Opferschutz-Webseite der Landesregierung in vier Sprachen

21. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Anlässlich des morgigen (22.3.) Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung ( www.opferschutz-niedersachsen.de ) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Anne-Frank-Ausstellung in Jugendanstalt Hameln

16. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Am heutigen Donnerstag (16.3.) hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor rund 100 Besucherinnen und Besuchern die Anne Frank-Wanderausstellung „Lasst mich ich selbst sein" in der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die ... (Weiterlesen)


Neuer Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt

17. Februar 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (17. Februar) den 4. Opferschutzbericht der Landesregierung öffentlich vorgestellt. „Seit Vorlage des letzten Opferschutzberichts im Jahr 2011 sind diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die ... (Weiterlesen)


Zombie-Geräte: „Wenn die Spielzeugpuppe zur Datenkrake wird“

14. Februar 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Justizminister Thomas Kutschaty hat  auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt: „Schon heute übermitteln Bügeleisen und ... (Weiterlesen)


Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse

9. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wird am morgigen Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen, der sein Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback ... (Weiterlesen)


GESETZENTWURF ZUR STRAFVERSCHÄRFUNG BEI GEWALT GEGEN EINSATZKRÄFTE: BUNDESKABINETT SPRINGT ZU KURZ

8. Februar 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt ... (Weiterlesen)


Herrmann begrüßt Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten

8. Februar 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen und erweiterten Strafvorschriften bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüßt. "Das ist dringend notwendig und längst ... (Weiterlesen)


Wolf begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts für elektronische Fußfessel

2. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zu ermöglichen, begrüßt. „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein ... (Weiterlesen)


Modernes Konzept für die Personalentwicklung in Schleswig-Holsteins Justiz

27. Januar 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat mit den Personalvertretungen aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (dem Hauptrichterrat und dem Hauptstaatsanwaltsrat) eine Dienstvereinbarung über ein Konzept zur Personalentwicklung unterzeichnet. Es will ... (Weiterlesen)


Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD

18. Januar 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter ... (Weiterlesen)


Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD

17. Januar 2017 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber auch so war das von den Bundesländern angestrengte Verfahren sehr wichtig ... (Weiterlesen)


Dank an ehrenamtliche Richter

17. Januar 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Im Rahmen einer Veranstaltung wird heute im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern für Ihre Tätigkeit gedankt. Die ehrenamtlichen Richter üben das Amt bereits seit zwei oder vier Amtsperioden aus. Eine Amtsperiode dauert ... (Weiterlesen)


Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

11. Januar 2017 | Thema: Justiz | Drucken
„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Sicherheitspaket der ... (Weiterlesen)


Psychosoziale Prozessbegleitung ist praktizierter Opferschutz – Neuer Flyer mit Hilfsangeboten vorgestellt

10. Januar 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (9. Januar) den neuen Flyer "Wir begleiten Sie – Psychosoziale Prozessbegleitung in Schleswig-Holstein" an Landespolizeidirektor Ralf Höhs, Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter und Andrea Langmaack, Sprecherin der ... (Weiterlesen)


Justizminister Wolf fordert Neujustierung im Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit

9. Januar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der ... (Weiterlesen)


Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatlicher Trägerschaft

5. Januar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) ... (Weiterlesen)


Gesetzesverschärfungen in Sachen Wohnungseinbruch und Waffenbesitz notwendig und überfällig

29. November 2016 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit denen er auf Gesetzesverschärfungen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls und beim Waffenrecht drängt.“ Das sagte Thüringens Innenminister Dr. Holger ... (Weiterlesen)


Tätertrainingsmaßnahmen dienen Opferschutz

29. November 2016 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat sich heute (29. November) beim DRK-Kreisverband Neumünster über die Tätertrainingsmaßnahmen der pro familia im Rahmen des Kooperations- und Interventionskonzepts gegen häusliche Gewalt (KIK) informiert. ""Häusliche Gewalt ... (Weiterlesen)


Hessische Initiative für Schutzparagraf muss endlich umgesetzt werden

29. November 2016 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Maas begrüßt, die von Hessen in Zusammenarbeit mit dem Saarland vorgelegte Initiative umzusetzen, Einsatzkräfte künftig besser vor gewaltsamen Angriffen zu ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz unterstützt Vorschlag Niedersachsens zum Umgang mit terroristischen Attentätern im Justizvollzug

18. November 2016 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat von ihren Amtskolleginnen und -kollegen bei der soeben in Berlin beendeten Justizministerkonferenz breite Unterstützung für ihren Antrag zum „Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern ... (Weiterlesen)