Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen
2. Februar 2012 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag ... (Weiterlesen)
Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
27. Januar 2012 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das."
Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen ... (Weiterlesen)
Unterstützung für Untersuchungsausschuss
27. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat seine Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bekräftigt. „Die Landesregierung wird das Gremium nach Kräften unterstützen. Sie ... (Weiterlesen)
Vorbeugen ist besser
27. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Am Donnerstag, dem 26.Januar 2012 trafen sich im Atrium der Astrid Lindgren Schule Schwerin engagierte Bürger um den Verein SISYPHUS (Schweriner Initiative Systematisch Präventiver Handlungsorientierter Unterstützender Sozialprojekte) zu gründen.
Der Verein ... (Weiterlesen)
Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Rechts weiter auf Prävention
26. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Prävention ist in Rheinland-Pfalz das zentrale Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Präventionsarbeit stellt das Land jährlich allein mehr als 500.000 Euro zur Verfügung. Integrationsministerin Irene Alt und ... (Weiterlesen)
Bundesinnenminister Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene
26. Januar 2012 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung für den allgemeinen Bereich und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz.
Hierzu erklärt Bundesinnenminister ... (Weiterlesen)
Spielhallengesetz setzt deutliches Zeichen für Suchtprävention
26. Januar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein ... (Weiterlesen)
DIE LINKE. wird in Niedersachsen auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet
25. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen, wie auch im Bund und in weiteren Bundesländern, vom Verfassungsschutz beobachtet. Namhafte Teile der Partei verfolgen linksextremistische, das heißt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das ergibt ... (Weiterlesen)
Grenzkriminalität: „Wir haben ein Problem“
25. Januar 2012 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung zur Thematik ‚Brandenburgs Bürger schützen – Sicherheit in den Grenzregionen von Brandenburg gewährleisten’ hat Innenminister Dietmar Woidke Folgendes ausgeführt:
„In der Tat ist vor ... (Weiterlesen)
Türkischer Botschafter besucht Innenminister
25. Januar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der neue Botschafter der Republik Türkei, seine Exzellenz Hüseyin Avni Karslioglu, besuchte den hessischen Innenminister Boris Rhein.
Innenminister Boris Rhein: „Ich fühle mich sehr geehrt, dass seine Exzellenz Botschafter Karslioglu nur ... (Weiterlesen)
Neonazi-Morde – Auskunft über Ermittlungen
24. Januar 2012 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingesetzte Sonderkommission unter Führung des Bundeskriminalamtes ermittelt auf Hochtouren. Die Ermittlungen leitet Generalbundesanwalt Harald Range. Er hat sich jegliche Auskunft im Zusammenhang mit den Ermittlungen ... (Weiterlesen)
Gewalt in engen sozialen Beziehungen geht uns alle an
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Die breit aufgestellte Aufklärungsarbeit gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat dazu geführt, dass sich heute mehr Betroffene bei den zuständigen Stellen melden und sich wehren. Dass dieses traurige Gesellschaftsthema ... (Weiterlesen)
Kameraüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 17
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanne Modder (SPD)
Die Abgeordnete hatte gefragt:
Vor Kurzem wurde nur zufällig entdeckt, dass niederländische ... (Weiterlesen)
Einsatz von und Umgang mit V-Personen
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 33
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ursula Helmhold (GRÜNE)
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In der Lokalausgabe Nord der ... (Weiterlesen)
Politisch motivierte Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Neonazis
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 49
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (LINKE)
Der Abgeordnete hatte gefragt:
In der Antwort auf die Mündliche Anfrage des ... (Weiterlesen)
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder und Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich ... (Weiterlesen)
Spielbankenbetrieb: Innenministerium hat Zulassung widerrufen
23. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Das Innenministerium hat gegenüber der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH die Zulassung zum Spielbankenbetrieb widerrufen.
„Die Voraussetzungen, die das Spielbankengesetz des Landes Sachsen-Anhalt für den Betrieb einer Spielbank vorgibt, liegen definitiv nicht mehr ... (Weiterlesen)
Dialog weiter ausgebaut
23. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Die Türkei und Rheinland-Pfalz werden ihren Dialog weiter vertiefen“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab nach einem Treffen mit dem Generalkonsul der Republik Türkei, Aslan Alper Yüksel. Das Gespräch im Innenministerium sei ... (Weiterlesen)
E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention
23. Januar 2012 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Das Bundesministerium des Innern hat heute ein E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" zur Nutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gestartet. Auf der Lernplattform der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung werden die wichtigsten ... (Weiterlesen)
„Radikalenerlass“
20. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.01.2012; TOP 26 zum Antrag der Fraktion die LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den 1960er und 1970er Jahren ... (Weiterlesen)
