Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz – Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

24. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach MdL, wird sich ab heute - 23. bis 27. Juli 2018 - in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

12. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil Zschäpe – Herrmann begrüßt hartes Urteil

12. Juli 2018 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe, das lebenslange Haft vorsieht und die besondere Schwere der Schuld feststellt, sowie die weiteren Freiheitsstrafen gegen die ... (Weiterlesen)


Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg

9. Juli 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes. Eine Richterin und drei Richter ... (Weiterlesen)


Geldauflagen in Strafverfahren im Jahr 2017: Mehr als 5 Mio. € zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen

4. Juli 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren wurden Tatverdächtigen bzw. (rechtskräftig verurteilten) Straftätern im vergangenen Jahr Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen in Höhe von insgesamt 5.005.289,33 € auferlegt. Die begünstigten Einrichtungen ... (Weiterlesen)


Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt

25. Juni 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

22. Juni 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) durch den Hessischen Landtag hat Hessens Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


Sächsischer Juristennachwuchs überdurchschnittlich gut

21. Juni 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat gestern Abend in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse überreicht. Morgen findet die Zeugnisübergabe für die Dresdener Absolventen um ... (Weiterlesen)


2. Lesung zum neuen Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

21. Juni 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
  Anlässlich der zweiten Lesung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat Hessens Innenminister Peter Beuth hervorgehoben, dass ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz unterstützt Schleswig-Holsteinische Forderung und verurteilt antiisraelische Ausschreitungen

11. Juni 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. ... (Weiterlesen)


Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)

4. Juni 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf. Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


Novellierung der HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes

25. Mai 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich in der personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die hessischen Sicherheitsbehörden wider. Nach ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz und Informationsfreiheit

27. April 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
„Das neue Gesetz stellt ein gelungenes Gesamtpaket dar. Wir gleichen das Landesrecht den geltenden europäischen Regelungen zum Datenschutz und dem Bundesgesetz an. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erstmals ein allgemeines ... (Weiterlesen)


Guido Wolf zur Erweiterung der DNA-Analyse

26. April 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister. Minister ... (Weiterlesen)


EUREKA-Fach wird 20 Jahre alt

12. April 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Über 10.000 Menschen an rund 220 Gerichten arbeiten mit ihr, erfunden wurde sie in Osnabrück und in diesem Jahr wird sie 20 Jahre alt: die Justiz-Software „EUREKA-Fach". Im Rahmen einer ... (Weiterlesen)


Justizangehörige können Fortbildungen nun einfacher online buchen

3. April 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizstaatssekretär Dr. Stefan von der Beck hat am (heutigen) Dienstag das neue Fortbildungsportal der niedersächsischen Justiz offiziell freigeschaltet. „Die ca. 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten ... (Weiterlesen)


Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium

29. März 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack beim Tag der ehrenamtlichen Betreuung

26. März 2018 | Thema: Justiz | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am Wochenende am 4. Tag der ehrenamtlichen Betreuung in Rendsburg teilgenommen. Dabei dankte sie den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für Ihren Einsatz zum Wohle von betreuten ... (Weiterlesen)


Tag des Kriminalitätsopfers

22. März 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie ... (Weiterlesen)


Konsequente Verfolgung der Alltagskriminalität

20. März 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden. Dadurch werden auch Delikte sanktioniert, die einen Schaden von 25 Euro nicht übersteigen. Dieser Schritt soll das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ... (Weiterlesen)