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Offener Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

konsterniert haben meine Kolleginnen und Kollegen auf das Urteil des BVerfG insbesondere deshalb reagiert, weil der Verzicht auf eine Übergangsregelung dazu geführt hat, dass das, was gestern noch Beweismittel oder Ermittlungsansatz war, nun unmittelbar nach dem Urteil gelöscht werden musste. (weiterlesen)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt ein bundesweites Innehalten zum Gedenken an die Opfer des tödlichen Amoklaufes an der Albertville-Realschule in Winnenden und im Nachbarort Waiblingen vor. (weiterlesen)

Mit der nunmehr 9. Mahnwache heute in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Bielefeld, Jahnplatz, setzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter seine in NRW flächendeckenden Protestaktionen gegen die kripofeindliche Politik des FDP-Innenministers fort. (weiterlesen)

“Der BDK begrüßt den weiterhin vorherrschenden Trend niedriger Fallzahlen, der maßgeblich auf das hohe Engagement der Beschäftigten zurückzuführen ist”, so der BDK-Landesvorsitzende André Schulz. (weiterlesen)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist ganz klar ein Schlag gegen eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Insofern ist der Tag der Verkündung dieses Urteils ein guter Tag für die Kriminellen. (weiterlesen)

“Die Zahlen der Kriminalstatistik 2009 zeigen mit insgesamt 1,458 Millionen Straftaten und einer Aufklärungsquote von 50,8 % ein immer noch sehr hohes Niveau der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und unbefriegende Aufklärungsquoten bei der Eigentumskriminalität. (weiterlesen)

Heute hat Innenminister Speer (SPD) der Öffentlichkeit die Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 vorgestellt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, was der Minister verkünden würde: (weiterlesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Normen zur Vorratsdatenspeicherung sowie deren Nutzung als nicht verfassungskonform bewertet und für nichtig erklärt. Dies ist Fakt. (weiterlesen)

“Mit der sofortigen Löschung der derzeitig gespeicherten Verbindungsdaten wird eine Strafverfolgung der Straftaten, die mittels Telekommunikation stattgefunden haben, bis auf Weiteres unmöglich gemacht,” kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. (weiterlesen)

Liebe Kollegin, lieber Kollege, wieder steht eine Neuorganisation ins Haus.

Es geht um den Abbau von 1.900 Stellen bei unserer Brandenburger Polizei. (weiterlesen)

Der Landesverband Sachsen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sieht in der vom Innenministerium vorgelegten Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2009 das Ergebnis guter Arbeit der sächsischen Polizei bestätigt - trotz der zunehmenden Belastungen durch den Stellenabbau. (weiterlesen)

Mutig, erstaunlich bis erschreckend, wie in unserer Gesellschaft das Thema des sexuellen Missbrauchs diskutiert wird.

Während der DFB nach deutlichen Startschwierigkeiten ( FIFA - Schiedsrichter Kempter hatte sich erstmalig am 17.12.2009 an die Spitze des DFB gewandt und mit seinem Nachfassen am 22.01.2010 erkennen lassen, dass man diese Angelegenheit nicht aussitzen könne) nunmehr offensiv und damit richtig, mutig und opferangemessen ein Problem im Bereich der Schiedsrichterausbildung aufnimmt, verleiht die Berlinale einem verurteilten und per internationalem Haftbefehl gesuchten Kinderschänder den silbernen Bären und alles schaut fast schon gebannt darauf, wie die Katholische Kirche mit Ihrem über Jahrzehnte vertuschten Missbrauchsskandal umgeht. (weiterlesen)

BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch und sein 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler waren am 16.02.2010 auf Einladung der LINKEN im AK Kommunalpolitik, Innen- und Rechts- und Justizpolitik zu Gast. Hier bot sich die Möglichkeit eines umfassenden Informations- und Meinungsaustauschs mit dem Vorsitzenden des AK Stefan Ludwig und den weiteren Abgeordneten Bettina Fortunato und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. (weiterlesen)

Schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen nahm sich Staatssekretär Rudolf Zeeb rund 1,5 Stunden Zeit, um am 12. Februar 2010 mit dem BDK-Landesvorsitzenden Wolfgang Bauch und seinem 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler grundsätzliche und aktuelle Probleme in seinem neuen Verantwortungsbereich, namentlich natürlich im Besonderen die der Kriminalpolizei zu diskutieren. (weiterlesen)

Das neue Hessen-Extra Februar 2010 mit folgenden Themen:

• Neue Gesichter auf dem Campus
• Urteil des BVerwG; Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV-Gesetz”) nicht verfassungsgemäß - Mängelliste für den Gesetzgeber
• Staatsdefizit versechsfacht sich in Zeiten der Dienstrechtsreform
• Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009
• Interview Teil 2; Kriminaldirektion des PP Frankfurt/M. unter neuer Leitung
• Nachrichten aus den Bezirksverbänden
• Fiesta Policia am 01.04.2010 in Frankfurt am Main,
• Rückschau; 4. Berliner Sicherheitsgespräche vom 18.01.2010

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Am 12. Februar trafen sich über 130 Delegierte des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Hamburg, in der Katholischen Akademie zum Landesdelegiertentag, dem höchsten Beschlussgremium des BDK, der unter der Überschrift „Kripo 2.0″ stand. Der BDK Hamburg feierte zudem an diesem Tag seinen 41. Geburtstag. (weiterlesen)