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Der islamistisch motivierte Terrorismus in Deutschland war am Mittwoch in der Handelskammer Thema einer öffentlichen Tagung des Verfassungsschutzes.

Auf der Veranstaltung informierte der Verfassungsschutz über internationale Entwicklungen des Terrorismus und das aktuelle Lagebild in Hamburg und Deutschland. Eine Podiumsdiskussion über Präventions- und Handlungsmöglichkeiten schloss die Veranstaltung ab. (weiterlesen)

“Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus” lautet das Thema einer Fachtagung, zu der heute Brandenburgs Verfassungsschutz nach Potsdam eingeladen hat. “Gewalt und Terrorismus sind durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch für den islamistischen Terror”, sagte Innenminister Rainer Speer heute zur Eröffnung der Tagung vor rund 150 Teilnehmern. (weiterlesen)

Die Bundesregierung nimmt die jüngste islamistische Video-Drohung sehr ernst. Zugleich warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aber vor Panikmache. Es gebe keine Informationen über konkrete Anschlagsplanungen. (weiterlesen)

Die weltweiten Anschläge und Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen, die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge in Deutschland im Jahr 2006 und die Erkenntnisse aus dem Sauerlandprozess zeigen, dass die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine vorrangige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden darstellt. (weiterlesen)

Niedersachsens Innenminister Schünemann begrüßt das vom Bundesrat heute verabschiedete „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ („Terrorcamp- Gesetz“). Damit ist eine empfindliche Sicherheitslücke im Staatsschutz- Strafrecht geschlossen worden. Das jetzt beschlossene Gesetz enthält unter anderem eine Vorschrift zur Bestrafung von Personen, die sich in einem ausländischen Terrorcamp ausbilden lassen, um schwere Gewalttaten in Deutschland zu begehen. (weiterlesen)

Eine Kommandoeinheit der Al-Qaida will offenbar Anschläge in Westeuropa verüben. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Sicherheitskreise in Deutschland. Eine entsprechende Warnung erhielten die Sicherheitsbehörden bereits im Mai. Demnach soll eine Gruppe mit zirka 15 Terroristen Pakistan verlassen haben, um Attacken in westlichen Ländern auszuführen. Unter den Verdächtigen seien neben Arabern, Amerikanern und Tschetschenen auch vier Deutsche. (weiterlesen)

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat sich heute im Bundesrat gegen das geplante “Anti-Terrorcamp-Gesetz” ausgesprochen. “Die Befürworter des Gesetzes verfehlen ihr Ziel: Es wird dadurch kein Mehr an Sicherheit, sondern ein deutliches Weniger an Freiheit geben”, so Gisela von der Aue. (weiterlesen)

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. (weiterlesen)

“Die uferlose Datensammelwut zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden”, forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. November) in Düsseldorf. (weiterlesen)

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind die verheerenden Terroranschläge in Bombay ein erneuter Beleg für die weltweite Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht. (weiterlesen)

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart den früheren RAF-Terroristen Christian Klar 2009 auf Bewährung freizulassen, stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Verbitterung. (weiterlesen)

Die Ereignisse stehen bis heute als schreckliches Sinnbild für den Terrorherbst 1977. Am 13. Oktober 1977 entführten palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine „Landshut”. (weiterlesen)

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion, Christian Klar, aus der Haft zu entlassen, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. (weiterlesen)

Seit mehr als 2 Jahren hat das Bundeskriminalamt aus der Politik den Auftrag, Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus zu betreiben. (weiterlesen)

Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. (weiterlesen)

Am Mittwoch (15.10.08) befasst sich der Innenausschuss (des nordrhein-westfälischen Landtags unter Vorsitz von Winfried Schittges, CDU in einer Sondersitzung mit dem Anti-Terror-Einsatz des Landeskriminalamtes am Köln-Bonner Flughafen. (weiterlesen)