NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
3. Februar 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Aus Sicht der FDP ist die ... (Weiterlesen)
Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus
1. Februar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Berichten, Forschungsministerin Schavan habe sich bereit erklärt, von den geplanten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus abzurücken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfrktion Bündnis90/Die Grünen: Sollte Ministerin ... (Weiterlesen)
Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst
31. Januar 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zum heute stattfindenden 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Auf dem 5. Integrationsgipfel werden konkrete Ergebnisse und Selbstverpflichtungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration ... (Weiterlesen)
CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
30. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - ... (Weiterlesen)
Gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
27. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich
27. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung zwecklos
27. Januar 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ... (Weiterlesen)
Cannabis-Legalisierung kein Allheilmittel
26. Januar 2012 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur Expertenanhörung "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Experten haben in der Anhörung bekräftigt, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Regelmäßiger ... (Weiterlesen)
Weitere Erosion des Datenschutzes
26. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Facebook hat gestern angekündigt, die Funktion „Timeline“ (deutsch: „Chronik“) in wenigen Wochen für alle NutzerInnen verbindlich zu machen. Dazu sagt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die ... (Weiterlesen)
Cannabis legalisieren – Präventionskampagnen starten
25. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig ... (Weiterlesen)
BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit
25. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der ... (Weiterlesen)
Keine Legalisierung von Cannabis
25. Januar 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende ... (Weiterlesen)
Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung
25. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während ... (Weiterlesen)
Cannabis: Legalisierung ist überfällig
24. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Forderung der Linken nach Einführung von Cannabis-Clubs erklärt Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik der FRaktion Bündnis90/Grüne: Das Verbot von Cannabis ist gescheitert, die Legalisierung ist überfällig. Dieser ... (Weiterlesen)
Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
24. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und ... (Weiterlesen)
Weltweiter Protest gegen Internetsperren
19. Januar 2012 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Wir ... (Weiterlesen)
Problemverlagerung statt Problemlösung
12. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien, SPD | Drucken
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und Matthi Bolte MdL in NRW: Die Anhörung hat gezeigt, dass ... (Weiterlesen)
Entsetzen über Mord an Staatsanwalt in Dachau
12. Januar 2012 | Thema: Bayern, Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Mord an einem Staatsanwalt im Amtsgericht Dessau erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Vorsitzender der bayrischen Landesgruppe der Fraktion Bündnis90/Güne:
Mit großem Erschrecken und Entsetzen erfüllt uns der Mord ... (Weiterlesen)
Organisierte Hilflosigkeit
2. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch ... (Weiterlesen)
Drohnen – rechtsstaatlicher Albtraum
30. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum," erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der ... (Weiterlesen)
