Cop2Cop

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die
Ernennung von Frau Ministerialdirektorin Cornelia Rogall-Grothe zur beamteten Staatssekretärin im
Bundesministerium des Innern beschlossen. (weiterlesen)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin haben sich am Dienstagvormittag in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Luftsicherheitsdebatte haben sich die Minister dabei auch über den Einsatz von Körper-Scannern ausgetauscht. (weiterlesen)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière unterstrich anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft. “Der öffentliche Dienst ist viel mehr als reine Verwaltung: Der öffentliche Dienst - das ist keine anonyme Maschinerie fern der Menschen, sondern das sind vor allem Menschen, Mitarbeiter im Kontakt mit Bürgern, aufmerksam und unparteiisch, helfend, sorgend und beratend, im Dienst anderer Menschen, zum Wohl der Allgemeinheit.” (weiterlesen)

Die am 28. Dezember 2009 in einem militant-islamistischen Internetforum festgestellte Tatbekennung
von “Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel” zu dem versuchten Anschlag auf ein US-amerikanisches
Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 wird von den deutschen Sicherheitsbehörden als authentisch
bewertet. Diese Tatbekennung unterstreicht die Bedeutung des transatlantischen Luftverkehrs als
potentielles Angriffsziel. (weiterlesen)

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die
Ernennung von Herrn Ministerialdirektor Klaus-Dieter Fritsche zum beamteten Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern beschlossen. Herr Fritsche wird dort am 7. Dezember 2009 die Nachfolge
des ausgeschiedenen Staatssekretärs Dr. Hanning antreten. (weiterlesen)

In einer viel beachteten Rede hat sich der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Herbsttagung des BKA eindeutig schützend vor die Polizei gestellt und die Aufgaben der Politik für die Polizei beschrieben. Dabei nahm er auch zum heftig umstrittenen Entwurf einer Studie Stellung, die in der kommenden Woche in der Innenministerkonferenz (IMK) beraten werden wird.

Thomas de Maizière: „Es ist Aufgabe der Politik, zuvörderst der Innenminister von Bund und Ländern, gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizei zu schaffen. Die Polizei soll bekommen, was sie für ihre Arbeit braucht. Dazu gehören Motivation und Ausrüstung, Förderung und Forderung sowie Zuspruch und Rückhalt, auch wenn mal etwas schiefgegangen ist. So war es, so ist es, und so wird es bleiben.

Dazu gehört auch, dass wir uns mit der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte nicht abfinden werden. Auf der nächsten Innenministerkonferenz werden wir intensive Beratungen dazu führen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass ich keine Studien zur Gewalt gegen Polizisten mittragen werde, in denen unseren Polizeibeamten Fragen gestellt werden, die sachlich nicht angemessen sind.”

Ins seiner Grundsatzrede hob der Minister die gemeinsame europäische Verantwortung für die Sicherheit der Menschen hervor und warb für gemeinsames Handeln und kluge Abstimmung innerhalb der EU.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt bezeichnete die Rede des Ministers gegenüber anwesenden Journalisten als „starkes und ermutigendes Signal an alle Polizeibeschäftigten in Deutschland”. Die klaren Beschreibungen künftiger Sicherheitspolitik, so Rainer Wendt weiter, sind eine gute Grundlage künftiger Gespräche und verdienen Unterstützung. Anfang Dezember wird die Bundesleitung der DPolG mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin zu einem Gespräch zusammentreffen.

Unterdessen hat die DPolG den Vorsitzenden der IMK, den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), aufgefordert, eine neuen Auftrag für eine Untersuchung der Gewalt gegen Polizeibeamte zu erteilen und die Auftragserteilung gemeinsam abzustimmen. Der bisherige Entwurf, so heißt es in dem Schreiben, sei derart missraten, dass auch Korrekturen nicht ausreichten. Bei dem Forschungsauftrag soll die Deutsche Hochschule der Polizei führend eingebunden sein.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die 13. Messe Moderner Staat in Berlin
eröffnet. Die zweitägige Kongressmesse bündelt Best-Practice-Lösungen und -Technologien, Trends und
Konzepte, Ideen und Expertenwissen rund um aktuelle Fragen der Verwaltungsmodernisierung und
Verwaltungsorganisation. (weiterlesen)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich am 16. November 2009 mit dem Bundesvorsitzenden des dbb, Peter Heesen, zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. (weiterlesen)

Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten und der Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag beginnt mit der Amtsübergabe die eigentliche Arbeit in den Ministerien. Bei der Übergabe in der Landesvertretung Baden-Württemberg wandte sich der scheidende Innen- und neue Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble an seinen Amtsnachfolger: “”Sie haben alle meine guten Wünsche und übernehmen ein gutes Haus, in dem alle den Erfolg wollen!”" (weiterlesen)

Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat die Bundesregierung heute die Neuregelung zur Freigabe von Verschlusssachen durch das Bundesministerium des Innern beschlossen. (weiterlesen)

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble weihte heute am Berliner Hauptsitz des Bundesinnenministeriums eine Erinnerungswand ein, mit der der 66 Angehörigen des Geschäftsbereichs des Hauses gedacht wird, die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. (weiterlesen)

Das BMI beschäftigt mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten in Berlin, etwa ein Fünftel in Bonn. Rund 1.000 davon sind Beamte, gut 500 Tarifbeschäftigte. Durchschnittlich etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jährlich neu eingestellt oder aus anderen Behörden ins BMI versetzt. (weiterlesen)

Umsetzungsphase für den elektronischen Personalausweis beginnt. BMI gibt 30 Teilnehmer für den zentral koordinierten Anwendungstest bekannt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, hat die ausgewählten Teilnehmer des zentral koordinierten Anwendungstests für den elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Damit läutet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Umsetzungsphase für die Einführung des neuen Ausweisdokuments ein. (weiterlesen)

ie Innenminister von Bund und Ländern haben am Freitag auf ihrer Frühjahrstagung in Bremerhaven den Antrag Hamburgs einstimmig beschlossen, dass bis Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister bundesweit errichtet wird. Innensenator Christoph Ahlhaus zeigt sich erfreut darüber, dass sein Vorstoß die Zustimmung und volle Unterstützung seiner Amtskollegen aus den anderen Bundesländern erhalten hat und Deutschland nun ein zentrales Waffenregister nach Hamburger Vorbild bekommt.

(weiterlesen)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rät angesichts der anhaltenden Diskussion zur Änderung des Waffenrechts zu mehr Sachlichkeit. “Ich halte den Entwurf zu einer Änderung des Waffengesetzes, wie ihn die Bundesregierung beschlossen hat, für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse der Sportschützen und Jäger, die zur jahrhundertealten Tradition Bayern gehören”. (weiterlesen)

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2008 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Mit dem Verfassungsschutzbericht 2008 legt Innenminister Wolfgang Schäuble eine fatale Abschlussbilanz vor. Der Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist besorgniserregend und zeigt einmal mehr, dass Schäuble die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in seiner Amtszeit vollkommen unterschätzt hat. (weiterlesen)