Demütigung von Neonazi-Opfern setzt sich fort
16. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie ... (Weiterlesen)
Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen
26. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken
Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die vorgestellte Statistik zur politisch ... (Weiterlesen)
Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie
26. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die ... (Weiterlesen)
Weiterführung der Aussteigerinitiative ‘EXIT’
22. März 2013 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt hat, die Neonazi-Aussteigerinitiative 'EXIT' weiter zu finanzieren. Herrmann hatte sich kürzlich bei Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen ... (Weiterlesen)
Innenministerium informiert Landtagsuntersuchungsausschuss über Hinweisgeber in der rechtsextremen Szene
21. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Thüringen | Drucken
Das Thüringer Innenministerium hat am Mittwoch (20. März 2013) den Untersuchungsausschuss 5/1 des Landtages über den kurzzeitigen Einsatz eines Hinweisgebers im rechtsextremen Spektrum durch die damalige Polizeidirektion Jena informiert. Demnach ... (Weiterlesen)
Bundesregierung will Programme gegen Rechtsextremismus nur bis 2014 sichern
18. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Die Bundesregierung verweigert eine Zusage, die Programme gegen Rechtsextremismus über 2014 hinaus zu sichern. Das ist angesichts der Bedrohung durch neofaschistische Gewalttäter unverantwortlich", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ... (Weiterlesen)
“Freie Kräfte” dominieren Berliner Rechtsextremismus
13. März 2013 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Der Berliner Verfassungsschutz hat eine neue Lageanalyse zum Aktionsorientierten Rechtsextremismus in der deutschen Hauptstadt vorgelegt. Die Analyse verdeutlicht die Dominanz der „Freien Kräfte“ und deren Verbindungen zur Berliner NPD.
Der aktionsorientierte ... (Weiterlesen)
Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben
12. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen ... (Weiterlesen)
Kultusministerium und Innenministerium warnen vor Schulhof-CD der NPD
9. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Das Kultusministerium und das Innenministerium haben die Schulen im Land vor der Verteilung einer sogenannten Schulhof-CD gewarnt. Nach eigenen Angaben hat die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gestern in Sachsen-Anhalt damit ... (Weiterlesen)
Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts
7. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Ergebnis intensiver Vorbereitungen liegt nunmehr ein Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts vor, das auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Bundes und der Länder basiert und künftig im Rahmen ... (Weiterlesen)
Gegenwind für Rechtsextremisten im Land gemeinsam weiter verstärken
14. Februar 2013 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Dietmar Woidke hat in Beantwortung einer parlamentarischen Großen Anfrage umfassend zur Entwicklung und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg Stellung genommen. In diesem Zusammenhang hat er heute in Potsdam ... (Weiterlesen)
NPD weiterhin zentral in der Naziszene
5. Februar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
"Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese ... (Weiterlesen)
Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch
17. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Schleswig-Holstein | Drucken
Mit einem flächendeckenden Beratungsangebot will die Landesregierung ihre Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verstärken. Neben den vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der seit 2009 bestehenden Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ... (Weiterlesen)
Nazi-Musikszene geschwächt
16. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen | Drucken
Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte im Freistaat Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Wurden 2011 noch 45 solcher Veranstaltungen geplant, so waren es im zurückliegenden Jahr nur noch 30 ... (Weiterlesen)
Innenminister besucht „Meile der Demokratie“
14. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Nach seinem Grußwort auf der Bühne am Marktplatz und seinem Rundgang über die „Meile der Demokratie“ zeigte sich Innenminister Holger Stahlknecht beeindruckt von den Festivitäten in der Magdeburger Innenstadt.
„Das ist ... (Weiterlesen)
Naziaufmärschen in Magdeburg gemeinsam die Stirn bieten
11. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Schirmherren des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landtagspräsident Detlef Gürth, an die Bevölkerung appelliert, sich an den ... (Weiterlesen)
Extremismusprävention des Verfassungsschutzes
10. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, Neonazis, Kameradschaften oder Parteien wie die NPD öffentliche oder private Räumlichkeiten anzumieten, um ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu pflegen und zu verbreiten. Daher werden ab sofort unter ... (Weiterlesen)
Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
9. Januar 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen | Drucken
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die Staatsregierung ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Grundlage ist ein ganzheitlicher Ansatz aus repressiven und präventiven Maßnahmen. Mit dem Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das mit Beginn ... (Weiterlesen)
Innenminister bezieht Öffentlichkeit in Untersuchung von Fällen aus Opferliste ein
17. Dezember 2012 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Bei der Untersuchung zurückliegender Tötungsdelikte in Brandenburg auf bisher nicht erfasste Bezüge zum Rechtsextremismus wird von der Polizei über externe Experten die Öffentlichkeit einbezogen. Das hat Innenminister Dietmar Woidke mit ... (Weiterlesen)
NSU-Verbrechen mahnen: Starke Demokratie braucht politische Bildung
25. Oktober 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Anlässlich der Beratung des Bundeshaushaltsplans 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Hans-Peter Friedrich darf sich nicht mit dem Feigenblatt der minimalen Mittelerhöhung ... (Weiterlesen)