Rechtspolitischer Austausch der Justizminister in Dresden

5. Dezember 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Justizminister Sebastian ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack bei „Berliner Rechtspolitischen Konferenz“

3. Dezember 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich auf einer zweitägigen, hochkarätig besetzten, "Berliner Rechtspolitischen Konferenz" mit Herausforderungen für das Grundgesetz nach 70 Jahren befasst. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack ging heute (30. November) in ... (Weiterlesen)


Justizpartnerschaft: Justizministerin Havliza empfängt Delegation aus Perm

29. November 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute im Gästehaus der Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter der russischen Justiz empfangen. Die russische Delegation besucht Deutschland im Rahmen der bereits 1993 vereinbarten Partnerschaft ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz folgt Bremer Forderung nach Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage

16. November 2018 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Der von der Justizministerkonferenz heute (15. November 2018) auf Initiative von Bremen gefasste Beschluss, die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen, wurde ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow begrüßt Weichenstellung für weiteren Strafsenat in Leipzig

9. November 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

7. November 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der bereits als berufsrichterliches Mitglied am Verfassungsgerichtshof ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

6. November 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Landesregierung in NRW verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung ... (Weiterlesen)


Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

10. September 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt ... (Weiterlesen)


„Personalwirtschaftliche Konzeption des Justizministeriums“

23. August 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
22. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 33 Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 33 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner ... (Weiterlesen)


Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz – Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

24. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach MdL, wird sich ab heute - 23. bis 27. Juli 2018 - in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

12. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil Zschäpe – Herrmann begrüßt hartes Urteil

12. Juli 2018 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe, das lebenslange Haft vorsieht und die besondere Schwere der Schuld feststellt, sowie die weiteren Freiheitsstrafen gegen die ... (Weiterlesen)


Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg

9. Juli 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes. Eine Richterin und drei Richter ... (Weiterlesen)


Geldauflagen in Strafverfahren im Jahr 2017: Mehr als 5 Mio. € zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen

4. Juli 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren wurden Tatverdächtigen bzw. (rechtskräftig verurteilten) Straftätern im vergangenen Jahr Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen in Höhe von insgesamt 5.005.289,33 € auferlegt. Die begünstigten Einrichtungen ... (Weiterlesen)


Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt

25. Juni 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

22. Juni 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) durch den Hessischen Landtag hat Hessens Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


Sächsischer Juristennachwuchs überdurchschnittlich gut

21. Juni 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat gestern Abend in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse überreicht. Morgen findet die Zeugnisübergabe für die Dresdener Absolventen um ... (Weiterlesen)


2. Lesung zum neuen Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

21. Juni 2018 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
  Anlässlich der zweiten Lesung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat Hessens Innenminister Peter Beuth hervorgehoben, dass ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz unterstützt Schleswig-Holsteinische Forderung und verurteilt antiisraelische Ausschreitungen

11. Juni 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. ... (Weiterlesen)


Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)

4. Juni 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf. Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)