Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
22. März 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.03.2012; TOP 18 zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der digitalen Welt des ... (Weiterlesen)
Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung
21. März 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Angesichts der zu erwartenden "gelben Karte" der EU-Kommission für Deutschland fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, den Strafverfolgungsbehörden endlich das Mittel der Vorratsdatenspeicherung an die Hand zu geben. "Es ist ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung: Es tut sich nichts
21. März 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Aufgrund der fehlenden Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erwartet Deutschland nun eine Aufsichtsklage der Europäischen Kommission. Die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers könnte den deutschen Steuerzahler Millionen Euro kosten.
„Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ... (Weiterlesen)
10 Jahre Gewaltschutzgesetz
21. März 2012 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Aus Anlass des morgigen Tages der Kriminalitätsopfer weist Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) auf die große Bedeutung des Gewaltschutzgesetzes hin.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Gewaltschutzgesetz setzte 2002 einen Meilenstein in der ... (Weiterlesen)
ACTA – Keine Verschärfung der Provider-Haftung
21. März 2012 | Thema: Justiz | Drucken
Im Zuge der politischen und öffentlichen Debatte über die Folgeabschätzung von ACTA hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Initiative ergriffen, damit die Zeichnung von ACTA ausgesetzt wird. Neben der Einholung eines Gutachtens ... (Weiterlesen)
NPD-Verbot kein Selbstläufer
21. März 2012 | Thema: Justiz | Drucken
Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es nach wie vor hohe Hürden. „Erstmal müsste das kommen, was bis jetzt nur Ankündigung ist: dass es auf keinen Fall V-Leute in Führungspositionen der ... (Weiterlesen)
Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen
21. März 2012 | Thema: Justiz | Drucken
Anlässlich des Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Rassismus darf nicht gesellschaftsfähig werden. Ich warne davor, Probleme von Ausgrenzung und Diskriminierung ausschließlich an den ... (Weiterlesen)
Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
20. März 2012 | Thema: Justiz | Drucken
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, ... (Weiterlesen)
Justizministerin warnt vor Stillstand in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
20. März 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt davor, sich beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung nur noch auf das Zustandekommen und die Deutung der aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales ... (Weiterlesen)
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg
20. März 2012 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April ... (Weiterlesen)
Verein “Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen” wird 40
19. März 2012 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen“ zum 40-jährigen Bestehen beglückwünscht. Im Namen der Justiz in Baden-Württemberg dankte er für die Arbeit. „Der Verein ist ein vorbildliches ... (Weiterlesen)
Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln
13. März 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen überwacht nun für alle anderen. Die Kosten sinken dadurch erheblich. Sie werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ umgelegt. Auch wenn die elektronische Aufenthaltsüberwachung kein Allheilmittel ist, erhalten ... (Weiterlesen)
Datenschutz in sozialen Netzwerken
12. März 2012 | Thema: Bayern, Hessen, Justiz | Drucken
Bayern und Hessen fordern Anbieter von sozialen Netzwerken auf, bei den Voreinstellungen ihrer Systeme den bestmöglichen Datenschutz für den Verbraucher sicherzustellen. "Wir brauchen präzise Kriterien, damit Nachrichten und Fotos automatisch ... (Weiterlesen)
Auch die Justiz kann CeBIT
9. März 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Justizstaatssekretäre der Bundesländer Hessen und Niedersachsen, Dr. Rudolf Kriszeleit und Dr. Jürgen Oehlerking, haben heute gemeinsam mit Dr. Marianne Janik, Senior Director Public Sector bei Microsoft Deutschland, auf der ... (Weiterlesen)
Justiz wird noch moderner und bleibt zukunftsorientiert
9. März 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Bei einem Besuch der CeBIT (gestern, 08.03.2012) informierte sich Minister Busemann auf dem hessischen Messestand über die technischen Details, die mit der Einführung der Fußfessel verbunden sind.
Hier war der gesamte ... (Weiterlesen)
Wir bieten vernetzte Hilfe und lassen die Opfer nicht allein
8. März 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Die Frankfurter Amtsanwaltschaft betreibt seit 14 Jahren ein Sonderdezernat häusliche Gewalt. „Sie hat jetzt eine Untersuchung vorgelegt, die den differenzierten Blick erlaubt auf die Opfer häuslicher Gewalt, auf die Täter, ... (Weiterlesen)
Beim Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung bleiben Sicherheitslücken
8. März 2012 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Justizminister Kutschaty kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister den ... (Weiterlesen)
Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
7. März 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. "Der Gesetzentwurf, der in enger Kooperation mit den Landesjustizverwaltungen ... (Weiterlesen)
Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung
7. März 2012 | Thema: Justiz | Drucken
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die ... (Weiterlesen)
Französin hospitiert in Sachsen-Anhalts Justiz
6. März 2012 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Mit der französischen Richteranwärterin Ophélie Spaeter hospitiert erneut eine junge Französin in Sachsen-Anhalts Justiz. Ministerin Professor Angela Kolb, die die junge Juristin heute im Ministerium für Justiz und Gleichstellung begrüßte, ... (Weiterlesen)
