Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Terrorgefahren

5. April 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen künftig mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. Das ist der Kern des Gesetzentwurfs von Bayerns Innminister Joachim Herrmann, ... (Weiterlesen)


Land legt Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen vor

31. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die NRW-Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor ... (Weiterlesen)


Kinderpornografie in fremder Hand ? Belastungsstudie des Nds. Innenministeriums

30. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
  Die Auswertung von strafbarer Kinderpornografie belastet die Polizeibeamten extrem. Die sichergestellten Datenträger haben eine immer größere Speicherkapazität - wir sprechen von Terabytes an pornografischem Material im Rahmen von nur einer Durchsuchung. ... (Weiterlesen)


Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben

30. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Am 24. März 2017 wurde ein marokkanischer Staatsangehöriger aus Thüringen unter Begleitung von Einsatzkräften der Bundespolizei in sein Heimatland abgeschoben. Innenminister Dr. Poppenhäger bedankt sich bei den Behörden für ihre ... (Weiterlesen)


Weitere Durchsuchungen bei Reichsbürgern

30. März 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Heute hat gegen die Reichsbürgerbewegung 'Zweites Deutsches Reich' eine große Durchsuchungsaktion unter Leitung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und der Staatsanwaltschaft Augsburg stattgefunden. Durchsucht wurden 14 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, ... (Weiterlesen)


Mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg

22. März 2017 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2016 um knapp zehn Prozent auf insgesamt 2.163 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote stieg auf 60,2 Prozent (2015: 58,4). Bei Gewaltdelikten verbesserte sich ... (Weiterlesen)


Wirksamer Kampf gegen Terroristen

22. März 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Der Ministerrat hat heute beschlossen, mit vier Gesetzesanträgen im Bundesrat die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terror zu stärken. Mit einer weiteren Bundesratsinitiative fordert Bayern Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Innenminister Joachim ... (Weiterlesen)


NRW-Polizei setzt Kuttenverbot für Rocker konsequent durch

16. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die NRW-Polizei setzt das heute in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch. „Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und ... (Weiterlesen)


Durchsuchungsaktion gegen die ‚Bavarian Vikings‘

15. März 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Heute hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft München I eine vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte Durchsuchungsaktion gegen die selbsternannten 'Bavarian Vikings' stattgefunden. Bei dieser Gruppierung besteht der Verdacht, dass sie Rechtsextremen nahesteht ... (Weiterlesen)


Neues Vereinsrecht bringt Kennzeichenverbot für Rockerclubs in Hessen

15. März 2017 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
  Am 16. März 2017 tritt die Novellierung des Vereinsgesetzes (VereinsG) in Kraft, die der Bundestag im Januar 2017 beschlossen hatte. Die Änderungen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Kampf der hessischen ... (Weiterlesen)


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus jetzt mit drei Regionalbüros in Niedersachsen vertreten

13. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" ist neben der Zentrale beim Landes-Demokratiezentrum in Hannover ab sofort mit Regionalbüros in Oldenburg, Verden und Wolfsburg vertreten. Ausgebildete Beraterinnen und Berater ... (Weiterlesen)


Gemeinsame Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

9. März 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen haben sich heute in der Werdenfelser Kaserne in Murnau über die ... (Weiterlesen)


Erste bundesweite Anti-Terror-Übung erfolgreich beendet

9. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Zwei Tage lang haben mehr als 100 Mitarbeiter, Einsatzkräfte und der Krisenstab der NRW-Landesregierung den Ernstfall geprobt. Dabei wurde erstmals auch die Bundeswehr einbezogen. "Die Übung hat gezeigt, dass die ... (Weiterlesen)


Start der länderübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

7. März 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX - Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise ... (Weiterlesen)


NRW probt den Ernstfall: Gemeinsame Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr

7. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz. "Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen. Deshalb müssen wir uns ... (Weiterlesen)


Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg steht

4. März 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. ... (Weiterlesen)


Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu Besuch an der Deutschen Hochschule der Polizei

1. März 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Am 28.02.2017 besuchte die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin, Svenja Schulze, die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster. Die Ministerin wollte sich persönlich einen Eindruck von der universitären Spezialhochschule im Süden Münsters ... (Weiterlesen)


Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

1. März 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Heute wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab ... (Weiterlesen)


Ganztägige Info-Veranstaltung zum Thema „Hass im Netz“

28. Februar 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Hass-Rede, Verschwörungstheorien, Parolen im Internet – muss man das als tägliche Realität hinnehmen? Welche Möglichkeiten gibt es, Hass und Menschenverachtung im Netz entgegenzutreten? Auf dem Fachtag „Hass im Netz“ soll ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen bei Personen im Umfeld des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“

28. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sechs Personen, die dem Umfeld des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ zugerechnet werden, hat die Polizei aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Göttingen in den frühen ... (Weiterlesen)