Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zum G20-Gipfel in Hamburg

12. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es liegen schlimme Tage und Nächte hinter Hamburg. Statt über die Ergebnisse des G20-Gipfels müssen wir deshalb heute vor allem über seine gewalttätigen ... (Weiterlesen)


Schärfere Sanktionen bei Behinderung von Rettungseinsätzen

10. Juli 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben sich in einer länderübergreifenden Initiative im Bundesrat für schärfere Sanktionen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen eingesetzt. Wer bei Unfällen im Straßenverkehr keine Rettungsgasse ... (Weiterlesen)


Verurteilen Gewalt auf das Schärfste

10. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.” So ... (Weiterlesen)


G 20: „Heldenhafte Arbeit“

10. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Auf der Bilanzpressekonferenz zum G20-Gipfel betonte Innensenator Andy Grote, die Lage hätte den Einsatzkräften alles abverlangt - manchmal über ihre Belastungsgrenzen hinweg. Er sei jedoch froh über die hohe Solidarität ... (Weiterlesen)


Steigende Gewaltbereitschaft Rechter

6. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Gestern (Dienstag, 05. Juni 2017) wurde der Verfassungsschutzbericht des Bundes veröffentlicht. Einen besonderen Anstieg verzeichnet dieser bei der Gewaltbereitschaft im Bereich Rechtsextremismus. Dieser ist auch in Thü-ringen festzustellen. Im Jahr ... (Weiterlesen)


Pistorius besucht niedersächsische Einsatzkräfte beim G20 Gipfel in Hamburg

6. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute morgen Einsatzkräfte der niedersächsischen Polizei anlässlich des G-20 Gipfels in Hamburg besucht und sich ein Bild von der Einsatzlage ... (Weiterlesen)


„Wir brauchen dringend einen europäischen Kriminalaktennachweis“

5. Juli 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr die Messe SicherheitsExpo in München eröffnet. In seiner Eröffnungsrede forderte er einen deutlich verbesserten Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit. Herrmann sagte: ... (Weiterlesen)


NRW unterstützt bei G20-Gipfel mit über 2.400 Einsatzkräften

5. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW unterstützt den Einsatz beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg mit über 2.400 Einsatzkräften. Neben rund 2.200 Beamtinnen und Beamten der NRW-Polizei sind auch über 200 Feuerwehrleute, ... (Weiterlesen)


Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 vor­ge­stellt

4. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten ... (Weiterlesen)


Neue Broschüre „Nein zu Nazis und Co.“

28. Juni 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Neuauflage der Broschüre „Nein zu Nazis und Co“ vorgestellt. Herrmann: „Die rechtsextremistische Szene setzt alles daran, ihre Ideologie insbesondere unter jungen ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit für das Land

27. Juni 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die gesetzlichen Änderungen bei Polizei und Verfassungsschutz verbessern die Sicherheit im Land. Die Landesregierung ermöglicht den Sicherheitsbehörden damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegend en Terror. Der Ministerrat hat die Gesetzentwürfe zur ... (Weiterlesen)


Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig

27. Juni 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Als ein Paradebeispiel für die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage ... (Weiterlesen)


Schlag gegen Rechtsextreme

26. Juni 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger lobt die gute länderübergreifende Arbeit beim jüngsten Einsatz des Thüringer Landeskriminalamtes gegen eine rechtsextreme Vereinigung. „Es hat sich gezeigt, dass die effektive und gute Zusammenarbeit ... (Weiterlesen)


Zahl der Drogentoten in Brandenburg steigt

26. Juni 2017 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg war die Zahl der Drogentoten von 10 im Jahr 2015 auf 21 im ... (Weiterlesen)


Zweiter Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz

21. Juni 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayern hat sich auch beim zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet beteiligt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine ... (Weiterlesen)


Wachsende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität

21. Juni 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim 6. Wirtschaftsforum Oberhaching vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt massiv. Den Chancen der ... (Weiterlesen)


Kompetenzzentrum „Hessen3C“ neuer Baustein der Cybersicherheits-Agenda

20. Juni 2017 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Cybersicherheit ist eine tragende Säule der Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Das betonte Innenminister Peter Beuth in Frankfurt zum Auftakt des zweiten hessischen Cybersicherheitsgipfels, an dem auch Sir Julian King, ... (Weiterlesen)


Herrmann verleiht ‚Stern der Sicherheit‘

19. Juni 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Zehn Bürgerinnen und Bürger sind heute in München von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem 'Stern der Sicherheit' für ihre außergewöhnlichen Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. "Sie haben ... (Weiterlesen)


Bundesregierung be­schließt neu­en „Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan ge­gen Ras­sis­mus“

19. Juni 2017 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen ... (Weiterlesen)


„Wichtige Beschlüsse für innere Sicherheit“

14. Juni 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zieht ein positives Fazit nach der Innenministerkonferenz in Dresden. Der Sprecher der SPD-Innenressorts sagt: „Wir haben in vielen Punkten Einigkeit erzielt. ... (Weiterlesen)