Korruptionsprävention durch transparente Verwaltung
5. April 2013 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Landesregierung hat gestern die Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Sie kommt damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung ... (Weiterlesen)
Justizminister überreicht Diensturkunde mit Seltenheitswert
3. April 2013 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Der Weg des 64-jährigen Horst Henkes durch das Berufsleben ist eher ungewöhnlich: Als Kanzleilehrling am Amtsgericht Lüdenscheid begann der Sauerländer vor 18.263 Tagen seinen Dienst. Das war am Montag, dem ... (Weiterlesen)
Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess
28. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für Journalisten beim NSU-Prozess: "Ich habe absolutes Verständnis für die aktuelle Diskussion um die Vergabe der ... (Weiterlesen)
20. Jubiläum der Errichtung moderner, rechtsstaatlicher Justizstrukturen im Freistaat Sachsen
27. März 2013 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Mit einer Festveranstaltung feierten in Leipzig hochrangige Vertreter der sächsischen Justiz mit rund 220 geladenen Gästen das 20-jährige Bestehen rechtsstaatlicher Justizstrukturen im Freistaat Sachsen. Nach der Wiedervereinigung erhielt die Justiz ... (Weiterlesen)
Zwei Jahre Justizpolitik der grün-roten Landesregierung
26. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da ... (Weiterlesen)
Landesamt für Justiz bereits im Planungsstadium vor dem Aus
25. März 2013 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Um die Leistungsfähigkeit der Justizbehörden in NRW zu verbessern, hat Rot-Grün es für sinnvoll gehalten, übergreifende operative Aufgaben zu bündeln und in einem Landesamt für Justiz zusammenzuführen. Für die laufende ... (Weiterlesen)
Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt
22. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Hartmut Guhling (44) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern am Bundesgerichthof gewählt worden. ... (Weiterlesen)
6 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
22. März 2013 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
6 Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 21. März 2013) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden ... (Weiterlesen)
Weitere Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch
21. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine weitere Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch. "Wir dürfen bei dem kürzlich verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz nicht stehen bleiben", so Merk. ... (Weiterlesen)
“Neue Gerichtsstruktur sichert Qualität der Rechtspflege auch in Zukunft”
21. März 2013 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Wir haben viel diskutiert. Ein Jahr lang wurden Argumente ausgetauscht ehe der Gesetzentwurf heute in den Landtag eingebracht worden ist. Das ist gelebte Demokratie", so Justizministerin Kuder.
"Ziel der Gerichtsstrukturreform ist ... (Weiterlesen)
Neues Landesrichtergesetz für mehr Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten
20. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes in den Landtag eingebracht. Dessen Ziel ist es, die Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Personalangelegenheiten ... (Weiterlesen)
“Klage per Mausklick – 2020 wird die Justiz digital!”
20. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Anlässlich der IT-Infotage der Bayerischen Justiz erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Mein Ziel ist die breite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz bis 2020". ... (Weiterlesen)
Absprachen über Geständnis und Strafe sind kein schmutziger Deal mit der Gerechtigkeit
20. März 2013 | Thema: Justiz | Drucken
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Deal im Strafverfahren erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:
Nicht die gesetzliche Regelung der Absprachen durch den Bundestag, sondern der bis dahin wuchernde Deal ... (Weiterlesen)
Kommunen suchen dringend Schöffen
15. März 2013 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Die Schöffenwahl 2014 ist angelaufen. In einigen Kreisen sind die Bewerbungslisten schon geschlossen. Zum Beispiel meldet die Hansestadt Rostock ausreichend Bewerbungen bei den Erwachsenenschöffen. Allerdings besteht noch Bedarf an Jugendschöffenbewerbern ... (Weiterlesen)
JUSTIZSENATOR GEFÄHRDET BERLINS FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT UND STRAFVOLLSTRCKUNG
15. März 2013 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Auf der Jahreshauptversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger Berlin wurde bekannt, dass von den 60 im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger befindlichen Beamtenanwärterinnen und Beamtenwärtern nur 3 nach ... (Weiterlesen)
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
14. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Anlässlich der für heute erwarteten Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk daran, dass der Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch weiter ... (Weiterlesen)
Justizministerin erteilt Forderung nach Freigabe von Cannabis eine Abfuhr
11. März 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich entschieden gegen die Forderung des FDP-Politikers Lindner nach einer Freigabe von Cannabis gewandt. "Wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit ... (Weiterlesen)
Justiz schöpft unrechtmäßig erlangte Gewinne ab
7. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Mehr als 7,0 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in Strafverfahren in Baden-Württemberg abgeschöpft worden und in die Staatskasse geflossen. Das Geld wird unter anderem gezielt zur Bekämpfung der organisierten ... (Weiterlesen)
“Schülerrichterin” nimmt Projekt unter die Lupe
7. März 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Mit Schülern des Europa-Gymnasiums Richard von Weizsäcker in Thale, Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Projektmitarbeiter des Anti-Gewalt-Zentrum Harz hat Justizministerin Professor Angela Kolb in Thale über Schülergremien diskutiert. ... (Weiterlesen)
Zentrum für Sicherungsverwahrte geht im Mai in Betrieb
5. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Freiburg geplante Zentrum zur Sicherungsverwahrung wird Ende Mai seinen Betrieb aufnehmen. «Die Vorbereitungen sind auf der Zielgeraden», sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Freiburg. ... (Weiterlesen)
