Den Herausforderungen durch Cyber-Angriffe tatkräftig begegnen

12. Oktober 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Sichere, verlässliche und vertrauenswürdige IT- und Computersysteme sind ... (Weiterlesen)


Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften

20. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß ... (Weiterlesen)


Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

14. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um ... (Weiterlesen)


Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Höchste Zeit für Toleranz

6. September 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall ... (Weiterlesen)


NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

30. August 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat verteidigen

29. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen ... (Weiterlesen)


FDP: „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig

20. August 2018 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zahlreiche FDP-Mitglieder erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“). In einer Pressekonferenz auf Einladung der Bundespressekonferenz begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco ... (Weiterlesen)


Landesregierung muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären

16. August 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Die schwarz-gelbe Landesregierung offenbart ... (Weiterlesen)


Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt ... (Weiterlesen)


Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

8. August 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen ... (Weiterlesen)


Angriff auf Bürgerrechte – Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

7. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz ist Teil des Problems

25. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und ... (Weiterlesen)


Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

25. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien

22. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Stefan Engstfeld: „Unsere Erwartungen an die ... (Weiterlesen)


NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

12. Juli 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil ist wichtiges Signal

12. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Grüne: "Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der ... (Weiterlesen)


Verbot der Osmanen war überfällig

10. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz und keinen Druck

5. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
  Zu der von Ministerin Scharrenbach angedachten Absichtserklärung mit den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das wenige, was derzeit zur der geplanten Absichtserklärung von ... (Weiterlesen)