Elektronische Fußfessel ist nur besseres “Babyphone”
2. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Als „unbeschreiblichen Klamauk“ bezeichnet Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den Aufwand, der rund um die Einführung der „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung“(EAÜ), sprich Fußfessel, von der Politik betrieben wird. Herausgekommen ... (Weiterlesen)
Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz
30. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf hingewiesen.
Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte ... (Weiterlesen)
Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch
28. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Spätestens im November wird überall gewarnt: Achtung Verjährung droht! In der Regel geht es um Forderungen auf Schadensersatz oder um Kaufpreisansprüche. Betroffen ist dabei meist allein unser Geldbeutel. Ganz anders ... (Weiterlesen)
Justizminister fordert schnelle Einigung über Vorratsdaten
28. Dezember 2011 | Thema: Justiz | Drucken
„Gerade der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Zwickau macht in dramatischer Weise deutlich, dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung droht zum Unwort des Jahres zu werden
27. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Countdown läuft: Heute verstreicht die Frist, die Deutschland von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratspeicherung von Daten gesetzt wurde. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk ... (Weiterlesen)
Ombudsfrau für Opfer der„Zwickauer Terrorzelle“
27. Dezember 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, ... (Weiterlesen)
Zukunftsfähige und bürgernahe Justizstruktur
16. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Dem von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg vorgelegten Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige und bürgernahe Justizstruktur in der gesamten Fläche des Landes hat der Landtag heute abschließend zugestimmt. Mit dem Gerichtsorganisationsgesetz bleiben ... (Weiterlesen)
Bayerisches Schlichtungsgesetz gilt jetzt unbefristet
14. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bayerische Landtag hat gestern das Gesetz zur unbefristeten Verlängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes beschlossen. "Die verpflichtende vorgerichtliche Streitschlichtung ist ein Erfolgsmodell! Sie schützt die Bürger davor, Geld und Nerven in ... (Weiterlesen)
Schlichten statt richten
14. Dezember 2011 | Thema: Justiz | Drucken
"Das Schiedsverfahren ist als bürgernahe Ergänzung zu den gerichtlichen Verfahren zu verstehen. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner in unserem Land haben nicht die Aufgabe, die richterliche Tätigkeit zu ersetzen, sondern getreu ... (Weiterlesen)
Prävention, Aufklärung und Hilfe zum Ausstieg
13. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Ein „neuartiges präventionsorientiertes Aufklärungs- und Informationsangebot" gegen Rechtsextremismus will der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann aufbauen. „Wir möchten die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der AussteigerhilfeRechts enger miteinander ... (Weiterlesen)
Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden
13. Dezember 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Als erfreuliche Entwicklung hat Justizminister Rainer Stickelberger den Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bezeichnet. „Es ist eine gute Nachricht, dass sich dieser Trend besonders bei den Jugendlichen und Heranwachsenden bemerkbar macht“, sagte ... (Weiterlesen)
Neubau einer JVA im Raum Rottweil ist notwendig
12. Dezember 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, haben die Planungen bekräftigt, im Raum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen. Sie sagten zu, dafür einen ... (Weiterlesen)
Staatsanwaltstag in Wismar
8. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen und auch das Vertrauen darauf, dass alle in Strafverfahren Beschuldigten gleich behandelt werden, müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten," ... (Weiterlesen)
Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt
8. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Norbert Jansen ist das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mönchengladbach übertragen worden. Der 58-jährige Jurist folgt auf Emil Brachthäuser, der seit Juli die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitet.
Herr Jansen begann seine Laufbahn ... (Weiterlesen)
Der elektronische Rechtsverkehr – besser, schneller, transparenter
6. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Elektronische Signatur statt Dienststempel, Glasfaserkabel statt Aktentransportwagen: Bayern setzt immer mehr auf digitale Technik. Beim IT-Forum des Bundesjustizministeriums in München präsentiert die bayerische Justiz zwei innovative und effiziente Verfahren: Der ... (Weiterlesen)
Ehrenamt in der Justiz – unentbehrlich und wertvoll
6. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty gestern (05.12.2011) im Düsseldorfer Landtag besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle Ehrenamtler in der ... (Weiterlesen)
Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfeste Justizverwaltung
5. Dezember 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Zum heutigen IT-Forum „Informationstechnologie für die Justiz“ erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine moderne Justiz muss modern arbeiten. Für eine effiziente Durchsetzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern wird der Einsatz der ... (Weiterlesen)
Jahresmitgliederversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger
1. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: "Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben einen großen Anteil daran, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leistungsfähig ist und auch künftige Herausforderungen meistern kann. Dafür danke ich! Rechtspfleger sind ... (Weiterlesen)
Justizministerium testet Elektronische Aufenthaltsüberwachung
1. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung hat im Juli 2011 beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zuzulassen. Die Geräte werden ab Dezember im Probebetrieb ... (Weiterlesen)
Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
30. November 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Rechtsausschuss ... (Weiterlesen)
