Cop2Cop

Zur Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche für den Umgang mit sexueller Gewalt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Grundsätzlich lassen die überarbeiteten Leitlinien der katholischen Kirche das Bemühen erkennen, aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen. Die Klarstellung der Bischofskonferenz zeigt, dass die katholische Kirche unabhängig vom Ansehen der Institution eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden anstrebt. Die bisherige Arbeit des Runden Tisches hat hier Früchte getragen. (weiterlesen)

Im Rahmen einer Feierstunde ist der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Erhard Rex in den Ruhestand verabschiedet worden. Justizminister Emil Schmalfuß dankte Rex für die geleistete Arbeit: “”Ihr Abschied nach 13 Jahren als Generalstaatsanwalt markiert eine Zäsur in der Landesjustiz. Heute endet zugleich aber auch die glänzende Karriere einer juristischen Persönlichkeit. Sie haben auf dem Feld des Strafrechts tiefe Spuren hinterlassen und das rechtspolitische Handeln im Norden durch zahlreiche Projekte und Reformen sehr maßgeblich mitgeprägt. (weiterlesen)

Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung lässt nach Einschätzung von Justizminister Thomas Kutschaty entscheidende Fragen unbeantwortet. “Zugleich werden alle Lasten und Kosten den Ländern aufgebürdet. Der Bund stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland”, erklärte Kutschaty heute in Düsseldorf. (weiterlesen)

Innenminister Heribert Rech hat die Berliner Einigung zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung begrüßt. „Mit dem beabsichtigten Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter wird dafür gesorgt, dass die Menschen vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Das entspricht dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Bürger”, betonte Rech am Freitag, 27. August 2010, in Stuttgart. (weiterlesen)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Eckpunkte zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung begrüßt: “Meine nachdrückliche Kritik an der von der Bundesjustizministerin geplanten ersatzlosen Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war erfolgreich. (weiterlesen)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit: Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe als “Vierte Gewalt” zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. (weiterlesen)

Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Hubert Harth, die neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie deren Leiter, Herrn Oberstaatsanwalt Ulrich Busch-Gervasoni, vor. (weiterlesen)

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Gesetzentwurf bietet mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen. (weiterlesen)

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog Justizstaatssekretärin Beate Reich eine erste positive Bilanz. Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 seien in den Verfahren der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Verletzungen der persönlichen Ehre mehr als die Hälfte der Fälle außergerichtlich abgeschlossen worden. (weiterlesen)

Christof Lehr (50) ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Der bisherige Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ulm folgt Dr. Uwe Schlosser nach, der im Dezember 2009 zum Generalstaatsanwalt in Karlsruhe ernannt wurde. (weiterlesen)

Heute unterzeichneten der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und die Vorsitzende des Jenaer Rechtsanwaltsvereins Nadja Strohfeld-Janke, auch in Anwesenheit des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter, eine Vereinbarung, mit dem sie dem „Jenaer Modell - zur Rechtsberatung für Jugendliche” den Status einer Beratungsstelle verleihen. (weiterlesen)

Die Finanzverwaltung hat heute mit einer bundeseinheitlichen Verwaltungsregelung klargestellt, wie bis zur endgültigen Verabschiedung der geforderten Neuregelung durch den Gesetzgeber zu verfahren ist. Die gesetzliche Neuregelung wurde durch den Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 notwendig. Das BVerfG hatte entschieden, dass die ab 2007 eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von Arbeitszimmeraufwendungen in bestimmten Fällen verfassungswidrig ist. (weiterlesen)

Sachsen-Anhalt plant, gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Staatsschutz-Senat einzurichten. Das Kabinett stimmte heute dem Entwurf des Staatsvertrages zu, mit dem Sachsen-Anhalt seine Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen an Berlin überträgt. (weiterlesen)

In der Diskussion um eine Neuregelung des Rechts der Sicherungs­verwahrung appelliert Justizminister Thomas Kutschaty an die Berliner Regierungskoalition, ihre Streitigkeiten schleunigst beizulegen. „Es ist ein Trauerspiel, dass CDU/CSU und FDP auch in diesem Bereich keine Regelung zu Stande bringen, die den Bürgerinnen und Bürgern nützt und hilft”, sagte Kutschaty  in Düsseldorf. (weiterlesen)

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Mördern, Kinderschändern und Vergewaltigern, die immer noch ein hohes Rückfallpotential aufweisen, dauerhaft und verlässlich geschützt werden.” Das sagte Innenminister Stephan Toscani im Rahmen eines Pressegespräches. Auf Initiative des saarländischen Innenministers Stephan Toscani hat die Innenministerkonferenz (IMK) im Mai eine Arbeitsgruppe zur Sicherungsverwahrung ins Leben gerufen. (weiterlesen)

“Schade, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger als zuständige Fachministerin offensichtlich über konkrete Vorschläge seitens der Union nicht informiert ist oder nicht informiert sein will. Der Bundesinnenminister hat heute dazu in einem Interview konkret seine Vorstellungen dargelegt, die ich und auch die Rechtspolitiker der Union seit langem öffentlich diskutiert und präsentiert haben. (weiterlesen)