Rechtsextremismus – Rückhaltlose Aufklärung geht vor
9. Februar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ... (Weiterlesen)
Prävention gegen Rechtsextremismus
7. Februar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Das Innenministerium fördert auch in diesem Jahr wieder bewährte Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, so die Studientage für Schülerinnen und Schüler „Rechtsextremismus im Alltag“. An den Studientagen, die seit Ende 2009 im ... (Weiterlesen)
Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
27. Januar 2012 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das."
Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen ... (Weiterlesen)
Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Rechts weiter auf Prävention
26. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Prävention ist in Rheinland-Pfalz das zentrale Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Präventionsarbeit stellt das Land jährlich allein mehr als 500.000 Euro zur Verfügung. Integrationsministerin Irene Alt und ... (Weiterlesen)
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder und Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich ... (Weiterlesen)
Neonazidatei ist die falsche Konsequenz
19. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur ... (Weiterlesen)
Neue Verbunddatei ist wichtiges Werkzeug gegen Rechtsextremisten
19. Januar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Innenminister Boris Rhein zeigten sich sehr zufrieden, dass sich Bund und Länder zügig auf eine gemeinsame Verbunddatei für gewaltbezogene Rechtsextremisten geeinigt haben ... (Weiterlesen)
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus
18. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat den Entwurf des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes als wichtigen Schritt im Kampf gegen des Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt. "Für die Sicherheitsbehörden ist die Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die ... (Weiterlesen)
Rechtsextremismus-Datei setzt wichtiges Signal
18. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
„Mit dem Entwurf des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird, setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus und Terrorismus.“
Dies ... (Weiterlesen)
Rechtsextremistische Gewalttäter gehören “hinter Schloss und Riegel”!
17. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken
Mecklenburg-Vorpommern ruft im Rechtsausschuss des Bundesrates die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität wieder auf
"Die Mordserie der Zwickauer Neonazizelle belegt eindringlich, dass rechtsextremistische, menschenverachtende Gewalttäter schnell und effektiv bestraft werden müssen", ... (Weiterlesen)
Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus
16. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
„Wir wollen jeden Rechtsextremisten in Niedersachsen mit Namen kennen und ihn oder sie aus der Anonymität herausholen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe ... (Weiterlesen)
Rechtsextremisten aus der Anonymität holen
31. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
In Brandenburg soll Rechtsextremisten keine Chance für unerkannte Aktivitäten bleiben. Auch andere Extremisten sollen mit Hilfe einer engagierten Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörde aus der Anonymität geholt werden. Im zurückliegenden Jahr informierten ... (Weiterlesen)
NSU-Personenkreis war 1996 bei Demo in Worms
27. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Seit Bekanntwerden der der NSU zuzuordnenden terroristischen Taten überprüft der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz fortlaufend seine Unterlagen mit dem Ziel, alle möglichen Verbindungen und Verknüpfungen aufzuhellen.
Im Zuge dieser Überprüfungen wurde festgestellt, dass ... (Weiterlesen)
Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot
23. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: "Ich begrüße nachdrücklich diesen klaren Richterspruch. Er zeigt: Rechtsextremisten ... (Weiterlesen)
Ministerpräsidentenkonferenz strebt erfolgreiches NPD-Verbot an
15. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz, MPK) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Linie des Saarlandes verdeutlicht ... (Weiterlesen)
Naziaufmarsch in Dresden verhindern
13. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Zum Kampagnenstart des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch dieses Jahr werden wir wieder ... (Weiterlesen)
Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten
13. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.12.2011; Fragestunde Nr. 34
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Helge Limburg (GRÜNE)
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Das ARD-Magazin MONITOR berichtete in ... (Weiterlesen)
Für die NPD wird es jetzt eng
9. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Zum Ergebnis der heute in Wiesbaden zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke: „Mit ihrem heutigen einstimmigen Beschluss haben die Innenminister den politischen Druck auf die NPD ... (Weiterlesen)
Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel
9. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Verbot ein: "Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist ... (Weiterlesen)
Einigkeit der Innenministerkonferenz zu NPD-Verbot
9. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken
Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern haben sich auf der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden einstimmig darauf verständigt, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben.
Mit ... (Weiterlesen)
