Schwerpunkte des Justizhaushalts 2018 – Gestalten statt Verwalten!

20. November 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen. Minister Biesenbach: „Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das ... (Weiterlesen)


Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen

15. November 2017 | Thema: Justiz | Drucken
Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz ... (Weiterlesen)


Justizminister plädieren für die Vereinbarkeit von Mutterschutz und Richteramt

10. November 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der  (9. November) Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Auswirkungen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots für Richterinnen im ... (Weiterlesen)


Bremen mit Digital- und Reformagenda bei Justizministerkonferenz in Berlin

8. November 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der morgen (9.11.2017) anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin wird Bremen mit einer klaren Digital- und Reformagenda vertreten sein. Neben einer Änderung des Verwaltungs- und Asylprozessrechts werden ... (Weiterlesen)


Zehn Jahre Schülergremium im Harz

6. November 2017 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
In Halberstadt wurde am Donnerstag mit einer Feierstunde das zehnjährige Bestehen des Projektes „Schülergremium“ gefeiert. Justizministerin Anne-Marie Keding bedankte sich bei allen Beteiligten, die geholfen hätten, dieses Projekt so erfolgreich ... (Weiterlesen)


Neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

26. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Hans Strobl wurde 1956 in Neuenstein in Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen trat er am 1. August 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ab August ... (Weiterlesen)


Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteil

23. Oktober 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des 'Reichsbürgers' aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des ... (Weiterlesen)


Prozess gegen „Reichsbürgerinnen“ nach Angriff auf Polizisten

21. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Von dem am kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz zu erwartenden Urteil gegen zwei sogenannte Reichsbürgerinnen erhofft sich die GdP Niedersachsen ein deutliches Zeichen: „Angriffe auf Polizisten können ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Fachtagung zur Opferorientierung im Justizvollzug

17. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat gestern (16. Oktober 2017) vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren ... (Weiterlesen)


Bayerns Justizminister eröffnet bayernweit neuntes Schüler-Gericht in Passau

9. Oktober 2017 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in Passau das bayernweit insgesamt neunte Schülergericht ("Teen-Court"). Bausback bei der Vorstellung des Projekts: "Aus unseren jahrelangen Erfahrungen und mehreren wissenschaftlichen Begleituntersuchungen ... (Weiterlesen)


Justizministerin eröffnet Jahrestagung der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“

28. September 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Heute tauschten sich in Hannover Expertinnen und Experten aus dem ganzen Bundesgebiet über Fragen des sicheren Wohnens und der sicheren Mobilität auf der Jahrestagung der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau in Niedersachsen" ... (Weiterlesen)


Täter-Opfer-Ausgleich bis 2022 gesichert

22. September 2017 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) im Jugendbereich ist in Sachsen-Anhalt bis 2022 finanziell abgesichert. Es stehen dafür rund 1.150.000 Euro zur Verfügung, 900.000 Euro kommen aus Mitteln der EU (ESF-Fonds), das Land ... (Weiterlesen)


Gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren

20. September 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer heutigen E-Justice-Rat-Sitzung den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher ... (Weiterlesen)


Holger Schmitt ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim

20. September 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die ... (Weiterlesen)


Norddeutsche Ausbildungskooperation im Justizvollzug

15. September 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In  der Justizvollzugsschule Neumünster haben heute (15. September) die erfolgreichen Absolventen einer Zusatzausbildung im Justizvollzug ihre Abschlusszertifikate erhalten. Die insgesamt 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein ... (Weiterlesen)


Justizstaatsrat eröffnet länderübergreifende Tagung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

13. September 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Von heute, Mittwoch, 13. September, und noch bis zum 15. September veranstaltet Bremens Senator für Justiz und Verfassung eine Fachtagung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der norddeutschen Staatsanwaltschaften. Anlass der Konferenz in ... (Weiterlesen)


„Menschen- und demokratiefeindliche Propaganda und Hass im Netz muss von allen bekämpft werden“

5. September 2017 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nahm heute an einer Veranstaltung des Bündnisses „Verantwortung übernehmen im Norden" zum Thema „Hass im Netz" teil. Die Expertinnen und Experten setzten sich in Fachvorträgen ... (Weiterlesen)


Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

30. August 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von ... (Weiterlesen)


Justizsenator Martin Günthner fordert strengere Regeln gegen Social Bots

29. August 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Rechtspopulisten und Nationalisten kämpfen in den sozialen Netzwerken mit allen Mitteln um die Meinungshoheit. Sogenannte „Social Bots“ – Computerprogramme, die sich im Netz als menschliche Nutzer getarnt an politischen Diskussionen ... (Weiterlesen)


Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg

8. August 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Finanzministerium hat die vorbereitenden Arbeiten zum Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg freigegeben. Die vorbereitenden Arbeiten umfassen den Abbruch der Gebäude, die Kampfmittelsondierung und die Planungskosten für den Erweiterungsbau. Das ... (Weiterlesen)