Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings

15. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Der mittlerweile dritte, gemeinsame bundesweite „Aktionstag gegen Hasspostings“ setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch ... (Weiterlesen)


„Gute Präventionsarbeit leistet wichtigen Beitrag für starke Demokratie und sicheren Staat“

11. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Stellenwert einer guten und wirksamen Präventionsarbeit für die Gesellschaft hervorgehoben. „Gute Präventionsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für eine starke Demokratie und einen sicheren Staat, in dem ... (Weiterlesen)


Das neue sächsische Polizeigesetz als Angriff auf die Grundordnung?

6. Juni 2018 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen fordert die im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auf, ihre Verweigerungshaltung zum vorliegenden Entwurf des Sächsischen Polizeigesetztes aufzugeben und ihre Verantwortung als gestaltende politische Kraft im ... (Weiterlesen)


Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau: Vergabe wird neu ausgeschrieben

1. Juni 2018 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau konnte im Ergebnis des Vergabeverfahrens kein Zuschlag erteilt werden. Die Ausschreibungen für die Hauptbaumaßnahme waren bisher auf ... (Weiterlesen)


Internationaler Einsatz im Bereich der Internationalen KFZ-Verschiebung

30. April 2018 | Thema: Kriminalität, Sachsen | Drucken
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen schweren Bandendiebstahl gem. § 244 a StGB wurde seit Januar 2017 im Bereich des Freistaates Sachsen und der Republik Polen durch den regionalen ... (Weiterlesen)


Neues Boot für Wasserschutzpolizei im Leipziger Neuseenland

27. April 2018 | Thema: Ausrüstung, Polizei, Sachsen | Drucken
Die Sächsische Wasserschutzpolizei hat heute am Störmthaler See bei Leipzig ein neues Boot in Betrieb genommen. Das sogenannte Kabineneinsatzboot vom Typ „Faster 73 cat cabin“ hat ab sofort an der ... (Weiterlesen)


Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ beendet

24. April 2018 | Thema: Sachsen, Verkehr | Drucken
Während der Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ ist jedes dreizehnte gemessene Fahrzeug zu schnell gewesen. Insgesamt kontrollierte die Polizei in Sachsen binnen zwei Wochen die Geschwindigkeit von rund 30.000 Kraftfahrzeugen und ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: Weniger Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle

23. März 2018 | Thema: Kriminalität, Sachsen | Drucken
  Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gesunken sind die ... (Weiterlesen)


Gemeinsamer Einsatz im Leipziger Osten zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene

15. März 2018 | Thema: Kriminalität, Sachsen | Drucken
Das Landeskriminalamt Sachsen, das Hauptzollamt und Zollfahndungsamt Dresden, die Polizeidirektion Leipzig, die Bereitschaftspolizei Sachsen, die Bundespolizei und die Polizeibehörde der Stadt Leipzig führten am 14. März 2018 Durchsuchungsmaßnahmen und mehrstündige ... (Weiterlesen)


Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten: Steuerpflicht verfassungsgemäß

26. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen | Drucken
Durch Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Anträge gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit darin geltend gemacht wird, Zulagen für Dienste zu wechselnden ... (Weiterlesen)


Modellprojekt „Moped mit 15“ wird fortgesetzt

20. Februar 2018 | Thema: Sachsen, Verkehr | Drucken
Der Druck von Sachsen beim Bund war erfolgreich: Jugendliche im Freistaat können auch zukünftig mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute ... (Weiterlesen)


Jahresbilanz der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei

20. Februar 2018 | Thema: Polizei, Sachsen | Drucken
Die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei wurde auch im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit durch die Bürgerinnen und Bürger gut angenommen. So sind dort im vergangenen Jahr 202 Beschwerden eingegangen – ... (Weiterlesen)


Justizminister Gemkow führt neuen Leiter der JVA Bautzen in sein Amt ein

9. Februar 2018 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
  Die Justizvollzugsanstalt Bautzen mit insgesamt 422 Haftplätzen und 40 Plätzen in der Sicherungsverwahrung hat heute eine neue Führungsspitze bekommen. Justizminister Sebastian Gemkow führte Frank Hiekel in sein neues Amt als ... (Weiterlesen)


Kabinett bringt Gesetz über den Jugendarrestvollzug in Sachsen auf den Weg

6. Februar 2018 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Die Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen und zur Anpassung von weiteren sächsischen Vollzugsgesetzen zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freigegeben. Mit diesem Gesetz ... (Weiterlesen)


Illegale Großplantage in Borna entdeckt

26. Januar 2018 | Thema: Kriminalität, Sachsen | Drucken
Durchsuchungen und Ermittlungen wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Nach einem Hinweis und entsprechenden Vorermittlungen kam es am 25. Januar 2018 im Bereich Borna zu einer umfangreichen Durchsuchungsmaßnahme. Die Einsatzkräfte fanden ... (Weiterlesen)


„Brücken in die Zukunft“: Rund 14 Millionen Euro für die Hauptfeuerwache Leipzig

22. Januar 2018 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen | Drucken
Der Freistaat Sachsen fördert die Sanierung der Hauptfeuerwache Leipzig mit insgesamt 11,6 Millionen Euro. Den entsprechenden Fördermittelbescheid hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute an den Oberbürgermeister der Messestadt, Burkhard ... (Weiterlesen)


Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

9. Januar 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des ... (Weiterlesen)


Was wir von der neuen Regierung erwarten dürfen?

8. Januar 2018 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Auf dem 32. Landesparteitag der Sächsischen Union am 9. Dezember 2017 erfolgte die Wahl von Michael Kretschmer zum neuen Landesvorsitzenden. Ein bereits angekündigter Wechsel. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

19. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

14. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. ... (Weiterlesen)