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Angesichts der aktuellen Diskussion um einen innerhalb der Regierungskoalition erzielten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung weist der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) als die größte Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten darauf hin, dass dieser Vorschlag in der Sache „völlig unzureichend und überhastet” ist. Ob der politisch kleinste gemeinsame Nenner Bestand vor den höchsten Gerichten hat, muss bezweifelt werden. (weiterlesen)

Mit dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird u.a. ausgeführt, dass im Rahmen der Dienstrechtsreform die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr-, Polizei- und Justizzulage wieder geschaffen werden soll. Diese im Bereich des Justizvollzuges auch als „Gitterzulage” (Stellenzulage Nr. 12 - Anl. 1 BBesG) bezeichnete Zuwendung war durch die ehemalige schwarz-rote Bundesregierung als nicht mehr ruhegehaltsfähig ausgewiesen worden. (weiterlesen)

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Verwunderung haben die Bediensteten des Justizvollzuges Ihre Äußerung zur Kenntnis genommen, dass für Sie der Justizvollzug nicht zum Bereich der inneren Sicherheit gehört. Unverständlich ist auch, dass Sie im Gegensatz zum letzten Personalentwicklungskonzept beabsichtigen weitere 194 Stellen im Justizvollzug, entgegen dem letzten Personalentwicklungskonzept, zu streichen, obwohl wir im Justizvollzug jetzt schon personelle Probleme durch Überalterung und damit einhergehend krankheitsbedingte Ausfälle verkraften müssen. (weiterlesen)

Düsseldorf: „Liebeszellen für Mörder, Unschuldige hinter Gittern: Justiz verrückt?” das ist der Titel der Sendung „Menschen bei Maischberger” am 20. April 2010 um 22.45 Uhr im Ersten Programm der ARD.

Sandra Maischberger spricht u.a. mit Ex-Häftlingen, Opfern und Anwälten

Gäste:

Peter Ziegler (Ex-Häftling)

Joachim Herrmann (CSU, bayerischer Innenminister)

Gisela Friedrichsen (Gerichtsreporterin)

Harry Wörz (Haftstrafe wegen Totschlags, dann Freispruch)

Klaus Jäkel (Bund der Strafvollzugsbediensteten NRW)

Hubert Gorka (Rechtsanwalt)

Michael Schilpp (Rechtsanwalt)

Immer wieder gerät die Justiz in die Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel: der Gefängnismord von Remscheid, der viele Menschen entsetzt hat. Ein Häftling tötet seine Freundin in einem Besuchsraum, gewissermaßen vor den Augen der Justiz. Ein anderes Beispiel, kaum weniger spektakulär: der Fall Harry Wörz. Vier Jahre lang saß der „Würger von Mannheim”, wie ihn die Boulevardpresse nannte, wegen versuchten Totschlags an seiner Frau in Haft. Vor wenigen Monaten sprach das Mannheimer Landgericht den 43-jährigen Installateur frei. Sind das nur Einzelfälle? Und müssen wir in unserem Justizsystem mit solchen verhängnisvollen Fehlern leben?

So die Programmankündigung der Redaktion „Menschen bei Maischberger”.

Bericht vom 04.12.2009: „Nachts holen sich die Wärterinnen Häftlinge zum Sex” stellt eine Verletzung des Pressekodexes in Bezug auf die journalistische Sorgfaltspflicht dar.

Der Deutsche Presserat hat gegen die Redaktion von „BILD” eine Missbilligung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Verhältnisse im deutschen Strafvollzug ausgesprochen. (weiterlesen)

Am Rande der heutigen dbb-Hauptvorstandssitzung trafen Mitglieder der BSBD-Landesleitung mit Ministerpräsident Dr. Rüttgers zu einem bereits üblich gewordenen Gedankenaustausch zusammen. Dabei wurde erneut deutlich, dass der Politiker über einen sehr guten Kenntnisstand über die aktuelle Situation im NRW-Strafvollzug verfügt. (weiterlesen)

