Justizministerin lobt niedersächsisches Modellprojekt „SPIN”
22. Mai 2013 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute auf der Abschlusskonferenz des Modellprojekts SPIN (Sozialräumliche Prävention in Netzwerken) im Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover die hervorragende Arbeit des Landespräventionsrates Niedersachsen gelobt.
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Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung
17. Mai 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung verabschiedet, das somit pünktlich zum 1. Juni in Kraft treten wird. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt dazu: "Wir ... (Weiterlesen)
Sicherheitskonzeption für Gerichte und Justizbehörden
13. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg ist in Kraft getreten. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Verbesserung der Sicherheit in der Justiz gegeben.
„Wir haben in den ... (Weiterlesen)
Übertragung der Aufgaben der Rechtsmedizin
13. Mai 2013 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Zur Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen ... (Weiterlesen)
Moderne Haushaltssteuerung in der Justiz bringt Vorteile
8. Mai 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Sachsen-Anhalts Justiz setzt mit Erfolg auf moderne Haushaltssteuerung. Effiziente Steuerung und objektive Kriterien der Bemessung von Haushaltsmitteln würden in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen, sagte Kolb. Darum habe ... (Weiterlesen)
Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren
7. Mai 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12./13. Juni in Perl-Nennig (Saarland) wird die Ministerin ... (Weiterlesen)
Merseburger Justiz im Nationalsozialismus im Fokus
26. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Fälle aus der Region stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“, die am Montag, 29. April, im Amtsgericht Merseburg eröffnet wird und bis ... (Weiterlesen)
Frühjahrstagung der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern
24. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dessen Förderung setzen sich die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern während ihrer Frühjahrstagung in Freiburg auseinander.
„Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei“, sagte Bettina Limperg, ... (Weiterlesen)
Zum Stand der Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern
23. April 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zum Stand der Neukonzeptionierung der Sicherungsverwahrung in Bayern: "Wir sind bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abstand der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug hervorragend ... (Weiterlesen)
Hallescher Justizpalast fit für das 21. Jahrhundert
22. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Bauarbeiten zur Sanierung, Teilrestaurierung und Modernisierung des über hundertjährigen Landgerichtsgebäudes in Halle (Saale) sind abgeschlossen. Anfang Mai ziehen die Richterinnen und Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausweichquartier an ... (Weiterlesen)
Justizministerin zum Stand der Reform der Sicherungsverwahrung
19. April 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zum Stand der Neukonzeptionierung der Sicherungsverwahrung in Bayern: "Wir sind bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abstand der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug hervorragend ... (Weiterlesen)
Neue Generalstaatsanwältin in Köln – erste Frau in NRW in dieser Funktion
19. April 2013 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Elisabeth Auchter-Mainz ist zur neuen Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin heute (18.4.) im Justizministerium die Ernennungs-urkunde ausgehändigt. Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, ... (Weiterlesen)
Tipps rund um das Thema Rechtsberatung
19. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen eine kostenlose Broschüre zum Thema Rechtsberatung erarbeitet. Sie enthält zahlreiche Informationen darüber, wie Bürger zu Rechtsrat ... (Weiterlesen)
Justizministerin fordert konstruktive und sachorientierte Diskussion zur Drogenpolitik
18. April 2013 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute im Plenum des Niedersächsischen Landtages anlässlich eines Entschließungsantrages der Opposition zur Drogenpolitik gesprochen.
Die Ministerin sprach sich für eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze beim Besitz ... (Weiterlesen)
Justizminister eröffnet Kindertagesstätte
16. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
In der Kindertagesstätte „Nordstadthaus Lebensraum für Groß und Klein“ in Heilbronn stehen für Kinder von Beschäftigten der Justiz nun 20 Betreuungsplätze zur Verfügung. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete die Kindertagesstätte am ... (Weiterlesen)
Moderne Sicherungsverwahrung in Burg
12. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Bereich der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Burg ist umgebaut worden, Personal wurde aufgestockt. Damit hat Sachsen-Anhalt Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Naumburg zur neuen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung umgesetzt. ... (Weiterlesen)
Zentrales Ausbildungszentrum für Justiz und Finanzverwaltung
11. April 2013 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für ... (Weiterlesen)
Grenzen überschritten
11. April 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung.
„Mit einem sachlichen, kritischen oder auch nur satirischen Umgang mit der Thematik hat ... (Weiterlesen)
Stärkung der Niedersächsischen Justiz nach Innen und Außen
10. April 2013 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellte heute (10.04.2013) im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages die justizpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung vor.
Die Ministerin betonte die hohe gesellschaftspolitische und demokratische Funktion der Justiz als ... (Weiterlesen)
“Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats!”
9. April 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist in einer Videobotschaft (abrufbar unter www.justiz.bayern.de) das Ansinnen entschieden zurück, im Streit um die Platzverteilung im so genannten NSU-Prozess auf das Gericht politischen Einfluss ... (Weiterlesen)
