Den Schuss nicht gehört?
5. März 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur Einführung des Warnschussarrests für jugendliche StraftäterInnen sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Es scheint, dass CDU und FDP den Schuss nicht geört haben: In ... (Weiterlesen)
Strafvollzugsgesetz: Realitätsfremd mit Placebo-Effekt
1. März 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In Erfurt berieten Gewerkschaftsvertreter aus allen zehn betroffenen Bundesländern den Entwurf eines gemeinsamen Strafvollzugsgesetzes. Pläne und Personalpolitik passen nicht übereinander, da waren sich die Praktiker einig. In Schleswig-Holstein stehen nicht ... (Weiterlesen)
Verkehrsunfallbilanz 2011
28. Februar 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Verkehr | Drucken
Weniger Unfälle, aber mehr Verletzte und Tote. Das ist die Bilanz des Verkehrssicherheitsberichts 2011 der schleswig-holsteinischen Landespolizei, den Innenminister Klaus Schlie und Landespolizeidirektor Burkhard Hamm am Montag (27. Februar) der ... (Weiterlesen)
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
24. Februar 2012 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung hat auf Initiative des Justizministeriums am 21. Februar 2012 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht in den Bundesrat einzubringen. ... (Weiterlesen)
Gut gewappnet und ein Vorbild hoher Schlagkraft
24. Februar 2012 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Um Brandschutz und technische Hilfe auf einem hohen Niveau zu halten, sind nach Ansicht von Innenstaatssekretär Volker Dornquast regelmäßige Übungen und Ausbildungsveranstaltungen zwingend notwendig. „"Feuerwehrarbeit ist harte Arbeit"“, sagte Dornquast ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen Polizeibeamte
24. Februar 2012 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Mit intensiverem Einsatztraining und einem Appell an die Polizeibeamten, Eigensicherung, Selbstverteidigung und Schießtraining nicht zu vernachlässigen, reagiert Innenminister Klaus Schlie auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte im Alltag. Dazu kommen ... (Weiterlesen)
WEISSER RING mit der Knatterton-Ehrenmütze geehrt
24. Februar 2012 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Der BDK Landesverband Schleswig-Holstein zeichnet bei seiner traditionellen Aschermittwochsveranstaltung im Kieler Schloss die Opferschutz-Organisation WEISSER RING Schleswig-Holstein mit der Nick-Knatterton-Ehrenmütze aus.
In seiner Dankesrede hob der Vorsitzende des Weißen Ring Schleswig-Holstein, ... (Weiterlesen)
GdP S-H kritisiert extrem hohe Überstundenzahl
15. Februar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Innenministerium hat auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) erstmals eine absolute Zahl der bei der Landespolizei angefallenen Überstunden bekannt gegeben. Mit 315.213 ist die Zahl weit höher als ... (Weiterlesen)
Neues Haus für Sicherungsverwahrte
10. Februar 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck soll ein neues Haus zur Unterbringung der in Schleswig-Holstein einsitzenden Sicherungsverwahrten gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gebaut werden. Nachdem verschiedene Kooperationsverhandlungen zur gemeinsamen Unterbringung mit norddeutschen ... (Weiterlesen)
Schleswig-holsteinisches Jugendarrestvollzugsgesetz ist bundesweit vorbildlich
1. Februar 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz - (JAVollzG) fertiggestellt. Justizminister Emil Schmalfuß sowie die Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin, Annegret Friese, und ... (Weiterlesen)
Weitere Erosion des Datenschutzes
26. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Facebook hat gestern angekündigt, die Funktion „Timeline“ (deutsch: „Chronik“) in wenigen Wochen für alle NutzerInnen verbindlich zu machen. Dazu sagt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die ... (Weiterlesen)
Neue Schutzschilde erhöhen Sicherheit für Polizeibeamte
20. Januar 2012 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Die persönliche Sicherheit der Polizeibeamten wird weiter verbessert. Alle 621 Funkstreifenwagen der Landpolizei werden bis Ende 2013 jeweils einen ballistischen Schutzschild mitführen; 558 Schilde werden bereits in diesem Jahr beschafft. ... (Weiterlesen)
Ein Albtraum für den Datenschutz
11. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Wie die Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergab, hat die Landesregierung am 1. Januar 2012 beim Landeskriminalamt eine Intensivtäterdatei eingeführt (Siehe Anhang). Dort ... (Weiterlesen)
Finger weg von selbst gebautem oder illegal importiertem Feuerwerk
28. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Verbraucherschutzministerium warnt vor dem Jahreswechsel vor Böllern der "Marke Eigenbau" sowie illegal importiertem Feuerwerk. Beides birgt erhebliche Risiken, die zu schweren Verletzungen und dauerhaften Gesundheitsschäden führen können.
So genannte Selbstlaborate, ... (Weiterlesen)
3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein
16. Dezember 2011 | Thema: Kriminalität, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregeirung hat dem Landtagden "3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein" vorgelegt. Er knüpft an den Bericht zum Opferschutz aus demde m Jahr 2006 an. Der eigeninitiativ erstellte neue Bericht beschränkt sich ... (Weiterlesen)
Erfolg ist das Ergebnis von Engagement, Leidenschaft und Teamgeist
13. Dezember 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Freiwillige Feuerwehr Großhansdorf ist die erste Wehr im Kreis Stormarn, die den „Roten Hahn“ in der Leistungsstufe V erhalten hat und dabei die bislang höchste Punktzahl im ganzen Land ... (Weiterlesen)
Dreifach-Jubiläum bei der Feuerwehr
5. Dezember 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Drei Feuerwehren, ein Jubiläum. Innenminister Klaus Schlie ehrte am Sonntag (4. Dezember) in Neumünster die Freiwilligen Feuerwehren Tungendorf-Dorf, Tungendorf-Stadt und Tasdorf für ihr 125-jähriges Bestehen. Die Wehrführer erhielten die Ehrengabe ... (Weiterlesen)
Justizministerium testet Elektronische Aufenthaltsüberwachung
1. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung hat im Juli 2011 beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zuzulassen. Die Geräte werden ab Dezember im Probebetrieb ... (Weiterlesen)
Gewalt bei Fußballspielen
1. Dezember 2011 | Thema: Fussball, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie fordert härtere Sanktionen gegen die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden wird sich Schlie für ein ... (Weiterlesen)
Beförderungen 2012 in S-H
29. November 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Alles gut für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei? Zum 1. Januar 2012 sollen 659 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei befördert werden. 121 Ernennungen für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sind vorgesehen.
Neben ... (Weiterlesen)
