Mischung aus Repression und Prävention – eine erfolgreiche Strategie gegen Islamismus
16. Mai 2013 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Boris Rhein warnte heute davor, den Islamismus zu unterschätzen. Die Sicherheitsbehörden beobachten beispielsweise seit geraumer Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Syrien, dabei spielen auch Personen aus Hessen ... (Weiterlesen)
Zukunft des Datenschutzes in Europa
15. Mai 2013 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
In einer Keynote zum heute beginnenden 14. Datenschutzkongress von EUROFORUM unterstützte Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe den von der EU-Kommission angestoßenen Reformprozess zum Datenschutzrecht und erläuterte Kernpunkte der Reform.
Sie hob hervor, dass ... (Weiterlesen)
Kampf gegen Alltagsrassismus
14. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch hat zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Rassismus im Alltag aufgerufen. „"Vorurteile und Rassismus lassen sich nicht per Gesetz abschaffen"“, sagte Küpperbusch zur Eröffnung einer Tagung der ... (Weiterlesen)
Woidke empfängt den Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr zu Antrittsbesuch
13. Mai 2013 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Dietmar Woidke hat den Kommandeur des neu aufgestellten Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Hans-Werner Wiermann, am Montag in Potsdam zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Begegnung stand ... (Weiterlesen)
Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei werden fortgesetzt
10. Mai 2013 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Dietmar Woidke und Bildungsministerin Martina Münch haben heute in Potsdam ein aktualisiertes Abkommen zu den Partnerschaften zwischen Polizei und Schule unterzeichnet, mit dem die polizeilichen Präventionsangebote an den Schulen ... (Weiterlesen)
Fünfter Bericht zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
8. Mai 2013 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat den fünften Bericht zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen vorgelegt. Er folgt damit einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom Mai vergangenen Jahres zur Vorlage eines in der ... (Weiterlesen)
Deutsche Islam Konferenz startet Initiative zur Präventionsarbeit mit Jugendlichen.
7. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) kommt heute in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung. Zu diesem Thema startet die DIK ... (Weiterlesen)
“Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!”
6. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert.
Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare ... (Weiterlesen)
Innenminister Herrmann bei der Danube Security Conference
6. Mai 2013 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die 14 Anliegerstaaten des Donauraums dazu aufgefordert, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln. "Die Polizeichefs der Donauanrainer ... (Weiterlesen)
Bundesinnenminister begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft
4. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den ... (Weiterlesen)
Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre Zusammenarbeit
2. Mai 2013 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, besonders im Bereich der ... (Weiterlesen)
Politisch motivierte Gewalt stark gesunken – aber mehr rechtsextremistische Delikte
1. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent ... (Weiterlesen)
Cybersicherheit für ein digitales Sachsen
30. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Im Innenministerium hat sich heute zum 6. Mal der Arbeitskreis Cybersicherheit getroffen. In den Gesprächen wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem die Querschnittsaufgabe Cybersicherheit in den sächsischen Kommunen künftig noch ... (Weiterlesen)
Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2012 veröffentlicht
29. April 2013 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert.
Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um - 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich ... (Weiterlesen)
Zahl der Drogentoten 2012 auf dem niedrigsten Stand seit 1988
29. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2012 um weitere 4 Prozent auf 944 (Vorjahr: 986) gesunken. Das letzte Mal wurde im Jahr 1988 eine niedrigere Zahl (670) an Drogentodesfällen ... (Weiterlesen)
Stellungnahme von Minister Pistorius zum Tod von Landrat Rüdiger Butte
26. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
"Ich bin fassungslos und erschüttert. Mir fehlen die Worte nach solch einer grausamen Tat. Rüdiger Butte war ein gradliniger, kompetenter und erfahrener Kommunalpolitiker sowie ein ausgewiesener Kriminalist und allzeit geschätzter ... (Weiterlesen)
Rechtsextremisten werben zunehmend Jugendliche über Aktionsbündnisse an
26. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
„Das von den Verfassungsschutzbehörden erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen erfreulicherweise verringert. Hieraus auf eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus zu schließen, wäre jedoch verfehlt", betonte ... (Weiterlesen)
Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren
25. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier, bedauert die ... (Weiterlesen)
Bundesinnenminister zum Urteil zur Antiterrordatei
24. April 2013 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sagte am 24. April 2013 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei, bzw. das Gesetz für die Errichtung dieser Datei, grundsätzlich und ... (Weiterlesen)
Breitner legt Verfassungsschutzbericht vor
24. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 590 auf 620 Personen erhöht. Im Vergleich zu 2011 zog im vergangenen Jahr auch die Mitgliederentwicklung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum ... (Weiterlesen)
