Strafvollzug nicht für Wahlkampf mißbrauchen
22. Januar 2010 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Im Rahmen einer Pressekonferenz wandte sich der Landesvorsitzende des BSBD NRW, Klaus Jäkel, heute mit ungewöhnlich scharfer Kritik an die politisch Verantwortlichen aller im NRW-Landtag vertretenden Parteien. „Es kann nicht ... (Weiterlesen)
Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation
21. Dezember 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Der BSBD hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass der dbb eine Reihe von Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation führt. Der dbb ist der Auffassung, dass zumindest ab dem Jahr 2003 keine ... (Weiterlesen)
BSBD warnt vor übertriebenem Aktionismus
16. Dezember 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach dem Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen erleben die NRW-Strafvollzugsbediensteten seit fast nunmehr drei Wochen eine Verunglimpfung und öffentliche Desavouierung ihres Berufsstandes, wie er beispielslos in der ... (Weiterlesen)
BSBD lehnt Kontrolle der Bediensteten ab
8. Dezember 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
In einem Bericht der Rheinischen Post vom heutigen Tage mit der Überschrift: "JVA-Bedienstete wollen Kollegen kontrollieren" wird der Eindruck erzeugt, dass nach den Vorkommnissen in der JVA Aachen nun der ... (Weiterlesen)
BSBD fordert Akzeptanz für die Arbeit des Strafvollzugs
5. Dezember 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Die Flucht zweier Gefangener aus der JVA Aachen, die nach wenigen Tagen mit der Festnahme endete, hat einmal mehr eine umfassende Debatte über den bundesdeutschen Strafvollzug ausgelöst. Der Bund der ... (Weiterlesen)
Ärger über Vorverurteilung
4. Dezember 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Vor dem Hintergrund der Presseberichte der letzten Tage über den Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen, der damit verbundenen Bewertung des NRW-Strafvollzuges, der Diffamierung der Strafvollzugsbediensteten als „Schließer, ... (Weiterlesen)
Probleme in Sachsen-Anhalts Strafvollzug hausgemacht?
30. November 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Seit Wochen gibt es eine sich zuspitzende Diskussion um die Probleme im Strafvollzug Sachsen-Anhalts. Landesjustizministerin Prof. Angela Kolb (SPD) hat die Tatsache fehlenden Personals für die neuerrichtete JVA Burg-Madel jetzt ... (Weiterlesen)
Entsetzt über brutalen Ausbruch aus der JVA Aachen
27. November 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Am 26.11.2009 gegen 20 Uhr überwältigten zwei wegen ihrer Gewalttätigkeit und wiederholt gezeigten Brutalität bekannte und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Strafgefangene der JVA Aachen mehrere Justizvollzugsbedienstete, schlugen diese schonungslos nieder ... (Weiterlesen)
Justizministerin zu Gast beim BSBD-Hauptvorstand
16. November 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Die NRW-Strafvollzugsbediensteten haben in den letzten Jahren große Anstrengungen bei der Ausweitung des Behandlungsvollzuges auf sich nehmen müssen. Ohne dieses sichtbare und mit Erfolg versehene Engagement wäre dies nicht möglich ... (Weiterlesen)
Verärgerung bei den Strafvollzugsbediensteten
24. September 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
In einer Medieninformation des NRW-Justizministeriums vom 22.09.2009 zu einer Bundesratsinitiative des Landeskabinetts bzgl. schärferer Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnisse hinein wird u. a. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wie folgt zitiert: (Weiterlesen)
BSBD zur Verschärfung von Strafen für Drogenschmuggel in JVA
23. September 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das NRW-Landeskabinett hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, wonach das Einschmuggeln von Drogen in Justizvollzugsanstalten künftig als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinn von § 29 Abs. 3 Satz 1 ... (Weiterlesen)
Freiheitsstrafe muss hoheitlich überwacht werden
12. August 2009 | Thema: BSBD, Strafvollzug | Drucken
Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat Überlegungen, mit Hilfe der „elektronischen Fußfessel" die Probleme im Strafvollzug zu lösen, als „reinen Populismus" bezeichnet. „Grundsätzlich müssen Freiheitsstrafen hoheitlich überwacht und dürfen ... (Weiterlesen)
BSBD empört über Rauswurf des Justizministers
22. Juli 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Mit Sorge und Empörung beobachtet der Bund der Strafvollzugsbediensteten Schleswig-Holsteins (BSBD) die aktuelle Entwicklung in der Landespolitik. „Die Art und Weise des Rauswurfs des Justizministers und seines Staatssekretärs sind eines ... (Weiterlesen)
Rücknahme der 42 Stunden Woche
17. Juli 2009 | Thema: Bayern, BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Bei einer Sitzung der Landesvorstandschaft des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V., kurz JVB, forderten die Teilnehmer dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, dem Hin und Her in seiner Partei endlich ... (Weiterlesen)
Neue gesetzliche Regelung der Untersuchungshaft
16. Juni 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Am 17.6.2009 erfolgt im Rechtsausschuss des Landtags NRW eine Anhörung über Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Landesregierung zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW. Mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigt die ... (Weiterlesen)
Strafvollzugsbedienstete: Neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
8. Juni 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 tritt für die NRW-Strafvollzugsbediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in Kraft. Im Mittelpunkt der Verordnung ... (Weiterlesen)
Erfolg für den BSBD
22. Mai 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich der am 14. Mai 2009 zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertretungen im NRW-Strafvollzug wurde erneut der Beweis erbracht: Der BSBD ist und bleibt die bestimmende gewerkschaftliche Kraft im NRW-Strafvollzug. Nach ... (Weiterlesen)
Strafvollzugsgewerkschaft gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
8. Mai 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
In der anhaltenden Debatte um die Aufnahme so genannter Guantanamo-Häftlinge durch die Bundesrepublik spricht sich der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) entschieden gegen eine solche Aufnahme aus. „Amerikanische Gefangene gehören ... (Weiterlesen)
Tarifabschluss uneingeschränkt übernrhmrn!
20. März 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Nachdem die NRW-Landesregierung ihre Zusage, das Tarifergebnis 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, nicht einhalten will, zeigt sich in ganz NRW eine helle Empörung im öffentlichen ... (Weiterlesen)
Angebot der TdL läuft auf Reallohnverlust hinaus
17. Februar 2009 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken
Auch die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2009 verlief ergebnislos. Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht: »Die angebotenen 4,2 Prozent Einkommenserhöhung ab dem ... (Weiterlesen)
