SPD will Justiz noch transparenter machen

24. Mai 2017 | Thema: Justiz | Drucken
    Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können. „Die Urteile unserer obersten Gerichte haben oft weitreichende Auswirkungen und deshalb ... (Weiterlesen)


Neuer Präsident für Niedersachsens oberstes Verwaltungsgericht

16. Mai 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute Dr. Thomas Smollich offiziell in sein neues Amt als Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eingeführt. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den ... (Weiterlesen)


Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge

28. April 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen. In Baden-Württemberg wird ab ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

27. April 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen ... (Weiterlesen)


Mit beruflicher Qualifizierung neue Chancen schaffen

25. April 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
  Die Landesregierung investiert weiter in die berufliche Qualifizierung von jungen Strafgefangenen. Justizministerin Anke Spoorendonk übergab dafür heute (24. April) in der Jugendanstalt Schleswig einen Förderbescheid über gut eine Million Euro ... (Weiterlesen)


Anstoß für alternative Sanktionsmaßnahmen für straffällige junge Flüchtlinge

10. April 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (10. April) im Uwe Seeler Fußball Park in Bad Malente den Startschuss für drei kriminal- und gesellschaftspolitisch völlig neue und bedeutsame Resozialisierungsprojekte gegeben. Es handelt ... (Weiterlesen)


Strobl lobt Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch

31. März 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. ... (Weiterlesen)


Justizministerin gibt Startschuss für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

31. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Am  Donnerstag hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Startschuss für das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" gegeben. Im Mittelpunkt der ... (Weiterlesen)


Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren

30. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren zu entwickeln. Es soll die unterschiedlichen Lösungen ... (Weiterlesen)


Minister wirbt um Unterstützung der CDU für schärferes Waffenrecht

24. März 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
Gestern trafen sich die Innenminister und Senatoren der SPD-geführten Länder in Düsseldorf, um sich über verschiedene Themen im Bereich der inneren Sicherheit auszutauschen. Unter anderem sind sich die Minister einig, ... (Weiterlesen)


Opferschutz-Webseite der Landesregierung in vier Sprachen

21. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Anlässlich des morgigen (22.3.) Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung ( www.opferschutz-niedersachsen.de ) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Anne-Frank-Ausstellung in Jugendanstalt Hameln

16. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Am heutigen Donnerstag (16.3.) hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor rund 100 Besucherinnen und Besuchern die Anne Frank-Wanderausstellung „Lasst mich ich selbst sein" in der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die ... (Weiterlesen)


Neuer Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt

17. Februar 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (17. Februar) den 4. Opferschutzbericht der Landesregierung öffentlich vorgestellt. „Seit Vorlage des letzten Opferschutzberichts im Jahr 2011 sind diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die ... (Weiterlesen)


Zombie-Geräte: „Wenn die Spielzeugpuppe zur Datenkrake wird“

14. Februar 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Justizminister Thomas Kutschaty hat  auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt: „Schon heute übermitteln Bügeleisen und ... (Weiterlesen)


Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse

9. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wird am morgigen Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen, der sein Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback ... (Weiterlesen)


GESETZENTWURF ZUR STRAFVERSCHÄRFUNG BEI GEWALT GEGEN EINSATZKRÄFTE: BUNDESKABINETT SPRINGT ZU KURZ

8. Februar 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt ... (Weiterlesen)


Herrmann begrüßt Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten

8. Februar 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen und erweiterten Strafvorschriften bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüßt. "Das ist dringend notwendig und längst ... (Weiterlesen)


Wolf begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts für elektronische Fußfessel

2. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zu ermöglichen, begrüßt. „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein ... (Weiterlesen)


Modernes Konzept für die Personalentwicklung in Schleswig-Holsteins Justiz

27. Januar 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat mit den Personalvertretungen aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (dem Hauptrichterrat und dem Hauptstaatsanwaltsrat) eine Dienstvereinbarung über ein Konzept zur Personalentwicklung unterzeichnet. Es will ... (Weiterlesen)


Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD

18. Januar 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter ... (Weiterlesen)