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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Jede verhinderte Rückfalltat bedeutet die Verhinderung eines weiteren Opfers. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, bestehende Möglichkeiten zu optieren. (weiterlesen)

“Wir brauchen in der Justiz nicht nur einige wenige Europaspezialisten, sondern im Gemeinschaftsrecht ausgebildete und einsatzfähige “Europajuristen” sagte der Thüringer Justizminister gestern vor fast 200 Europaexperten. (weiterlesen)

Zur Diskussion um längere Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch erklärt Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß: “”Angesichts der jetzt bekannt gewordenen, fürchterlichen Fälle von sexuellem Mißbrauch an Schülerinnen und Schülern kann ich den Ruf nach einer Überprüfung der Verjährungsfristen gut nachvollziehen. (weiterlesen)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als “Persönlichkeit des Jahres 2010″ geehrt. Der Preis wurde Leutheusser-Schnarrenberger “für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen” verliehen. (weiterlesen)

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die Justiz muss mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen gut haushalten, wenn sie auch in Zukunft ihre Kernaufgaben in hoher Qualität erledigen soll. (weiterlesen)

„Der Schutz der Menschenwürde ist ein hohes Gut. Hautfarbe, Religion oder sexuelle Ausrichtung dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. (weiterlesen)

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die Justiz muss mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen gut haushalten, wenn sie auch in Zukunft ihre Kernaufgaben in hoher Qualität erledigen soll. (weiterlesen)

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass sie ein Widerspruchsrecht gegenüber dem Internet-Dienst Google Street View besitzen, sofern sie sich durch die Aufnahmen von Gebäuden, Straßen und Plätzen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. (weiterlesen)

Eine von der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk ins Leben gerufene Expertengruppe “Moderne Justiz” hat heute in München ihren Abschlussbericht vorgestellt und der Ministerin übergeben. (weiterlesen)

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Staatssekretäre der Landesjustizministerien, um über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland zu beraten. Diese waren notwendig geworden, da eine weitgehende Reform in der vergangenen Legislaturperiode wegen Bedenken der damaligen Bundesregierung gescheitert war. (weiterlesen)

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu der  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: “Karlsuhe hat die Vorratsdatenspeicherung nicht endgültig gekippt. (weiterlesen)

In den vergangenen Monaten haben Fragen rund um Sicherheit in den Gerichten nach dem schrecklichen Verbrechen im Dresdner Landgericht alle Justizverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland sehr beschäftigt. (weiterlesen)

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, hat heute in Coburg offiziell den Stab an der Spitze von Landgericht und Staatsanwaltschaft an die neuen Behördenleiter weitergereicht. (weiterlesen)

Bereits bei der Verabschiedung des ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Schwerin, Herrn Hartmut Eichler, im Oktober 2009 hatte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) darauf hingewiesen, dass sich Herr Eichler in seinem Ruhestand weiter für die Justiz einsetzen wird: insbesondere für den Aufbau eines Jugendrechtshauses in Schwerin! (weiterlesen)

Als konstruktiv und ergebnisorientiert bezeichneten der Verband der Justizwachtmeister und Staatssekretär Professor Herz das traditionelle gemeinsame Jahresgespräch. Dieses fand heute auf Einladung des Justizministers Dr. Poppenhäger statt. (weiterlesen)

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat mit Wirkung zum 1. März 2010 die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) mit der Wahrnehmung aller in Bayern anhängig werdenden Verfahren beauftragt, die die Verfolgung von Straftaten von Soldaten betreffen, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden. (weiterlesen)