Holger Schmitt ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim

20. September 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die ... (Weiterlesen)


Norddeutsche Ausbildungskooperation im Justizvollzug

15. September 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In  der Justizvollzugsschule Neumünster haben heute (15. September) die erfolgreichen Absolventen einer Zusatzausbildung im Justizvollzug ihre Abschlusszertifikate erhalten. Die insgesamt 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein ... (Weiterlesen)


Justizstaatsrat eröffnet länderübergreifende Tagung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

13. September 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Von heute, Mittwoch, 13. September, und noch bis zum 15. September veranstaltet Bremens Senator für Justiz und Verfassung eine Fachtagung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der norddeutschen Staatsanwaltschaften. Anlass der Konferenz in ... (Weiterlesen)


„Menschen- und demokratiefeindliche Propaganda und Hass im Netz muss von allen bekämpft werden“

5. September 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nahm heute an einer Veranstaltung des Bündnisses „Verantwortung übernehmen im Norden" zum Thema „Hass im Netz" teil. Die Expertinnen und Experten setzten sich in Fachvorträgen ... (Weiterlesen)


Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

30. August 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von ... (Weiterlesen)


Justizsenator Martin Günthner fordert strengere Regeln gegen Social Bots

29. August 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Rechtspopulisten und Nationalisten kämpfen in den sozialen Netzwerken mit allen Mitteln um die Meinungshoheit. Sogenannte „Social Bots“ – Computerprogramme, die sich im Netz als menschliche Nutzer getarnt an politischen Diskussionen ... (Weiterlesen)


Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg

8. August 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Finanzministerium hat die vorbereitenden Arbeiten zum Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg freigegeben. Die vorbereitenden Arbeiten umfassen den Abbruch der Gebäude, die Kampfmittelsondierung und die Planungskosten für den Erweiterungsbau. Das ... (Weiterlesen)


Bundesverfassungsgericht: Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden

28. Juli 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Islamistische Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, können nach § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Diese gesetzliche Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am ... (Weiterlesen)


NRW-Innenminister Reul begrüßt Haft-Urteil gegen Sven Lau

26. Juli 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den Sven Lau. Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. „Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern ... (Weiterlesen)


Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet

20. Juli 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. Juli) das Kieler Sicherheits-konzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt ... (Weiterlesen)


Innenminister erinnert vor dem G-20-Gipfel an die in Kraft getretenen Strafverschärfungen

6. Juli 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
  Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat in Erfurt mit Blick auf den am Wochenende stattfindenden G-20-Gipfel in Hamburg daran erinnert, dass mit den am 30. Mai 2017 in Kraft getretenen ... (Weiterlesen)


Herrmann zur Änderung des Waffengesetzes

6. Juli 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die morgen in Kraft tretenden Änderungen des Waffengesetzes als einen Gewinn für die Sicherheit in Deutschland begrüßt: „Die strengeren Aufbewahrungsvorschriften für Waffen können dazu beitragen, ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz in Deidesheim

23. Juni 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und ... (Weiterlesen)


Innenminister Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen StPO-Reform

23. Juni 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für eine umfangreiche Strafprozessordnungs-Reform. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der heutige Gesetzesbeschluss zeigt: Unser großes Engagement für bessere ... (Weiterlesen)


Justizbedienstete verdienen Respekt!

23. Juni 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Auf Antrag von Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat sich die Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim mit dem Thema "Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz" befasst. Immer öfter lassen Bürgerinnen ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen

22. Juni 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland ... (Weiterlesen)


Justizministerium für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet

21. Juni 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Ministerium der Justiz und für Europa hat erneut die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik erhalten. Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg ist in Berlin erneut ... (Weiterlesen)


Wolf besucht Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe

29. Mai 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu ... (Weiterlesen)


Angreifer von Ballstädt zu angemessenen Haftstrafen verurteilt

26. Mai 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
  Nachdem im Februar 2014 mehrere, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Täter eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und Besucher krankenhausreif geschlagen haben, fällte heute das Landgericht Erfurt nach über eineinhalb Jahren Verhandlungsdauer ... (Weiterlesen)


SPD will Justiz noch transparenter machen

24. Mai 2017 | Thema: Justiz | Drucken
    Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können. „Die Urteile unserer obersten Gerichte haben oft weitreichende Auswirkungen und deshalb ... (Weiterlesen)