Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

20. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von ... (Weiterlesen)


Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig

13. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Der Berliner Sonderbeauftragte hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen ... (Weiterlesen)


Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

9. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption ... (Weiterlesen)


Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht ... (Weiterlesen)


13. September 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)


BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr gestärkt, Extremismuspräventation ausgebaut

25. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eine Bilanzserie zur öffentlichen Sicherheit Europa steht im Visier des Terrorismus, rechtsextrem motivierte Straftaten, vor allem gegen Asylbewerber, nehmen wieder zu. Alarmierende Entwicklungen, auf die in der nun endenden Legislaturperiode reagiert ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Wir stehen an der Seite unserer spanischen Freunde

18. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir trauern. #Barcelona #Cambrils #Alcanar Terror wird niemals siegen Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die widerwärtigen Terroranschläge in Spanien. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Wir stehen in diesem schweren Moment fest ... (Weiterlesen)


Fußball: Dialog mit Fans ist wichtig

17. August 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Erklärung des DFB, vorerst auf Kollektivstrafen zu verzichten, erklärt Monika Lazar,Bündnis90/Grüne, Obfrau im Sportausschuss: Die Entscheidung des DFB, bis auf weiteres auf Kollektivstrafen zu verzichten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Kollektivstrafen ... (Weiterlesen)


Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen

14. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gestärkt und vorherrschenden Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft. Enorme ... (Weiterlesen)


Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

4. August 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt ... (Weiterlesen)


Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

2. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik ... (Weiterlesen)


Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

1. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als ... (Weiterlesen)


Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen ... (Weiterlesen)


Politische Debatte über G20 ja, Gewaltexzesse nein!

10. Juli 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert die Gewalt von Protestlern beim G20-Gipfel in Hamburg. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. "Ich bin entsetzt über die Gewalttaten in Hamburg. Wer den Einzelhandel verwüstet, Familienautos ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)