Absage an Ramsauers Pläne mit Giga-Linern

22. August 2011 | Thema: Bund | Drucken
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt einen vom Bund geplanten Probebetrieb der umstrittenen überlangen LKW, so genannte „Giga-Liner", entschieden ab. (Weiterlesen)


Einsicht beim Atommüllstreit

6. Dezember 2010 | Thema: Bund, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Endlich zeigt der Bundesumweltminister Einsicht beim Atommüllstreit ", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (06.12.) in Düsseldorf. Nachdem sich die Innenministerkonferenz schon vor Wochen einig war, dass Maßstab für Atomtransporte ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister holt neuen Personalausweis ab

3. Dezember 2010 | Thema: Bund, Innenminister | Drucken
"Er ist klein, aber Oho", so kommentierte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière seinen neuen Personalausweis. Am 3. Dezember hat de Maizière sein neues Ausweisdokument in Anwesenheit von Berlins ... (Weiterlesen)


Länderübergreifende Durchsuchungen bei Angehörigen der Neonazi-Szene

7. September 2010 | Thema: Bund | Drucken
Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern werden heute seit 6:00 Uhr länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die von Bundesseite ... (Weiterlesen)


Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz

2. März 2010 | Thema: Bund, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. (Weiterlesen)


Michael Hange wird neuer Präsident des BSI

28. Juli 2009 | Thema: Bund | Drucken
Der Präsident des BSI, Dr. Udo Helmbrecht, übernimmt am 16. Oktober 2009 die Leitung der europäischen Behörde für Sicherheit in der Informationstechnik -ENISA-. Sein Nachfolger als Präsident ... (Weiterlesen)


Beamte dürfen nicht flirten

25. Januar 2009 | Thema: Bund | Drucken
Schweiz: Beamte und Angestellte des Bundes ist der Zugang auf Flirt-Plattformen im Internet verwehrt. Entsprechende Seiten wurden vom Bundesamt für Informatik vorsorglich gesperrt. Es wird befürchtet, dass die Dating-Seiten die Internet-Infrastruktur ... (Weiterlesen)


Vorratsdatenspeicherung stoppen!

30. Dezember 2008 | Thema: Bund, Die Grünen | Drucken
Zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2009 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Weiterlesen)


Bilanz für Innere Sicherheit in 2008 ist negativ

30. Dezember 2008 | Thema: Bund, Deutsche Polizeigewerkschaft, Innere Sicherheit | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine negative Bilanz für die Innere Sicherheit in Deutschland im ablaufenden Jahr 2008 gezogen. (Weiterlesen)


Deutschland ratifiziert Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen

29. Dezember 2008 | Thema: Bund, Justiz | Drucken
Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) ... (Weiterlesen)


2009 muss Jahr des Datenschutzes werden

29. Dezember 2008 | Thema: Bund, FdP | Drucken
Zu den Forderungen nach stärkerer Beachtung des Datenschutzes in Wirtschaft und Staat durch den Bundesdaten- schutzbeauftragten Peter Schaar erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: (Weiterlesen)


50. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb: Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst

23. Dezember 2008 | Thema: Bund, dbb Beamtenbund | Drucken
Zum 50. Mal veranstaltet der dbb im kommenden Jahr seine Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung. (Weiterlesen)


Passau: Polizisten danken Demonstranten

23. Dezember 2008 | Thema: Bund, Deutsche Polizeigewerkschaft, Rechtsextremismus | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat gegenüber den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration in Passau "Dankbarkeit und Respekt" geäußert. (Weiterlesen)


Kompromiss zum BKA-Gesetz an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit Wo sind die Richter, die bei Gefahr im Verzug sofort handeln sollen?

22. Dezember 2008 | Thema: Bund, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundeskriminalamt | Drucken
Der Kompromiss zum BKA-Gesetz, dem die Bundesländer im Bundesrat jetzt zugestimmt haben, erfordert immer eine richterliche Anordnung der Online Durchsuchung zur Gefahrenabwehr einer terroristischen Bedrohungssituation, auch wenn Gefahr im Verzug ... (Weiterlesen)


Zum BKA-Gesetz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

21. Dezember 2008 | Thema: Bund, Bundeskriminalamt, FdP | Drucken
Zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Vermittlungsergebnis zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: (Weiterlesen)


Merkel fordert Zivilcourage gegen Rechts

19. Dezember 2008 | Thema: Bund, Rechtsextremismus | Drucken
Der Anschlag von mutmaßlichen Rechtsextremen auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein Angriff auf uns alle". (Weiterlesen)


Neuer DFV-Fachbereichsleiter Katastrophenschutz

18. Dezember 2008 | Thema: Bund, Feuerwehr - Katastrophenschutz, Feuerwehrverband | Drucken
Klaus-Thomas Riedel ist neuer Leiter des Fachbereichs Katastrophenschutz des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). (Weiterlesen)


„Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“ – CESI Präsident Peter Heesen begrüßt Parlamentsvotum

18. Dezember 2008 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bund, dbb Beamtenbund | Drucken
„Im Grundsatz begrüßen wir das gestrige Votum des Europaparlaments zur Arbeitszeitrichtlinie", erklärte CESI Präsident Peter Heesen am 18. Dezember 2008 in Berlin. (Weiterlesen)


Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesrat

18. Dezember 2008 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Besoldung, Bund, dbb Beamtenbund | Drucken
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das Volumen der Leistungsbezahlung nach dem neuen Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes als zu gering kritisiert. (Weiterlesen)


Vermittlungsausschuss macht aus sehr schlechtem BKA-Gesetz ein schlechtes BKA-Gesetz

17. Dezember 2008 | Thema: Bund, Bundeskriminalamt, FdP | Drucken
Zum Vermittlungsergebnis zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: (Weiterlesen)