Änderung des Polizeigesetzes NRW

15. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die DPolG NRW begrüßt die Aufzählung von Straftatbeständen zur Konkretisierung einer terroristischen Straftat, die bei Vorliegen bestimmter Umstände die Ermächtigungsgrundlage des § 8 PolG NRW eröffnen. Im Gegensatz zur vorherigen ... (Weiterlesen)


Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge

13. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) sind sich darin einig, dass die Überwachung einzelner Straßen, auf denen zum Teil mehr als 25.000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind, ... (Weiterlesen)


Bund stockt Mittel für die Bereitschaftspolizei auf

12. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die DPolG hat aufgrund hartnäckiger Bemühungen einen Erfolg bei der zukünftigen Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder erreicht. Im Zuge der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019 werden auf Initiative des Bundestagsabgeordneten ... (Weiterlesen)


Tarifrunde 2019

6. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Zum Ende des Jahres 2018 laufen die bestehenden Tarifverträge für die Beschäftigten bei den Ländern aus. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher ... (Weiterlesen)


Nicht vollstreckte Haftbefehle meist Indiz für dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz

6. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor ... (Weiterlesen)


Neue Uniform mit Licht und Schatten

30. August 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
  Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt Licht und Schatten bei der neuen Polizeiuniform fest: Die Projektarbeit war gut, die Qualität erfüllt in vielen Bereichen jedoch ... (Weiterlesen)


Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

29. August 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt für das Untersagen des Abschaltens von LKW-Notbremsassistenten sowie eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die sog. Abschnittskontrolle ("Section ... (Weiterlesen)


Gleitzeitkonten anpassen

20. August 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
In den Kreispolizeibehörden gibt es unterschiedliche GLAZ Zeiterfassungssysteme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb von DSM (Dezentrales Schichtdienstmanagement/ SP-Expert). Ebenso unterschiedlich sind zum Teil die Kappungsgrenzen von geleisteten Stunden auf den Gleitzeitkonten. ... (Weiterlesen)


Neuer Erlass: Verjährung von Mehrarbeit

31. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen neuen Erlass auf den Weg gebracht, welcher zunächst regelt, dass keine Mehrarbeit gemäß § 61 LBG verjährt. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche ... (Weiterlesen)


Für die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben

26. Juli 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich für die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben der Bayerischen Polizei an die Bundespolizei an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen aus. ... (Weiterlesen)


Die Bedrohungen sind vielfältig, die Akteure voller Gewaltbereitschaft

25. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 ihre Befürchtungen einer wachsenden Bedrohung durch unterschiedliche Akteure bestätigt. Die steigende Zahl festgestellter so genannter Reichsbürger ... (Weiterlesen)


Erfolg im Kampf gegen OK

23. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern ... (Weiterlesen)


Taser (DEIG) –Distanzelektroimpulsgerät

23. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Nordrhein Westfalen | Drucken
Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hat das Ministerium des Innern zum aktuellen Sachstand berichtet: Ab Ende Oktober 2018 werden Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) beim LAFP NRW zur Feststellung ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Kompetenzverteilung an der Grenze geregelt

16. Juli 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt begrüßen die jetzt vereinbarte verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei an der deutsch-österreichischen ... (Weiterlesen)


DPolG Bundesvorsitzender: Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig

27. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratrie hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert. Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: ... (Weiterlesen)


Wir brauchen starke und moderne Kommunen

21. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Beim Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im niedersächsischen Bad Zwischenahn hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Positionen der DPolG zur Rolle von Städten und Gemeinden in der Sicherheitsarchitektur ... (Weiterlesen)


Hamburg entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

19. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
Zu einer Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist DPolG Bundesvorsitzender als Sachverständiger der CDU-Fraktion geladen und wird den Standpunkt der DPolG vortragen. Wendt sagte bereits im Vorfeld: "Die so ... (Weiterlesen)


Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 durch die Landesregierung – Fehlanzeige!!!

18. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert heftig, dass die Landesregierung noch immer kein Beförderungskonzept für die Landespolizei für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen verrichten mittlerweile ihren Dienst auf ... (Weiterlesen)


Bayerischer Innenstaatssekretär besucht 20-Jahr-Feier der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft

13. Juni 2018 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich ihrer 20-Jahr-Feier besuchte der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft im oberbayerischen Lenggries und informierte sich über deren Projekt „Therapieraum Natur“. Die Stiftung hilft Sicherheits- und ... (Weiterlesen)


Anker-Zentren sinnvoll, Musterpolizeigesetz notwendig

11. Juni 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz, die heute in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zu Ende ging, Licht und Schatten. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Anker-Zentren, in ... (Weiterlesen)