Schleswig-holsteinisches Jugendarrestvollzugsgesetz ist bundesweit vorbildlich
1. Februar 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz - (JAVollzG) fertiggestellt. Justizminister Emil Schmalfuß sowie die Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin, Annegret Friese, und ... (Weiterlesen)
Weitere Erosion des Datenschutzes
26. Januar 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Facebook hat gestern angekündigt, die Funktion „Timeline“ (deutsch: „Chronik“) in wenigen Wochen für alle NutzerInnen verbindlich zu machen. Dazu sagt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die ... (Weiterlesen)
Neue Schutzschilde erhöhen Sicherheit für Polizeibeamte
20. Januar 2012 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Die persönliche Sicherheit der Polizeibeamten wird weiter verbessert. Alle 621 Funkstreifenwagen der Landpolizei werden bis Ende 2013 jeweils einen ballistischen Schutzschild mitführen; 558 Schilde werden bereits in diesem Jahr beschafft. ... (Weiterlesen)
Ein Albtraum für den Datenschutz
11. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Wie die Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergab, hat die Landesregierung am 1. Januar 2012 beim Landeskriminalamt eine Intensivtäterdatei eingeführt (Siehe Anhang). Dort ... (Weiterlesen)
Finger weg von selbst gebautem oder illegal importiertem Feuerwerk
28. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Verbraucherschutzministerium warnt vor dem Jahreswechsel vor Böllern der "Marke Eigenbau" sowie illegal importiertem Feuerwerk. Beides birgt erhebliche Risiken, die zu schweren Verletzungen und dauerhaften Gesundheitsschäden führen können.
So genannte Selbstlaborate, ... (Weiterlesen)
3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein
16. Dezember 2011 | Thema: Kriminalität, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregeirung hat dem Landtagden "3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein" vorgelegt. Er knüpft an den Bericht zum Opferschutz aus demde m Jahr 2006 an. Der eigeninitiativ erstellte neue Bericht beschränkt sich ... (Weiterlesen)
Erfolg ist das Ergebnis von Engagement, Leidenschaft und Teamgeist
13. Dezember 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Freiwillige Feuerwehr Großhansdorf ist die erste Wehr im Kreis Stormarn, die den „Roten Hahn“ in der Leistungsstufe V erhalten hat und dabei die bislang höchste Punktzahl im ganzen Land ... (Weiterlesen)
Dreifach-Jubiläum bei der Feuerwehr
5. Dezember 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Drei Feuerwehren, ein Jubiläum. Innenminister Klaus Schlie ehrte am Sonntag (4. Dezember) in Neumünster die Freiwilligen Feuerwehren Tungendorf-Dorf, Tungendorf-Stadt und Tasdorf für ihr 125-jähriges Bestehen. Die Wehrführer erhielten die Ehrengabe ... (Weiterlesen)
Justizministerium testet Elektronische Aufenthaltsüberwachung
1. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung hat im Juli 2011 beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zuzulassen. Die Geräte werden ab Dezember im Probebetrieb ... (Weiterlesen)
Gewalt bei Fußballspielen
1. Dezember 2011 | Thema: Fussball, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie fordert härtere Sanktionen gegen die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden wird sich Schlie für ein ... (Weiterlesen)
Beförderungen 2012 in S-H
29. November 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Alles gut für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei? Zum 1. Januar 2012 sollen 659 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei befördert werden. 121 Ernennungen für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sind vorgesehen.
Neben ... (Weiterlesen)
Rechtsterrorismus bewegt Bundesregierung endlich zum Handeln
23. November 2011 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den eilig gestoppten Kürzungen der Mittel gegen Rechts und des Opferentschädigungsfonds sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Es ist traurig, welch ... (Weiterlesen)
Engagement gegen Gewalt gegen Frauen wird fortgesetzt
22. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Auch in diesem Jahr wird auf die Situation von gewaltbetroffenen Frauen aufmerksam gemacht. Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Gleichstellungs- und Integrationsminister ... (Weiterlesen)
Kampf gegen Jugendkriminalität
22. November 2011 | Thema: Kriminalität, Schleswig-Holstein | Drucken
Ein Präventionsprojekt des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Flensburg wird zu einem landesweiten Vorbild im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Schleswig-Holstein hat seit diesem Dienstag (22. November) die ersten so genannten Deeskalationstrainer. ... (Weiterlesen)
Personalkonzeption der Polizei
17. November 2011 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum Thema Personalkonzeption der Polizei in Schlesig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Thorsten Fürter: Die „strategische Lücke“ bei der Polizei heißt übersetzt: Für die Aufgaben der Polizei ... (Weiterlesen)
Ausstellung über DDR-Justiz
16. November 2011 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizstaatssekretär Michael Dölp hat gestern (15. November) in den Räumen der Fachhochschule Westküste in Heide die Ausstellung "Im Namen des Volkes - Über die Justiz im Staat der DDR" eröffnet. ... (Weiterlesen)
Erleichterung über Freispruch nach Pfefferspray-Einsatz
16. November 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Freispruch des 44-jährigen Polizeibeamten zum Pfeffersprayeinsatz hat bei der Polizei landesweit für Erleichterung gesorgt. Der Beamte war im Juni 2011 vor dem Amtsgericht Elmshorn wegen eines Pfeffersprayeinsatzes, der als ... (Weiterlesen)
60 neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz
14. November 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Klaus Schlie hat am Samstag (12. November) im Gefahrenabwehrzentrum in Neumünster 60 Spezialfahrzeuge für den Katastrophenschutz in Dienst gestellt. Sie stehen ab sofort den Hilfeleistungsorganisationen, den Feuerwehren und den ... (Weiterlesen)
Entsetzen über die Kontinuität rechtsextremer Gewalt
14. November 2011 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den Erkenntnissen der letzten Tage über rechtsextremen Terror in Deutschland sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Wir sind entsetzt und voller ... (Weiterlesen)
Gesetzliche Festschreibung der gerichtlichen Mediation
10. November 2011 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Auf der gestrigen (9. November) Justizministerkonferenz in Berlin ist auf Vorschlag Schleswig-Holsteins, Niedersachsens, Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden, dass durch das kommende "Gesetz zur Förderung der Mediation ... (Weiterlesen)
