Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor

30. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. „Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holstein übernimmt Staffelstab des Vorsitzes der Innenministerkonferenz

30. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holstein übt seit 01. Januar 2019 den Vorsitz der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer aus. Heute (30. Januar 2019) hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den Staffelstab des Vorsitzes ... (Weiterlesen)


Projekt Coolrider lehrt „Hinschauen statt Wegschauen“

28. Januar 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Ihr als Coolrider sorgt unter Euch Schülern für die Einhaltung von Regeln und einen sicheren Schulweg in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es erfordert viel Mut und Selbstbewusstsein, das großartige Motto der Coolrider ... (Weiterlesen)


Schutzsuchende sind keine Straftäter

25. Januar 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, lehnt den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Unterbringung ausreisepflichtiger Frauen, Männer und Kinder in den Justizvollzugsanstalten der Länder entschieden ab. "Die ... (Weiterlesen)


Innenminister Grote befürwortet die Einrichtung eines „Modellprojektes Clearingstelle“

24. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in der heutigen (23. Januar) Landtags-Debatte über den Umgang mit illegal in Schleswig-Holstein lebenden und arbeitenden Menschen für ein ""Modellprojekt Clearingstelle"" ausgesprochen. ""Illegalen Menschen begegnen wir ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein ernst zu nehmender Warnschuss für die AfD

16. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat die heutige (15. Januar 2019) Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als ""ernst zu nehmenden Warnschuss"" für die AfD bezeichnet: ""Die Entscheidung ist das Ergebnis eines sehr ... (Weiterlesen)


Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall.

16. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) äußerte sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einer Pressekonferenz wie folgt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ... (Weiterlesen)


Personen erkennen und identifizieren

14. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit zwei neuen wegweisenden Instrumenten zum Erkennen und Identifizieren von Personen setzt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf innovative Techniken bei der Bekämpfung der Kriminalität. „Besonders in Zeiten der Digitalisierung muss die ... (Weiterlesen)


Dunkelfeldstudie soll erstmals in Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer erhellen

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Erstmals wird Nordrhein-Westfalen eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer durchführen. Die repräsentative Befragung „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ soll Ergebnisse über Gewaltkriminalität – unabhängig vom Anzeigeverhalten ... (Weiterlesen)


Schneller Ermittlungserfolg nach Datenausspähung

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Herbert Reul hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der illegalen Veröffentlichung privater Daten im Internet am vergangenen Freitag (4. Januar 2019) angeordnet, dass die betroffenen Personen direkt informiert wurden. „Mir ... (Weiterlesen)


Bayern stärkt die Cybersicherheit

9. Januar 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die aktuellen Vorfälle zur Veröffentlichung fremder Daten im Internet zeigen: Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Bereichen von ... (Weiterlesen)


Neue Homepage bündelt Projekte gegen Gewalt

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Das neue Onlineangebot gewaltpraevention.rlp.de des rheinland-pfälzischen Jugendministeriums informiert über Präventionsprogramme gegen Gewalt und Radikalisierung. Bürgerinnen und Bürger aber auch Fachkräfte können sich hier einen Überblick über alle Angebote verschaffen, die ... (Weiterlesen)


Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport zur Veröffentlichung persönlicher Daten durch Unbekannte im Internet

7. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
  Wie bekannt geworden ist, wurden durch bisher unbekannte Täter diverse Listen mit persönlichen Daten u.a. von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens im Internet eingestellt. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden wurden ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth zieht positive Bilanz der Sicherheitsinitiative

4. Januar 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat eine positive Bilanz der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) gezogen. Seit dem Start von KOMPASS Ende 2017 sind 25 hessische Kommunen der Sicherheitsinitiative beigetreten. Damit profitieren ... (Weiterlesen)


Ein Jahr Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

3. Januar 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
  „Vor einem Jahr hat der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ im Innenministerium seine Arbeit aufgenommen. Seither kümmert er sich darum, ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere die, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und ... (Weiterlesen)


Herrmann verurteilt Amberger Prügelattacken

3. Januar 2019 | Thema: Bayern, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
  Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die ... (Weiterlesen)


Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle ... (Weiterlesen)


Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat Vorrang

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Eine positive Bilanz hat Innenminister Roger Lewentz nach den Weihnachtsfeiertagen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz gezogen. In vielen Städten und Gemeinden fanden die traditionellen Weihnachtsmärkte statt, die von Bürgerinnen und Bürgern ... (Weiterlesen)


Mehr Schutz vor Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften des Landes

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Sozialministerin, Carola Reimann, haben gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die Fortschreibung des niedersächsischen ... (Weiterlesen)


Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg

28. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle ... (Weiterlesen)