Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

9. Januar 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des ... (Weiterlesen)


Was wir von der neuen Regierung erwarten dürfen?

8. Januar 2018 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Auf dem 32. Landesparteitag der Sächsischen Union am 9. Dezember 2017 erfolgte die Wahl von Michael Kretschmer zum neuen Landesvorsitzenden. Ein bereits angekündigter Wechsel. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

19. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

14. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. ... (Weiterlesen)


Weihnachtsgeschenke aus dem Strafvollzug

7. Dezember 2017 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute Vormittag den Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten im Staatsministerium der Justiz eröffnet. Wie schon seit dem Jahr 2006 präsentieren die sächsischen Justizvollzugsanstalten auch in diesem Jahr eine ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

5. Dezember 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2017 schon ... (Weiterlesen)


Social-Media-Teams der Polizeien tagen in Leipzig

4. Dezember 2017 | Thema: Polizei, Sachsen | Drucken
Die sächsische Polizei ist Ausrichter des bundesweiten Best-Practice-Workshop „Polizei & Social Media“, der vom 4. bis 5. Dezember in Leipzig stattfindet. Zu dem Bund-Länder-Erfahrungsaustausch werden rund 70 Teilnehmer der Social-Media-Teams ... (Weiterlesen)


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

24. November 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November, ruft das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ zur Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ auf. Das Motto der diesjährigen Aktion lautet ... (Weiterlesen)


611 Polizeianwärter in Riesa vereidigt

17. November 2017 | Thema: Polizei, Sachsen | Drucken
Innenminister Markus Ulbig und der Inspekteur der Polizei Sachsen, Reiner Seidlitz, haben heute in Riesa 611 Polizeimeister-, Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärter vereidigt. Sie legten mit folgendem Bekenntnis ihren Diensteid nach § ... (Weiterlesen)


Neue Einheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

13. November 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Justizminister Sebastian Gemkow hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. ZESA soll am 1. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ... (Weiterlesen)


Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“ vor

8. November 2017 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- ... (Weiterlesen)


Umfrage zur Cybersicherheit: Über die Hälfte der Befragten bereits Opfer von Inernetkriminalität

30. Oktober 2017 | Thema: Kriminalität, Sachsen | Drucken
Anlässlich des am 31. Oktober 2017 zu Ende gehenden Europäischen Monats der Cybersicherheit hat das Sächsische Staatsministerium des Innern die Ergebnisse einer erstmals in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zum Thema ... (Weiterlesen)


Justizminister eröffnet Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen

27. Oktober 2017 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Justizminister Sebastian Gemkow hat heute in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen eine Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene eröffnet. Der sächsische Jugendstrafvollzug beschreitet damit neue Wege auf dem Gebiet der stationären Drogentherapie innerhalb einer Anstalt ... (Weiterlesen)


Neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

26. Oktober 2017 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Hans Strobl wurde 1956 in Neuenstein in Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen trat er am 1. August 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ab August ... (Weiterlesen)


Sachsen startet Bevölkerungswarnsystem bei Katastrophen und Terroranschlägen

25. Oktober 2017 | Thema: Bevölkerungsschutz, Sachsen | Drucken
Innenminister Markus Ulbig hat heute in Hoyerswerda den Startschuss für die Einführung des webbasierten Modularen Warnsystems (MoWaS) in Sachsen gegeben. Mit diesem vom Bund betriebenen System kann die Bevölkerung im ... (Weiterlesen)


Erstes KORA Forum über das Phänomen islamistischer Radikalisierung

18. Oktober 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Heute fand in Leipzig das erste Forum der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention des Freistaates Sachsen (KORA) in Leipzig statt. Etwa 120 Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen, staatlichen Institutionen sowie ... (Weiterlesen)


Amtseinführung des neuen Leiters der Justizvollzugsanstalt Dresden

17. Oktober 2017 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Die größte sächsische Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 805 Haftplätzen bekommt eine neue Führungsspitze. Justizminister Sebastian Gemkow führt Jörn Goeckenjan in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Er folgt ... (Weiterlesen)


Sachsens Verwaltung wehrt zahlreiche Cyberangriffe ab

9. Oktober 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Die IT-Netze der sächsischen Verwaltung haben im ersten Halbjahr 2017 rund 1.000 Cyberangriffe erfolgreich abgewehrt. Zudem wurden mehr als 28.000 Schadprogramme aus dem Internet- und Mailverkehr gefiltert und knapp 38 ... (Weiterlesen)


Bilanz „Blitz für Kids“: Jedes elfte Fahrzeug zu schnell

5. Oktober 2017 | Thema: Sachsen, Verkehr | Drucken
Während der Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ ist jedes elfte gemessene Fahrzeug zu schnell gewesen. Insgesamt kontrollierte die Polizei in Sachsen binnen zwei Wochen die Geschwindigkeit von 8.149 Kraftfahrzeugen und ertappte ... (Weiterlesen)


BDK begrüßt die Wiederherstellung einer einheitlichen Strategie zur Bekämpfung der politisch-motivierten Kriminalität

27. September 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Mit dieser Entscheidung wurde eine durch den BDK von Beginn an kritisch betrachtete Auftrennung der Aufgabenbereiche des polizeilichen Staatschutzes in verschiedene Verantwortungsbereiche beendet und wieder als eine Struktureinheit im Landeskriminalamt ... (Weiterlesen)