Videoüberwachung

14. Februar 2018 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ... (Weiterlesen)


Ausschluss NPD von Parteienfinanzierung

2. Februar 2018 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Der Bundesrat hat mit heutigem Beschluss den Weg freigemacht für einen Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) von der deutschen Parteienfinanzierung. Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den einstimmigen Beschluss: „Die NPD ... (Weiterlesen)


LKA regt 62 Indizierungen gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik an

29. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Brandenburgs Polizei ist im zurückliegenden Jahr erneut aktiv und konsequent gegen den Missbrauch von Musik durch Extremisten vorgegangen. Das Landeskriminalamt (LKA) reichte bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungsanregungen ... (Weiterlesen)


Deutschland ist kein Schauplatz für innertürkische Auseinandersetzungen

29. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts an diesem Wochenende angemeldeter Demonstrationen kurdischer Gruppierungen gegen türkische Militäraktionen im syrischen Grenzgebiet vor gewalttätigen Ausschreitungen. Neben einer Großkundgebung in Köln wollen am ... (Weiterlesen)


Innenministerium stellt Weichen für kostenfreie digitale Webkarte

26. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Geodaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg fließen in Zukunft in das Internetangebot des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) ein. Dazu ist heute mit dem Bundesamt eine entsprechende ... (Weiterlesen)


Harter Kurs gegen straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer

26. Januar 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Einige davon befinden sich ohnehin schon seit längerer ... (Weiterlesen)


Einjährige gesetzliche Amnestieregelung zur straffreien Abgabe illegaler Waffen: Bisher rund 4.300 Waffen zurückgegeben

26. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Seit dem Juli 2017 gibt es die Möglichkeit, illegale Waffen im Rahmen einer Amnestieregelung an die niedersächsischen Waffenbehörden oder Polizeidienststellen straffrei abzugeben. Das geht aus der im vergangenen Jahr neu ... (Weiterlesen)


Deutschland ist kein Schauplatz für innertürkische Auseinandersetzungen

26. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts an diesem Wochenende angemeldeter Demonstrationen kurdischer Gruppierungen gegen türkische Militäraktionen im syrischen Grenzgebiet vor gewalttätigen Ausschreitungen. Neben einer Großkundgebung in Köln wollen am ... (Weiterlesen)


15 Jahrgänge ‚Coolrider‘ – Innenminister Herrmann zeichnet 570 Schüler aus

25. Januar 2018 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Rund 570 Schülerinnen und Schüler von mehr als 50 Schulen haben heute in Nürnberg von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann Urkunden für ihr Engagement als 'Coolrider' bekommen. "Unsere Coolrider ... (Weiterlesen)


Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben

24. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Am 23. Januar 2018 wurde ein Gefährder afghanischer Nationalität aus Thüringen in sein Heimatland abgeschoben. Nach der ersten Abschiebung eines Gefährders im März 2017 ist dies die zweite Abschiebung einer ... (Weiterlesen)


Innenminister dankt tapferen Einsatzkräften

19. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, besuchte heute (19. Januar 2018) die Feuerwehr in Bad Salzungen, wo gestern ein Feuerwehrmann bei einem Rettungseinsatz während des Sturmtiefs Friederike auf ... (Weiterlesen)


35 neue Fahrzeuge für die Landespolizei und Katastrophenschutzbehörden

19. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat am Donnerstag in Schwerin 25 neue Fahrzeuge an die Landespolizei M-V sowie zehn neue Krankentransportwagen an Katastrophenschutzbehörden übergeben. „Die neuen Krankentransportwagen kommen in unseren für den Katastrophenfall ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteiner leben weiterhin gern und sicher in ihrem Land

16. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Grote hat heute (15. Januar 2018) die Ergebnisse der zweiten schleswig-holsteinischen Dunkelfeldstudie vorgestellt. Die Studie liefert erstmals Erkenntnisse über die Veränderung der Erfahrungen und Einschätzungen der Bevölkerung zu den ... (Weiterlesen)


Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Chance auf Verwirklichung verdient

15. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die innere Sicherheit in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. „Die Politik hat verstanden, dass für die Bürgerinnen ... (Weiterlesen)


NSU-Untersuchungsausschuss 6/1

12. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 wurden drei Zeugen des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz nicht vernommen, da dem Untersuchungsausschuss die vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erteilten Aussagegenehmigungen ... (Weiterlesen)


Telekommunikationsüberwachung: Brandenburg bündelt technische Grundlagen mit vier Ländern

12. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Heute konstituierte sich in Dresden der Verwaltungsrat des GKDZ, das damit rechts- und geschäftsfähig geworden ist. An der ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz ist auch unverzichtbarer Sicherheitsdienstleister im Luftverkeh

8. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und schützt so unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Erkenntnisse über politische Extremisten speichert er in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken dienen der Sicherheit aller. Dazu zählt beispielsweise ... (Weiterlesen)


Minister Pistorius zur Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“

4. Januar 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf niedersächsischen Daten basierenden Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), welche u.a. in ... (Weiterlesen)


Frank Nürnberger soll neuer Verfassungsschutzchef werden

3. Januar 2018 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Frank Nürnberger soll neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden. Diesen Personalvorschlag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter jetzt dem Kabinett unterbreitet. Der 46-jährige Jurist und derzeitige ZABH-Leiter Nürnberger würde damit dem bisherigen ... (Weiterlesen)


„Schutz für Einsatzkräfte muss weiter verbessert werden“

3. Januar 2018 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Wieder Silvester-Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den Kräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für ihren Einsatz in der Silvesternacht gedankt. „Tausende Frauen und Männer ... (Weiterlesen)