Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung, im Amt. (weiterlesen)

Anlässlich der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die Mitglieder der SPD haben im Petitionsausschuss für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert. (weiterlesen)