Neuer Erlass: Verjährung von Mehrarbeit

31. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen neuen Erlass auf den Weg gebracht, welcher zunächst regelt, dass keine Mehrarbeit gemäß § 61 LBG verjährt. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche ... (Weiterlesen)


Für die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben

26. Juli 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich für die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben der Bayerischen Polizei an die Bundespolizei an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen aus. ... (Weiterlesen)


Die Bedrohungen sind vielfältig, die Akteure voller Gewaltbereitschaft

25. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 ihre Befürchtungen einer wachsenden Bedrohung durch unterschiedliche Akteure bestätigt. Die steigende Zahl festgestellter so genannter Reichsbürger ... (Weiterlesen)


Erfolg im Kampf gegen OK

23. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern ... (Weiterlesen)


Taser (DEIG) –Distanzelektroimpulsgerät

23. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Nordrhein Westfalen | Drucken
Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hat das Ministerium des Innern zum aktuellen Sachstand berichtet: Ab Ende Oktober 2018 werden Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) beim LAFP NRW zur Feststellung ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Kompetenzverteilung an der Grenze geregelt

16. Juli 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt begrüßen die jetzt vereinbarte verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei an der deutsch-österreichischen ... (Weiterlesen)


DPolG Bundesvorsitzender: Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig

27. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratrie hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert. Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: ... (Weiterlesen)


Wir brauchen starke und moderne Kommunen

21. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Beim Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im niedersächsischen Bad Zwischenahn hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Positionen der DPolG zur Rolle von Städten und Gemeinden in der Sicherheitsarchitektur ... (Weiterlesen)


Hamburg entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

19. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
Zu einer Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist DPolG Bundesvorsitzender als Sachverständiger der CDU-Fraktion geladen und wird den Standpunkt der DPolG vortragen. Wendt sagte bereits im Vorfeld: "Die so ... (Weiterlesen)


Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 durch die Landesregierung – Fehlanzeige!!!

18. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert heftig, dass die Landesregierung noch immer kein Beförderungskonzept für die Landespolizei für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen verrichten mittlerweile ihren Dienst auf ... (Weiterlesen)


Bayerischer Innenstaatssekretär besucht 20-Jahr-Feier der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft

13. Juni 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich ihrer 20-Jahr-Feier besuchte der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft im oberbayerischen Lenggries und informierte sich über deren Projekt „Therapieraum Natur“. Die Stiftung hilft Sicherheits- und ... (Weiterlesen)


Anker-Zentren sinnvoll, Musterpolizeigesetz notwendig

11. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz, die heute in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zu Ende ging, Licht und Schatten. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Anker-Zentren, in ... (Weiterlesen)


Polizisten nach Musikfestival angegriffen

4. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Nach einem Musikfestival in Darmstadt am Wochenende griffen dutzende Randalierer Polizisten gewalttätig an. Am Ende waren 15 verletzte Polizisten sowie 80 Festnahmen zu verzeichnen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben professionell ... (Weiterlesen)


Vertrauen in staatliches Handeln nicht aufs Spiel setzen!

1. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) darf die aktuelle Diskussion um Abschiebungen, „Anker“-Zentren und "BAMF-Affäre" nicht dazu führen, dass politische Vorhaben und staatliches Handeln generell in Frage gestellt und von ... (Weiterlesen)


Aufnahmen von Dashcams vor Gericht zulässig

15. Mai 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heutige Urteil des Bundesge-richtshofs zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Verkehrsunfällen. Die Aufnahmen sollen nun in der Regel vor Gericht zulässig sein. DPolG ... (Weiterlesen)


DPolG: „Teure Sackkarre als Videotechnik getarnt“

12. Mai 2018 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die mobilen Videowagen der Berliner Polizei, die seit einem halben Jahr im Einsatz sind, haben nach Presseberichten laut Innenverwaltung bisher kaum Ergebnisse erzielt. Das Pilotprojekt, bei dem kriminalitätsbelastete Orte mittels ... (Weiterlesen)


Statistik spiegelt reale Lage nicht wider

12. Mai 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: ... (Weiterlesen)


Polizei muss mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte

4. Mai 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die ... (Weiterlesen)


Sicherheitspaket I

27. April 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. April 2018, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Themen sind u. a. eine Unterrichtung der Landesregierung zum Start ... (Weiterlesen)


Große Anteilnahme und tiefstes Mitgefühl mit den Opfern

9. April 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: "Wir sind in großer Trauer und Anteilnahme um die Opfer und Verletzten der feigen Tat. Allen Verletzten und den Angehörigen der Toten und Verletzten gilt unsere ... (Weiterlesen)