Innenministerium investiert fast eine Milliarde Euro in Liegenschaften

20. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren. Damit soll der in den vergangenen Jahrzehnten entstandene massive ... (Weiterlesen)


Aussteigerprogramm Linksextremismus: Studenten der RWTH Aachen entwickeln Kampagnenkonzept für „left“

20. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ prämiert. Studentinnen und Studenten der RWTH ... (Weiterlesen)


Kabinett stimmt Vorschlägen von Innenminister Pistorius zur Neubesetzung mehrerer hochrangiger Personalien innerhalb der Landesverwaltung zu

19. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Das Kabinett der niedersächsischen Landesregierung hat mehreren Personalvorschlägen innerhalb der Landesverwaltung bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2018 am (heutigen) Dienstag zugestimmt. Der bisherige Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Bernhard Witthaut, übernimmt ... (Weiterlesen)


Werbung für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus

17. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Innenminister Herbert Reul hat heute eine weitere Facette der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt: Nachdem er Anfang November zum Auftakt der Kampagne in Düsseldorf ein Motiv zum Aussteigerprogramm Islamismus ... (Weiterlesen)


Peter Beuth besucht Solidaritäts-Aktion für Einsatzkräfte in Bad Homburg

17. Dezember 2018 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat an einer Solidaritäts-Aktion für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Bad Homburg teilgenommen und um mehr Rückendeckung für Einsatzkräfte geworben. Die Stadt macht in den kommenden ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz hat Reichsbürger im Blick

14. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (13. Dezember) Landtagsrede umfassend über die Reichsbürger-Szene in Schleswig-Holstein berichtet. Nach Angaben des Ministers ist das Gefährdungspotenzial dieser Szene weiterhin hoch. Die Landesregierung habe ... (Weiterlesen)


Innenminister Caffier: Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte im Land haben sehr hohen Standard

13. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Das schreckliche Ereignis in Straßburg macht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern tief betroffen. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft für die Zeit der Trauer und den Verletzten ... (Weiterlesen)


Nach dem Anschlag in Straßburg: „Keine veränderte Sicherheitslage in Niedersachsen“

13. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Nach dem offenbar terroristisch motivierten Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg rät der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zur Besonnenheit. In Niedersachsen liegen keine Erkenntnisse für ... (Weiterlesen)


Durchsuchungsaktion gegen die Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“

12. Dezember 2018 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Heute hat unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, eine koordinierte Durchsuchungsaktion gegen Hintermänner und Rädelsführer der seit 12.09.2000 verbotenen Vereinigung "Blood & Honour" ... (Weiterlesen)


„Waffenverbotszone mit Signalwirkung.“

12. Dezember 2018 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden, künftig Waffenverbotszonen an bestimmten Örtlichkeiten in der Innenstadt einzurichten, begrüßt. Der Magistrat der Landeshauptstadt hat am gestrigen Dienstag ... (Weiterlesen)


Müller zum Terrorakt von Straßburg

12. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum terroristischen Angriff gestern Abend in der französischen Stadt Straßburg: „Die europäische Metropole Straßburg erlebt heute infolge des Attentats einen Tag der Trauer. ... (Weiterlesen)


Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland

11. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben am Montag, 10. Dezember, den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum ... (Weiterlesen)


Startseite Info-Paket zum „Sicherheitspaket I“ online

10. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium ist mit einem umfangreichen Info-Paket zum „Sicherheitspaket I“ online gegangen. Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt

7. Dezember 2018 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg, Katrin Kurr, dem Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Hermann ... (Weiterlesen)


Onlinewache geht an den Start und sorgt für direkten Draht zur Polizei

7. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Onlinewache bietet den Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz künftig einen unmittelbaren Kontakt zur Polizei über das Internet. „Die neue Möglichkeit Straftaten an die Onlinewache zu melden ... (Weiterlesen)


Sicherheit in Städten und Sozialräumen: Experten diskutieren in Hannover

5. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Mit welchen Maßnahmen lassen sich öffentliche Räume noch besser schützen? Auf welche Fördermöglichkeiten durch die EU können Kommunen und Städte zurückgreifen? Wie sehen konkrete Unterstützungsleistungen aus? Unter anderem um diese ... (Weiterlesen)


Dritter Niedersächsischer Fandialog mit Minister Pistorius in Oldenburg am 6. Dezember

5. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Am kommenden Donnerstag, 6. Dezember, findet um 18 Uhr im Sportpark Donnerschwee in Oldenburg der dritte von sechs geplanten Fandialogen zwischen dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ... (Weiterlesen)


Algorithmenbasierte Videoüberwachung beim Polizeipräsidium Mannheim gestartet

4. Dezember 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Beim Polizeipräsidium Mannheim ist der Startschuss für algorithmenbasierte Videoüberwachung gefallen. Mit dem Einsatz einer intelligenten Videoüberwachung ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit. „Mannheim ... (Weiterlesen)


Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal

4. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl von rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande. „Von der Festnahme bis zum ... (Weiterlesen)


Rechtsextremismus und Mehrfachstraftäter im Blick der Innenminister

3. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thematische Schwerpunkte der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 28. bis 30. November 2018 waren neben den Fragen der Migration vor allem die Besorgnis erregende Entwicklung ... (Weiterlesen)