Harter Schlag gegen Rocker
26. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Wir haben Beweise gesammelt – die Szene genau beobachtet – und gehandelt. Wir nutzen alle Möglichkeiten im Kampf gegen kriminelle Rockergruppen“, sagte NRW Innenminister Ralf Jäger heute (26.04.2012) in Düsseldorf.
Jäger ... (Weiterlesen)
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
26. April 2012 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags vorgestellt. Der Entwurf enthält insbesondere restriktive Bestimmungen für Spielhallen. "Hauptziel der neuen Regelungen ... (Weiterlesen)
Grenzsicherung darf europäischen Gedanken nicht gefährden
25. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschlagenen Grenzkontrollen und somit die zeitweise Aufweichung des Schengener Abkommens lehnen wir entschieden ab“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz. Zwar sei die ... (Weiterlesen)
Massives Vorgehen gegen Rechtsextremisten
25. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. „Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“, ... (Weiterlesen)
Facebook & Co sind keine rechtsfreien Räume
24. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Regeln gelten in der realen wie in der virtuellen Welt für Opfer und für Täter.
Die Hochspringerin Ariane Friedrich, die zudem Polizeikommissarin ist, muss wissen, dass man eine Beleidigung, die auch ... (Weiterlesen)
Islamkonferenz abschaffen
24. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine ... (Weiterlesen)
IMK-Vorsitzender Caffier bei Frankfurter Dialog
23. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Im Rahmen des "Frankfurter Dialogs zu Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität" eröffneten heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und sein polnischer Amtskollege Jacek Cichocki das gemeinsame Pilotprojekt " Gemeinsame Dienststellen des polnischen Grenzschutzes ... (Weiterlesen)
Kooperation schafft Sicherheit
23. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz begrüßt die heute auf dem Frankfurter Dialog getroffene Entscheidung zur Bekämpfung der Grenzkriminalität "Durch eine Reihe geeigneter Maßnahmen soll die ... (Weiterlesen)
„Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“
23. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
„Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“, so heißt die neue Veröffentlichung, die aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention gemeinsam von Innenminister Uwe Schünemann, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ... (Weiterlesen)
Expertenkreis zu sozialen Netzwerken und neuen Medien
20. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Am 20. April fand in der Staatskanzlei in Dresden die 4. Plenarsitzung des Landespräventionsrates statt. Im Mittelpunkt stand neben der Auswertung des 1. Sächsischen Landespräventionstages die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ... (Weiterlesen)
Sicherheitskonzept „Regionale Sicherheit“ ist erfolgreich
20. April 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Bei der Festnahme von insgesamt sechs bulgarischen mutmaßlichen Kupferdieben waren in der Nacht zum Donnerstag auch Polizisten aus dem Hessischen Landesprogramm „Regionale Sicherheit“ beteiligt. Nach einem Hinweis auf Kupferdiebe an ... (Weiterlesen)
Alle Menschen sollen sich in Deutschland sicher fühlen können
19. April 2012 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Das Berliner Islamforum hat sich auf seiner Sitzung am 18. April mit den Bedrohungen von Berliner Moscheen befasst. Insbesondere die Neuköllner ?ehitlik-Moschee war in den letzten Monaten Ziel von Drohbriefen ... (Weiterlesen)
IMK-Vorsitzender kritisiert aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
19. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Die Innenminister und –senatoren der Länder halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar. Quick-freeze ist keine sinnvolle Alternative zur Vorratsdatenspeicherung", so Lorenz Caffier.
Weiter führt der Minister aus: "Die Innenminister der ... (Weiterlesen)
103 Ausländerinnen und Ausländer haben ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bekommen
18. April 2012 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
„Die Härtefallkommission hat im Jahr 2011 in 51 Fällen das Innenministerium ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, berichtete die Vorsitzende Martina Schaffer, die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Hubertus Lueder den Tätigkeitsbericht ... (Weiterlesen)
Islamkonferenz verfehlt ihren Auftrag
18. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Zur morgigen Islamkonferenz erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnis/Grünen:
Die Islamkonferenz wurde von Friedrich faktisch gegen die Wand gefahren. Wir fordern einen Neustart der Islamkonferenz, die ihren Namen auch ... (Weiterlesen)
Entschlossen im Kampf gegen Extremismus
18. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen | Drucken
Im Rahmen einer Fachtagung des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz bekräftigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute seine Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus jedweder Art.
„Die Staatsregierung verfolgt im Umgang mit dem ... (Weiterlesen)
„Schule ohne Rassismus“
17. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Comenius-Sekundarschule in Salzwedel wird als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet. Kultusstaatssekretär Dr. Jan Hofmann wird am Mittwoch, 18. April, um 11 Uhr bei der Auszeichnungsveranstaltung seine ... (Weiterlesen)
Verfassungsschutzbericht jetzt auch als eBook
16. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Brandenburgs Verfassungsschützer sind bundesweit die ersten, die ihren aktuellen Jahresbericht jetzt auch als elektronisches Buch ("eBook") veröffentlicht haben. Nach Angaben von Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber ist die eBook-Publikation ein "logischer Schritt". ... (Weiterlesen)
Surfen. Aber sicher!
16. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Surfen. Aber sicher!“ – so lautet der Titel des neuen Spots zur Aktion „Kinder sicher im Netz“. Darin gibt Moderator Rudi Cerne Eltern Tipps, wie sie ihre Kinder vor den ... (Weiterlesen)
Behördennummer 115 jetzt zum Ortstarif und kostenlos über Flatrates erreichbar
16. April 2012 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die einheitliche Behördennummer 115 ist ab sofort sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: ... (Weiterlesen)