Im Rahmen einer Pressekonferenz wandte sich der Landesvorsitzende des BSBD NRW, Klaus Jäkel, heute mit ungewöhnlich scharfer Kritik an die politisch Verantwortlichen aller im NRW-Landtag vertretenden Parteien. „Es kann nicht angehen, dass der sensible Bereich des Strafvollzuges im Vorfeld der im Mai d.J. anstehenden Landtagswahlen im Mittelpunkt des politischen Geschehens gestellt wird und zu einer andauernden öffentlichen Auseinandersetzung führt. (weiterlesen)

Der BSBD hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass der dbb eine Reihe von Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation führt. Der dbb ist der Auffassung, dass zumindest ab dem Jahr 2003 keine amtsangemessene Alimentation mehr gezahlt wird und damit ein Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) vorliegt. (weiterlesen)

Nach dem Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen erleben die NRW-Strafvollzugsbediensteten seit fast nunmehr drei Wochen eine Verunglimpfung und öffentliche Desavouierung ihres Berufsstandes, wie er beispielslos in der Vergangenheit des NRW-Strafvollzuges ist. (weiterlesen)

In einem Bericht der Rheinischen Post vom heutigen Tage mit der Überschrift: “JVA-Bedienstete wollen Kollegen kontrollieren” wird der Eindruck erzeugt, dass nach den Vorkommnissen in der JVA Aachen nun der BSBD eine Kontrolle der Bediensteten in den NRW-Justizvollzugseinrichtungen fordert. (weiterlesen)

Die Flucht zweier Gefangener aus der JVA Aachen, die nach wenigen Tagen mit der Festnahme endete, hat einmal mehr eine umfassende Debatte über den bundesdeutschen Strafvollzug ausgelöst. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) begrüßt dies, verknüpft damit zugleich die Hoffnung, dass über Chancen für einen modernen und leistungsfähigen Strafvollzug gesprochen, aber auch über seine Defizite und die damit verbundenen Herausforderungen debattiert werden kann. (weiterlesen)

Vor dem Hintergrund der Presseberichte der letzten Tage über den Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen, der damit verbundenen Bewertung des NRW-Strafvollzuges, der Diffamierung der Strafvollzugsbediensteten als „Schließer, Wächter und Wärter” sowie der Vorverurteilung eines angeblich bei dem Ausbruch beteiligten Bediensteten sind die Strafvollzugsbediensteten weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus empört, entrüstet und verärgert. (weiterlesen)

Seit Wochen gibt es eine sich zuspitzende Diskussion um die Probleme im Strafvollzug Sachsen-Anhalts. Landesjustizministerin Prof. Angela Kolb (SPD) hat die Tatsache fehlenden Personals für die neuerrichtete JVA Burg-Madel jetzt damit begründet, dass die Zahl der Gefangenen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei und die Vielzahl kleiner Einrichtungen unverhältnismäßig viel Personal binde. (weiterlesen)

Am 26.11.2009 gegen 20 Uhr überwältigten zwei wegen ihrer Gewalttätigkeit und wiederholt gezeigten Brutalität bekannte und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Strafgefangene der JVA Aachen mehrere Justizvollzugsbedienstete, schlugen diese schonungslos nieder und raubten deren Schusswaffen. Anschließend flüchteten sie durch die Außenpforte der JVA Aachen, nahmen vermutlich einen Taxifahrer als Geisel und begaben sich nach Kerpen. Dort wurde sodann ein weiteres Taxi bestiegen, mit dem man sich zum Bahnhofsvorplatz nach Köln chauffieren ließ. Hier flüchteten sie zu Fuß in die Kölner Innenstadt. (weiterlesen)

„Die NRW-Strafvollzugsbediensteten haben in den letzten Jahren große Anstrengungen bei der Ausweitung des Behandlungsvollzuges auf sich nehmen müssen. Ohne dieses sichtbare und mit Erfolg versehene Engagement wäre dies nicht möglich gewesen. (weiterlesen)

In einer Medieninformation des NRW-Justizministeriums vom 22.09.2009 zu einer Bundesratsinitiative des Landeskabinetts bzgl. schärferer Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnisse hinein wird u. a. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wie folgt zitiert: (weiterlesen)