Niedersächsisches Justizministerium empfängt Ausstiegshelfer aus 11 Bundesländern

18. März 2015 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
Wie wird man vom Neonazi zu einem normalen Bürger mit einem Job, Freunden und Hobbys? Das ist für ausstiegswillige Rechtsextreme nicht leicht. Die Szene lässt ihre Mitglieder nicht so einfach ... (Weiterlesen)


Finanzminister und Justizstaatssekretär unterstützen Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch

4. April 2014 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizstaatssekretär Ronald Pienkny haben angekündigt, die vielfältigen Aktionen in Wittenberge gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. April in der Stadt zu unterstützen. Der Minister (ab ... (Weiterlesen)


Rechtsextremismus wird entschieden bekämpft

18. März 2014 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz weiterhin hohen Stellenwert. Dies wurde bei der Bilanz der beim Verfassungsschutz des Landes angesiedelten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus deutlich, die am Dienstag dem Ministerrat ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für rechtsextremes Gedankengut

17. März 2014 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat rechtsextremem Gedankengut eine klare Absage erteilt. „Rheinland-Pfalz ist und bleibt bunt, tolerant, demokratisch und weltoffen“, sagte Lewentz bei der Kundgebung „Koblenz bleibt bunt“ am Samstag. Der ... (Weiterlesen)


„TON ANGEBEN. Gegen rechte Gewalt“: Gala zeigt Gesicht

5. März 2014 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
„TON ANGEBEN. Gegen rechte Gewalt“ lautet am Donnerstag, 27. März 2014, das Motto einer Gala im Schauspielhaus des Theater Magdeburg. „Wir wollen gemeinsam Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und für ... (Weiterlesen)


„Leitfaden gegen Rechts“

26. Februar 2014 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Schleswig-Holstein | Drucken
Was ist Rechtsextremismus und was können Kommunen dagegen tun? Auf diese Frage gibt ein „Leitfaden gegen Rechts“ Auskunft. Die Broschüre, die vom Rat für Kriminalitätsverhütung Schleswig-Holstein (RfK) herausgegeben wird, informiert ... (Weiterlesen)


Innenminister Caffier will endlich Rechtssicherheit

2. Dezember 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken
Fast 10 Jahre nach dem ersten Verbotsantrag stehen die Bundesländer kurz vor einem erneuten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. "Der Bundesrat wird dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag in den nächsten Tagen vorlegen. ... (Weiterlesen)


Kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur

23. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 197. Sitzung ... (Weiterlesen)


Demütigung von Neonazi-Opfern setzt sich fort

16. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie ... (Weiterlesen)


Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen

26. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken
Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die vorgestellte Statistik zur politisch ... (Weiterlesen)


Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie

26. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die ... (Weiterlesen)


Weiterführung der Aussteigerinitiative ‚EXIT‘

22. März 2013 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt hat, die Neonazi-Aussteigerinitiative 'EXIT' weiter zu finanzieren. Herrmann hatte sich kürzlich bei Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen ... (Weiterlesen)


Innenministerium informiert Landtagsuntersuchungsausschuss über Hinweisgeber in der rechtsextremen Szene

21. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Thüringen | Drucken
Das Thüringer Innenministerium hat am Mittwoch (20. März 2013) den Untersuchungsausschuss 5/1 des Landtages über den kurzzeitigen Einsatz eines Hinweisgebers im rechtsextremen Spektrum durch die damalige Polizeidirektion Jena informiert. Demnach ... (Weiterlesen)


Bundesregierung will Programme gegen Rechtsextremismus nur bis 2014 sichern

18. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Die Bundesregierung verweigert eine Zusage, die Programme gegen Rechtsextremismus über 2014 hinaus zu sichern. Das ist angesichts der Bedrohung durch neofaschistische Gewalttäter unverantwortlich", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ... (Weiterlesen)


„Freie Kräfte“ dominieren Berliner Rechtsextremismus

13. März 2013 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Der Berliner Verfassungsschutz hat eine neue Lageanalyse zum Aktionsorientierten Rechtsextremismus in der deutschen Hauptstadt vorgelegt. Die Analyse verdeutlicht die Dominanz der „Freien Kräfte“ und deren Verbindungen zur Berliner NPD. Der aktionsorientierte ... (Weiterlesen)


Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben

12. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen ... (Weiterlesen)


Kultusministerium und Innenministerium warnen vor Schulhof-CD der NPD

9. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Das Kultusministerium und das Innenministerium haben die Schulen im Land vor der Verteilung einer sogenannten Schulhof-CD gewarnt. Nach eigenen Angaben hat die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gestern in Sachsen-Anhalt damit ... (Weiterlesen)


Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts

7. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Ergebnis intensiver Vorbereitungen liegt nunmehr ein Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts vor, das auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Bundes und der Länder basiert und künftig im Rahmen ... (Weiterlesen)


Gegenwind für Rechtsextremisten im Land gemeinsam weiter verstärken

14. Februar 2013 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Dietmar Woidke hat in Beantwortung einer parlamentarischen Großen Anfrage umfassend zur Entwicklung und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg Stellung genommen. In diesem Zusammenhang hat er heute in Potsdam ... (Weiterlesen)


NPD weiterhin zentral in der Naziszene

5. Februar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese ... (Weiterlesen)