Justizministerkonferenz unterstützt Schleswig-Holsteinische Forderung und verurteilt antiisraelische Ausschreitungen

11. Juni 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. ... (Weiterlesen)


Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)

4. Juni 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf. Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


Novellierung der HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes

25. Mai 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich in der personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die hessischen Sicherheitsbehörden wider. Nach ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz und Informationsfreiheit

27. April 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
„Das neue Gesetz stellt ein gelungenes Gesamtpaket dar. Wir gleichen das Landesrecht den geltenden europäischen Regelungen zum Datenschutz und dem Bundesgesetz an. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erstmals ein allgemeines ... (Weiterlesen)


Guido Wolf zur Erweiterung der DNA-Analyse

26. April 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister. Minister ... (Weiterlesen)


EUREKA-Fach wird 20 Jahre alt

12. April 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Über 10.000 Menschen an rund 220 Gerichten arbeiten mit ihr, erfunden wurde sie in Osnabrück und in diesem Jahr wird sie 20 Jahre alt: die Justiz-Software „EUREKA-Fach". Im Rahmen einer ... (Weiterlesen)


Justizangehörige können Fortbildungen nun einfacher online buchen

3. April 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizstaatssekretär Dr. Stefan von der Beck hat am (heutigen) Dienstag das neue Fortbildungsportal der niedersächsischen Justiz offiziell freigeschaltet. „Die ca. 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten ... (Weiterlesen)


Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium

29. März 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack beim Tag der ehrenamtlichen Betreuung

26. März 2018 | Thema: Justiz | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am Wochenende am 4. Tag der ehrenamtlichen Betreuung in Rendsburg teilgenommen. Dabei dankte sie den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für Ihren Einsatz zum Wohle von betreuten ... (Weiterlesen)


Tag des Kriminalitätsopfers

22. März 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie ... (Weiterlesen)


Konsequente Verfolgung der Alltagskriminalität

20. März 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden. Dadurch werden auch Delikte sanktioniert, die einen Schaden von 25 Euro nicht übersteigen. Dieser Schritt soll das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ... (Weiterlesen)


Neue Leitung der Staatsanwaltschaft Flensburg

16. März 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Ulrike Stahlmann-Liebelt ist heute (16. März) offiziell in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Flensburg eingeführt worden. Bei der Feierstunde sagte Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: ""Frau Stahlmann-Liebelt ist eine Persönlichkeit, ... (Weiterlesen)


Minister der Justiz eröffnet in Essen neues Haus des Jugendrechts

13. März 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Durch dieses ... (Weiterlesen)


Opferschutzbeauftragte 100 Tage im Amt – Minister Biesenbach: „Den Opfern eine Stimme gegeben!“

8. März 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt. Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Schon die ersten ... (Weiterlesen)


Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

19. Februar 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. "Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul. ... (Weiterlesen)


Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ein gerechtes Urteil“

2. Februar 2018 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Zum heute verkündeten Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) gegen den dreifachen Mörder Jan G., der vor rund einem Jahr zunächst seine Großmutter und anschließend zwei Brandenburger Polizisten getötet hatte, erklärt ... (Weiterlesen)


Schöffen gesucht!

2. Februar 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Bei der Schöffenwahl 2018 werden in Niedersachsen über 3.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bestimmt. Sie tragen keine Roben und trotzdem urteilen sie „im Namen des Volkes", sie sind (meistens) keine ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richter

25. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit an Gerichten, Beschleunigung von Verfahren, Entlastung für Richter und Staatsanwälte

17. Januar 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am (heutigen) Mittwoch den Mitgliedern des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ihre Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode vorgestellt. „Die Justiz als dritte Gewalt muss vor allem ... (Weiterlesen)


Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

9. Januar 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des ... (Weiterlesen)