Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

17. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Von Straftätern, die wegen Vergehen aus dem Terrorismusbereich, wie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung oder Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind, können nach Ende der ... (Weiterlesen)


Reichsbürger-Szene in Bayern

15. Februar 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die sogenannte 'Reichsbürgerszene' wird in Bayern zunehmend aufgedeckt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht. "Wir ... (Weiterlesen)


Polizei sorgt für größtmögliche Sicherheit an Fastnacht

13. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit umfassenden Sicherheitskonzepten wird die Polizei auch in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass über die Karnevalszeit bei Großveranstaltungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. „Wir werden alles dafür ... (Weiterlesen)


Feierliche Eröffnung des Neubaus des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven

10. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Heute wurde in Cuxhaven der Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven feierlich durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt eröffnet. Das Maritime Sicherheitszentrum ist ein Kommunikations- und ... (Weiterlesen)


Mehr Drogentote im Land im Jahr 2016

10. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit in Asylbewerberunterkünften

10. Februar 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat regelmäßige Kontrollen von Asylbewerberunterkünften durch die Bayerische Polizei angeordnet. Die ersten Kontrollaktionen haben am 7. Februar in der 'Aufnahmeeinrichtung Oberfranken' in Bamberg und am 9. ... (Weiterlesen)


Innenministerium intensiviert die Förderung der Cybersicherheitsforschung

9. Februar 2017 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Das Hessische Innenministerium wird seine Forschungsförderung im Bereich der Cybersicherheit intensivieren. „Unser Ziel ist es, im engen Schulterschluss mit unserem Wissenschaftsstandort, innovative Produkte zu entwickeln, die für mehr Datensicherheit im ... (Weiterlesen)


Schützenbund gegen Reichsbürger

8. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
  Gestern, am 7. Februar 2017, traf sich Innenminister Dr. Holger Poppenhäger im Ministerium mit Vertretern des Thüringer Schützenbundes. Bei dem Gespräch mit Stephan Thon (Präsident), Hans Gülland (Vizepräsident) und Dirk ... (Weiterlesen)


Timo F.: Neonazi-„Karriere“ erstmals für den Einsatz an Schulen aufbereitet

8. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Timo F.* war Neonazi. Seine nun erschienene Biographie „Timo F. - Neonazi" sowie das Begleitmaterial für Lehrerinnen und Lehrer bereitet eine Neonazi-„Karriere" und den Ausstieg aus der Szene erstmals für ... (Weiterlesen)


NRW-Polizei durchsucht Vereinsräume von „Medizin mit Herz“ in Hennef

8. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein „Medizin mit Herz“ mit ... (Weiterlesen)


Herrmann zur groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger

7. Februar 2017 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und ... (Weiterlesen)


Entwaffnung der Reichsbürger auf dem Prüfstand

3. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, bekräftigt heute (3. Februar 2017) nochmals die Notwendigkeit, das Waffenrecht mit Blick auf einen erschwerten Zugang zu Waffen durch sog. Reichsbürger ... (Weiterlesen)


Vorbereitung für gemeinsame Übung von Polizei und der Bundeswehr

3. Februar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat mit Generalmajor Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang ... (Weiterlesen)


Rechte Netzwerke aufdecken

2. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf, der vor ... (Weiterlesen)


Keine Steuermittel für Verfassungsfeinde

2. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die ... (Weiterlesen)


Reichsbürger in Niedersachsen – Wie vernetzt ist die Szene?

2. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Nds. Landtages am 2. Februar 2017; TOP 15 c) Dringliche Anfrage Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregie- rung auf die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis ... (Weiterlesen)


Wehrhahn-Anschlag: NRW-Polizei nimmt Verdächtigen fest

1. Februar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Über 16 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Sprengstoff-Anschlag am Düsseldorfer Wehrhahn haben Spezialkräfte der NRW-Polizei in Ratingen einen Verdächtigen festgenommen. "Es ist wichtig, dass die Opfer endlich erfahren, wer dieses feige ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken

31. Januar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken zu erhöhen, hat das saarländische Innenministerium auch aufgrund der Bitte von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz diverse Maßnahmen ergriffen, um auch die ... (Weiterlesen)


Maßnahmenpaket der Landesregierung zu Sicherheit und Prävention

30. Januar 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Die niedersächsische Landesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus durch Gesetzesänderungen verbessern. Die Kernpunkte dazu nennt ein Eckpunktepapier, das der Niedersächsische Minister für ... (Weiterlesen)


Innenminister Strobl zu den Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu

26. Januar 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird. Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Minister für Inneres, Digitalisierung ... (Weiterlesen)