Anti-Terrorcamp-Gesetz bringt weniger Freiheit
6. März 2009 | Thema: Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat sich heute im Bundesrat gegen das geplante "Anti-Terrorcamp-Gesetz" ausgesprochen. "Die Befürworter des Gesetzes verfehlen ihr Ziel: ... (Weiterlesen)
Bundesrat und Bundestag beschließen Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
19. Dezember 2008 | Thema: Bundeskriminalamt, Terrorismus | Drucken
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. (Weiterlesen)
Datensammelwut muss gestoppt werden
27. November 2008 | Thema: Nordrhein Westfalen, Terrorismus | Drucken
"Die uferlose Datensammelwut zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden", forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. November) in Düsseldorf. (Weiterlesen)
Anschläge in Bombay belegen erneut weltweite Gefahr durch islamistischen Terrorismus
27. November 2008 | Thema: Bayern, Terrorismus | Drucken
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind die verheerenden Terroranschläge in Bombay ein erneuter Beleg für die weltweite Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht. (Weiterlesen)
Freilassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar löst Empörung aus
25. November 2008 | Thema: Bund, Deutsche Polizeigewerkschaft, Justiz, Terrorismus | Drucken
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart den früheren RAF-Terroristen Christian Klar 2009 auf Bewährung freizulassen, stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Verbitterung. (Weiterlesen)
Spielfilm über “Mogadischu” am 30. November in der ARD
25. November 2008 | Thema: Bund, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
Die Ereignisse stehen bis heute als schreckliches Sinnbild für den Terrorherbst 1977. Am 13. Oktober 1977 entführten palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine „Landshut". (Weiterlesen)
Haftentlassung von Klar: GdP spürt B1itternis
24. November 2008 | Thema: Bund, Gewerkschaft der Polizei, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion, Christian Klar, aus der Haft zu entlassen, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ... (Weiterlesen)
Mit oder ohne BKA-Gesetz: Gefährdung des internationalen Terrorismus muss abgewehrt werden
20. November 2008 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundeskriminalamt, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
Seit mehr als 2 Jahren hat das Bundeskriminalamt aus der Politik den Auftrag, Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus zu betreiben. (Weiterlesen)
Kampf gegen Terrorismus fortsetzen
29. Oktober 2008 | Thema: Auslandseinsätze, Bund, Terrorismus | Drucken
Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. (Weiterlesen)
Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln-Bonn
14. Oktober 2008 | Thema: Nordrhein Westfalen, Polizei, Terrorismus | Drucken
Am Mittwoch (15.10.08) befasst sich der Innenausschuss (des nordrhein-westfälischen Landtags unter Vorsitz von Winfried Schittges, CDU in einer Sondersitzung mit dem Anti-Terror-Einsatz des Landeskriminalamtes am Köln-Bonner Flughafen. (Weiterlesen)
“Strafbarkeit für den Aufenthalt in Terrorcamps längst überfällig – Zypries muss Blockadehaltung endlich aufgeben”
8. Oktober 2008 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
"Eine Strafbarkeit für den Aufenthalt in Terrorcamps ist längst überfällig. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss endlich ihre monatelange Blockadehaltung aufgeben und einsehen, dass wir diesen Straftatbestand zur wirksamen Bekämpfung des internationalen ... (Weiterlesen)
Terrorbekämpfung fällt politischer Selbstblockade zum Opfer
29. September 2008 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
„Der Terrorismus ist nicht Tausende Kilometer entfernt, Terroristen sind in unserer Mitte. Es ist mir unverständlich, warum Regierung und politisch Verantwortliche die offensichtlichen Defizite der aktuellen Terrorbekämpfung nicht erkennen oder ... (Weiterlesen)
Schäuble: Gedankenaustausch zum Kampf gegen den Terror im Format “G 6 plus USA” erfolgreich fortgesetzt
27. September 2008 | Thema: BMI, Bund, Terrorismus | Drucken
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Bonn mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den USA Fragen der Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen gegen ... (Weiterlesen)
Kein Grund zur Panik
26. September 2008 | Thema: Nordrhein Westfalen, Terrorismus | Drucken
"Die aktuellen Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen auf dem Flughafen Köln/Bonn zeigen, dass wir wachsam sind. (Weiterlesen)
Anti-Terror-Einsatz auf Köln-Bonner Flughafen: Polizei braucht optimale Ermittlungskompetenzen
26. September 2008 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Terrorismus | Drucken
Die Festnahme zweier mutmaßlicher Terroristen auf dem Flughafen Köln-Bonn beweist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Deutschland nicht nur Rückzugsraum von terroristischen Gewalttätern ist, sondern auch Operationsgebiet. (Weiterlesen)
Terrorgefahr nicht unterschätzen / Mahnung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes ernst nehmen
12. August 2008 | Thema: Hessen, Justiz, Terrorismus | Drucken
Justizminister Jürgen Banzer kritisiert die Bundesjustizministerin für ihre zögerliche Haltung bei der Schließung einer wichtigen Strafbarkeitslücke in der Terror-Gesetzgebung. (Weiterlesen)
Europäische Kooperation tragende Säule im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
25. April 2008 | Thema: Bayern, Terrorismus | Drucken
Anlässlich der 3. European Conference for Corporate Security Services heute im Flughafen Franz-Josef Strauß betonte Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike, dass zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus neben nationalen Bekämpfungsmaßnahmen auch europäische ... (Weiterlesen)
Bayern schiebt islamistische Gefährder konsequent ab
25. April 2008 | Thema: Bayern, Terrorismus | Drucken
Bei einer Veranstaltung der SECURITAS Sicherheit & Service GmbH in München hat Innenminister Joachim Herrmann darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitsgruppe BIRGiT, die Abkürzung steht für Bescheunigte Identifizierung und Rückführung ... (Weiterlesen)
DPolG: Ausbildung in Terrorcamps muss unter Strafe gestellt werden
11. Februar 2008 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Terrorismus | Drucken
Dem BKA und dem Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass die Terrororganisation Al Qaida weitere Anschläge in Deutschland vorbereitet. Neben den geplanten Anschlägen, die im September letzten Jahres im Sauerland vereitelt ... (Weiterlesen)
Panikmache der Bundesregierung gegenüber Terrorgefahr
11. Februar 2008 | Thema: FdP, Terrorismus | Drucken
Zu Terrorwarnungen des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, August Hanning, und der Sorge der Bundesregierung, „künftig nicht mehr jede Operationen verhindern“ zu können, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP im ... (Weiterlesen)
