Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet

20. Juli 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. Juli) das Kieler Sicherheits-konzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt ... (Weiterlesen)


Innenminister erinnert vor dem G-20-Gipfel an die in Kraft getretenen Strafverschärfungen

6. Juli 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
  Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat in Erfurt mit Blick auf den am Wochenende stattfindenden G-20-Gipfel in Hamburg daran erinnert, dass mit den am 30. Mai 2017 in Kraft getretenen ... (Weiterlesen)


Herrmann zur Änderung des Waffengesetzes

6. Juli 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die morgen in Kraft tretenden Änderungen des Waffengesetzes als einen Gewinn für die Sicherheit in Deutschland begrüßt: „Die strengeren Aufbewahrungsvorschriften für Waffen können dazu beitragen, ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz in Deidesheim

23. Juni 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und ... (Weiterlesen)


Innenminister Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen StPO-Reform

23. Juni 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für eine umfangreiche Strafprozessordnungs-Reform. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der heutige Gesetzesbeschluss zeigt: Unser großes Engagement für bessere ... (Weiterlesen)


Justizbedienstete verdienen Respekt!

23. Juni 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Auf Antrag von Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat sich die Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim mit dem Thema "Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz" befasst. Immer öfter lassen Bürgerinnen ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen

22. Juni 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland ... (Weiterlesen)


Justizministerium für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet

21. Juni 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Ministerium der Justiz und für Europa hat erneut die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik erhalten. Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg ist in Berlin erneut ... (Weiterlesen)


Wolf besucht Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe

29. Mai 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu ... (Weiterlesen)


Angreifer von Ballstädt zu angemessenen Haftstrafen verurteilt

26. Mai 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
  Nachdem im Februar 2014 mehrere, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Täter eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und Besucher krankenhausreif geschlagen haben, fällte heute das Landgericht Erfurt nach über eineinhalb Jahren Verhandlungsdauer ... (Weiterlesen)


SPD will Justiz noch transparenter machen

24. Mai 2017 | Thema: Justiz | Drucken
    Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können. „Die Urteile unserer obersten Gerichte haben oft weitreichende Auswirkungen und deshalb ... (Weiterlesen)


Verwaltungsgericht hebt Gebührenbescheid der Polizei Bremen auf

18. Mai 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern (17.05.2017) im Rechtsstreit um den ersten Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordderby am 19. April 2015 den Gebührenbescheid ... (Weiterlesen)


Neuer Präsident für Niedersachsens oberstes Verwaltungsgericht

16. Mai 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute Dr. Thomas Smollich offiziell in sein neues Amt als Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eingeführt. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den ... (Weiterlesen)


Ein besseres Waffenrecht muss schnell kommen!

12. Mai 2017 | Thema: Justiz, Thüringen | Drucken
Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger bekräftige in Erfurt abermals die Notwendigkeit eines verschärftes Waffenrechts, um sogenannten Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren und diejenigen, die bereits in Besitz einer ... (Weiterlesen)


Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge

28. April 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen. In Baden-Württemberg wird ab ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

27. April 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen ... (Weiterlesen)


Mit beruflicher Qualifizierung neue Chancen schaffen

25. April 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
  Die Landesregierung investiert weiter in die berufliche Qualifizierung von jungen Strafgefangenen. Justizministerin Anke Spoorendonk übergab dafür heute (24. April) in der Jugendanstalt Schleswig einen Förderbescheid über gut eine Million Euro ... (Weiterlesen)


Anstoß für alternative Sanktionsmaßnahmen für straffällige junge Flüchtlinge

10. April 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (10. April) im Uwe Seeler Fußball Park in Bad Malente den Startschuss für drei kriminal- und gesellschaftspolitisch völlig neue und bedeutsame Resozialisierungsprojekte gegeben. Es handelt ... (Weiterlesen)


Strobl lobt Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch

31. März 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. ... (Weiterlesen)


Justizministerin gibt Startschuss für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

31. März 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Am  Donnerstag hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Startschuss für das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" gegeben. Im Mittelpunkt der ... (Weiterlesen)