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Innenminister Heribert Rech hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich begrüßt. (weiterlesen)

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung. Werbeaktionen der Rechtsextremisten unter jungen Menschen belegen, wie wichtig dabei gerade die Prävention mit Blick auf die Zielgruppe Jugend ist. (weiterlesen)

Innenminister Klaus Schlie hat die Bundeswehr als einen unverzichtbaren Partner in der Sicherheitsarchitektur des Landes gewürdigt. „”Das Landeskommando Schleswig-Holstein ist ein engagierter und kompetenter Ratgeber”", sagte der Minister gestern auf einer Arbeitstagung der Offiziere im Sanitätsdienst des Nordens in Damp (Kreis Rendsburg-Eckernförde). (weiterlesen)

In der heutigen Plenarsitzung befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Straftaten, die von Vorurteilen und Hass geprägt sind. (weiterlesen)

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Lizenz zur Untätigkeit.” Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (5. März 2010) hingewiesen. (weiterlesen)

Halbmast am 11. März: Zum Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen am nächsten Donnerstag hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Trauerbeflaggung angeordnet. (weiterlesen)

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, will sich aber für ein Verbot von Killerspielen stark machen. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden (Rems-Murr-Kreis) und Wendlingen (Kreis Esslingen) sagte Rech in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart, er setze beim Thema Waffen sehr auf die Verantwortung von Vereinen und Verbänden. (weiterlesen)

Seit 1994 verleiht die Dreikönigs-Stiftung jährlich den Siemerling-Preis. Er ist Ansporn und Ermutigung für viele ehrenamtlich tätigen Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus zeichnet sich der Dreikönigs-Verein aber nicht nur durch hervorragende soziale Arbeit aus, sondern leistet aktive Sozialarbeit. (weiterlesen)

Auf der CeBIT 2010 in Hannover haben Wirtschaftsunternehmen und Provider ein positives Fazit aus dem De-Mail Pilotprojekt gezogen und sich klar für eine Verlängerung ausgesprochen. (weiterlesen)

“Die Landesregierung nimmt rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. (weiterlesen)

Zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärte Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg: „Es bedeutet eine Stärkung der Grundrechte, dass der Datenspeichereifer des Staates künftig strengeren Regeln unterliegt. (weiterlesen)

Justizsenatorin Gisela von der Aue begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass er bei der Ausgestaltung der Vorschriften nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. (weiterlesen)

Innenminister Markus Ulbig: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die wichtige Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist die Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zugelassen. (weiterlesen)

Für Innenminister Lorenz Caffier ist die Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil aus Karlsruhe ein notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung. (weiterlesen)

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani zum Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Wichtig ist, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten möglich bleibt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter schafft Klarheit. (weiterlesen)

Steuerhinterzieher sollen nach dem Willen der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung schärfer verfolgt werden. «Ich bin für eine knallharte Vorgehensweise gegen Steuersünder», sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart. (weiterlesen)