Mehr Sicherheit an Gerichten, Beschleunigung von Verfahren, Entlastung für Richter und Staatsanwälte

17. Januar 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am (heutigen) Mittwoch den Mitgliedern des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ihre Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode vorgestellt. „Die Justiz als dritte Gewalt muss vor allem ... (Weiterlesen)


Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

9. Januar 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

19. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

14. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

5. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2017 schon ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack weist NRV-Kritik zurück

22. November 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur (21. November) Presserklärung der Neuen Richtervereinigung ""Mit Jamaica ist kein (Rechts)Staat zu machen"" erklärt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: ""Ich kann die Kritik der Neuen Richtervereinigung, die offenbar in Unkenntnis des ... (Weiterlesen)


Schwerpunkte des Justizhaushalts 2018 – Gestalten statt Verwalten!

20. November 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen. Minister Biesenbach: „Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das ... (Weiterlesen)


Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen

15. November 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz trifft wichtige Weichenstellungen

10. November 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf. Die Justizministerinnen ... (Weiterlesen)


Justizminister plädieren für die Vereinbarkeit von Mutterschutz und Richteramt

10. November 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der  (9. November) Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Auswirkungen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots für Richterinnen im ... (Weiterlesen)


Land initiiert Studie über Paralleljustiz

8. November 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es ... (Weiterlesen)


Bremen mit Digital- und Reformagenda bei Justizministerkonferenz in Berlin

8. November 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der morgen (9.11.2017) anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin wird Bremen mit einer klaren Digital- und Reformagenda vertreten sein. Neben einer Änderung des Verwaltungs- und Asylprozessrechts werden ... (Weiterlesen)


Zehn Jahre Schülergremium im Harz

6. November 2017 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
In Halberstadt wurde am Donnerstag mit einer Feierstunde das zehnjährige Bestehen des Projektes „Schülergremium“ gefeiert. Justizministerin Anne-Marie Keding bedankte sich bei allen Beteiligten, die geholfen hätten, dieses Projekt so erfolgreich ... (Weiterlesen)


Neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

26. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Hans Strobl wurde 1956 in Neuenstein in Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen trat er am 1. August 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ab August ... (Weiterlesen)


Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteil

23. Oktober 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des 'Reichsbürgers' aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des ... (Weiterlesen)


Prozess gegen „Reichsbürgerinnen“ nach Angriff auf Polizisten

21. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Von dem am kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz zu erwartenden Urteil gegen zwei sogenannte Reichsbürgerinnen erhofft sich die GdP Niedersachsen ein deutliches Zeichen: „Angriffe auf Polizisten können ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Fachtagung zur Opferorientierung im Justizvollzug

17. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat gestern (16. Oktober 2017) vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren ... (Weiterlesen)


Bayerns Justizminister eröffnet bayernweit neuntes Schüler-Gericht in Passau

9. Oktober 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in Passau das bayernweit insgesamt neunte Schülergericht ("Teen-Court"). Bausback bei der Vorstellung des Projekts: "Aus unseren jahrelangen Erfahrungen und mehreren wissenschaftlichen Begleituntersuchungen ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Jahrestagung der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“

28. September 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Heute tauschten sich in Hannover Expertinnen und Experten aus dem ganzen Bundesgebiet über Fragen des sicheren Wohnens und der sicheren Mobilität auf der Jahrestagung der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau in Niedersachsen" ... (Weiterlesen)


Täter-Opfer-Ausgleich bis 2022 gesichert

22. September 2017 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) im Jugendbereich ist in Sachsen-Anhalt bis 2022 finanziell abgesichert. Es stehen dafür rund 1.150.000 Euro zur Verfügung, 900.000 Euro kommen aus Mitteln der EU (ESF-Fonds), das Land ... (Weiterlesen)