Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig

29. November 2010 | Thema: Nordrhein Westfalen, Videoüberwachung | Drucken
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen

26. Juli 2008 | Thema: Videoüberwachung | Drucken
Innenstaatssekretär Erben: „Potenzielle Täter werden abgeschreckt, Straftaten gehen zurück" Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) kann die ... (Weiterlesen)


„Weniger Straftaten an videoüberwachten Plätzen“

9. Juli 2008 | Thema: Hessen, Videoüberwachung | Drucken
Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat heute in Wiesbaden die Ergebnisse der Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch die Polizei vorgestellt. (Weiterlesen)


Videoüberwachung: Kameras demontiert

9. April 2008 | Thema: Thüringen, Videoüberwachung | Drucken
Im Thüringer Innenministerium wurden auf Vorschlag des Sicherheitsbeauftragten in der vergangenen Woche zwei Kameras zur Videoüberwachung eines sicherheitsempfindlichen Bereichs im Thüringer Innenministerium (Verfassungsschutzreferat) installiert. (Weiterlesen)


Ausweitung der Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten

24. Januar 2008 | Thema: Bayern, Videoüberwachung | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann hat sich beim Münchner Sicherheitsforum für eine Ausweitung der Videoüberwachung und Videoaufzeichnung an besonderen Brennpunkten im öffentlichen Raum ausgesprochen. (Weiterlesen)


Videoüberwachung wird nicht ausgeweitet

22. Januar 2008 | Thema: Nordrhein Westfalen, Videoüberwachung | Drucken
„Die Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen wird nicht ausgeweitet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat!“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. (Weiterlesen)