Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung

5. September 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ... (Weiterlesen)


„Si­cher­heits­bahn­hof Ber­lin Süd­kreuz“

8. August 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei ab heute für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme ... (Weiterlesen)


Bundesregierung be­schließt neu­en „Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan ge­gen Ras­sis­mus“

19. Juni 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen ... (Weiterlesen)


Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2016 vor­ge­stellt

25. April 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, haben gestern gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch ... (Weiterlesen)


Ver­bes­se­rung der Fahn­dung und Schutz von Be­am­tin­nen und Be­am­ten

31. Januar 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den ... (Weiterlesen)


Start­schuss für ZI­TiS

23. Januar 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
  Die Nutzung moderner, insbesondere online-basierter Kommunikationsformen durch Terroristen und anderer Straftäter nimmt zu. Dazu kommt die umfassende Verfügbarkeit von Verschlüsselungstechnologien, die auch für kriminelle Zwecke eingesetzt werden können. Daher ist ... (Weiterlesen)


Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015 vor­ge­stellt

4. Juli 2016 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet alle Extremismus-Bereiche aus: ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister de Maizière begrüßt Fahndungserfolg

16. Juni 2016 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
  In Berlin nahm im zweiten Halbjahr 2013 die Feststellung rumänischer Kinder nach der Ausführung von Taschendiebstählen erheblich zu. Es konnte nachgewiesen werden, dass diese Kinder von vier erwachsenen Tätern zu ... (Weiterlesen)


„Sie star­ben im Dienst für un­ser Land“

31. Mai 2016 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat heute im Beisein von Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Bundesinnenministeriums und der ihm nachgeordneten Behörden gedacht. ""Das Gedenkobjekt erinnert uns daran, ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister stellt den Migrationsbericht 2014 vor

12. Januar 2016 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt einen Überblick über das ... (Weiterlesen)


Bundesregierung be­schließt An­kunfts­nach­weis

14. Dezember 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Bundesinnenminister de Maizière erklärt ... (Weiterlesen)


„Ein wich­ti­ger Bei­trag im Kampf ge­gen den Ter­ro­ris­mus“

7. Dezember 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Einigung über EU-Fluggastdatenabkommen beim Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Brüssel Nachdem die Innen- und Justizminister der Europäischen Union zuletzt am 20. November 2015 zu einer Sondersitzung zusammengekommen ... (Weiterlesen)


Vor­über­ge­hen­de Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len

14. September 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern am späten Nachmittag in Berlin als Reaktion auf den derzeitigen Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung von Kontrollen ... (Weiterlesen)


BMI besucht Grenzdurchgangslager Friedland

31. August 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Für mehr als vier Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Heimkehrer ist das Grenzdurchgangslager im südniedersächsichen Friedland seit seiner Gründung im Jahr 1945 die erste Anlaufstelle in der Bundesrepublik Deutschland und wird ... (Weiterlesen)


Neuer Staatssekretär im BMI

13. August 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Hans-Georg Engelke wurde am 10. August 2015 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) ernannt. Er verantwortet damit unter anderem die Grundsatzfragen der Innenpolitik ... (Weiterlesen)


Ver­fas­sungs­schutz un­ver­zicht­bar – Frei­heit ge­gen Ra­di­ka­li­sie­rung al­ler Art

7. Juli 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung ... (Weiterlesen)


Bun­desin­nen­mi­nis­ter auf dem JI-Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on

12. März 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister der EU findet am 12./13. März 2015 in Brüssel statt. Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen am 12./13. März ... (Weiterlesen)


Bun­des­mi­nis­ter des In­nern ver­bie­tet kri­mi­nel­le Rocker­ver­ei­ni­gung

24. Februar 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit im Inland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten. Die Verbotsverfügung wurde heute zugestellt. ... (Weiterlesen)


„Si­cher­heit ist das Er­geb­nis har­ter Ar­beit“

5. Februar 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Anlässlich der 9. Berliner Sicherheitsgespräche hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute zu den Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden angesichts des Islamistischen Terrorismus gesprochen. Die Veranstaltung stand dabei unter dem Thema ... (Weiterlesen)


Ak­tu­el­le Be­richt­er­stat­tung zur Ge­fähr­dungs­la­ge

18. Januar 2015 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die deutschen Sicherheitsbehörden erreichen derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise. Ein solch erhöhtes Aufkommen ist typische Folge von Ereignissen, wie wir ... (Weiterlesen)