Stopp für Abo-Fallen im Internet
3. Februar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute anlässlich der für kommenden Montag anstehenden Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags und des Safer Internet Day am Dienstag einen Stopp für ... (Weiterlesen)
Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen geht ans Netz
1. Februar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Ab 1. Februar 2012 startet das Niedersächsische Justizministerium ein neues Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger. „Unsere Rechtsprechungsdatenbank wird freigeschaltet und steht jedem Ratsuchenden im Internet zur Verfügung", sagte Justizminister Bernd ... (Weiterlesen)
Qualitätsoffensive im niedersächsischen Justizvollzug
31. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Seit 2008 haben wir in Niedersachsen ein Konzept zur Modernisierung des Justizvollzugs als Qualitätsoffensive erarbeitet und umgesetzt." Das hat der Niedersächsische Justizminister gestern (30.01.2012) in Hannover hervorgehoben.
„Mit der neuen Justizvollzugsanstalt ... (Weiterlesen)
Neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung kann den Sicherheitspolitiker nicht überzeugen
27. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält auch angesichts der jetzt in Auszügen veröffentlichten Studie die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerster Straftaten für dringend notwendig.
"Es bleibt dabei, was uns die Strafverfolger auch ... (Weiterlesen)
Anwaltliche Beratungsstellen werden Dauereinrichtung
27. Januar 2012 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die im Rahmen des Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Darauf haben sich nach erfolgreichem Abschluss der Erprobungsphase der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens ... (Weiterlesen)
Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mitte
27. Januar 2012 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: "Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem ... (Weiterlesen)
“Keine Cannabis-Clubs in Deutschland”
26. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk ist empört über Pläne der Partei "Die Linke" zur Legalisierung von Drogen wie Haschisch, Marihuana sowie zur Gründung so genannter "Cannabis-Clubs". "Wer so etwas fordert, ... (Weiterlesen)
“Crystal darf nicht länger unterschätzt werden!”
26. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält die wieder aufgeflammte Diskussion über die Legalisierung von Drogen wie Cannabis und Marihuana für völlig verfehlt: "Statt darüber nachzudenken, den Konsum von Haschisch zu ... (Weiterlesen)
„Justiz bietet attraktive Berufe“
26. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Den jeweils 10 besten Absolventinnen und Absolventen der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (25. Januar 2012) bei einem Besuch im Landesjustizprüfungsamt ... (Weiterlesen)
Justizminister ehrt ehrenamtliche Richterinnen und Richter
23. Januar 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
„Die Rolle des Ehrenamtes in der Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden. Durch die vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements in den verschiedensten Bereichen erfahren und praktizieren Menschen Gemeinschaft, Toleranz und ... (Weiterlesen)
Durchgängige Zugangskontrollen für mehr Sicherheit an unseren Gerichten
18. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute die angekündigten Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten, den Berufsverbänden und den Personalvetretungen vorläufig abgeschlossen. Als weiteres Ergebnis verkündete die Ministerin: ... (Weiterlesen)
Metalldetektorrahmen für alle Gerichtsgebäude in Bayern
16. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt bekannt, dass sie veranlasst hat, dass zügig alle bayerischen Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen für die Eingangskontrolle ausgestattet werden, wie sie von Flughäfen bekannt und ... (Weiterlesen)
Der Bayerische Richterverein e.V. zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden
16. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Am 11.01.2012 hat im Amtsgericht Dachau ein Angeklagter Staatsanwalt Tilman Turck erschossen. Auch auf Richter am Amtsgericht Lukas Neubeck ist geschossen worden. Fassungslos blicken wir auf diese unbegreifliche Gewalttat. Unser ... (Weiterlesen)
Risikominderung in Niedersachsen
13. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Die tragischen Ereignisse in Dachau, bei denen ein junger Staatsanwalt sein Leben lassen musste, belegen erneut, dass die Frage der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften höchste Aufmerksamkeit verdient", sagte der ... (Weiterlesen)
Wir brauchen die nachträgliche Unterbringung
11. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute anlässlich der anstehenden Entlassung und Abschiebung des so genannten "Westparkmörders" nachdrücklich dafür eingesetzt, die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung für Straftäter, bei denen ... (Weiterlesen)
Hessen übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz
3. Januar 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Turnusmäßig übernimmt Hessen den Vorsitz der Justizministerkonferenz für das Jahr 2012. „Ich danke meiner Kollegin Frau Prof. Dr. Kolb aus Sachsen-Anhalt für den gelungenen Vorsitz im vergangen Jahr. Hessen wird ... (Weiterlesen)
Staatssekretär für Justiz tritt sein Amt an
3. Januar 2012 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Am 1. Januar 2012 hat Alexander Straßmeir (47) das Amt des Staatssekretärs für Justiz angetreten. Seine Ernennung hatte der Senat von Berlin bereits am 1. Dezember 2011 beschlossen.
Alexander Straßmeir ist ... (Weiterlesen)
Elektronische Fußfessel ist nur besseres “Babyphone”
2. Januar 2012 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Als „unbeschreiblichen Klamauk“ bezeichnet Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den Aufwand, der rund um die Einführung der „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung“(EAÜ), sprich Fußfessel, von der Politik betrieben wird. Herausgekommen ... (Weiterlesen)
Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz
30. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf hingewiesen.
Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte ... (Weiterlesen)
Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch
28. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Spätestens im November wird überall gewarnt: Achtung Verjährung droht! In der Regel geht es um Forderungen auf Schadensersatz oder um Kaufpreisansprüche. Betroffen ist dabei meist allein unser Geldbeutel. Ganz anders ... (Weiterlesen)
