Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

14. Februar 2018 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur heutigen (14.02.2018) Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)


Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

13. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen ... (Weiterlesen)


Dringender Aufklärungsbedarf

10. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein muss dringend ... (Weiterlesen)


Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

1. Dezember 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Statement von Eva Högl Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige ... (Weiterlesen)


Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

20. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von ... (Weiterlesen)


Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig

13. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Der Berliner Sonderbeauftragte hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen ... (Weiterlesen)


Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

9. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption ... (Weiterlesen)


Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht ... (Weiterlesen)


13. September 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)


BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr gestärkt, Extremismuspräventation ausgebaut

25. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eine Bilanzserie zur öffentlichen Sicherheit Europa steht im Visier des Terrorismus, rechtsextrem motivierte Straftaten, vor allem gegen Asylbewerber, nehmen wieder zu. Alarmierende Entwicklungen, auf die in der nun endenden Legislaturperiode reagiert ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Wir stehen an der Seite unserer spanischen Freunde

18. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir trauern. #Barcelona #Cambrils #Alcanar Terror wird niemals siegen Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die widerwärtigen Terroranschläge in Spanien. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Wir stehen in diesem schweren Moment fest ... (Weiterlesen)


Fußball: Dialog mit Fans ist wichtig

17. August 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Erklärung des DFB, vorerst auf Kollektivstrafen zu verzichten, erklärt Monika Lazar,Bündnis90/Grüne, Obfrau im Sportausschuss: Die Entscheidung des DFB, bis auf weiteres auf Kollektivstrafen zu verzichten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Kollektivstrafen ... (Weiterlesen)