Einigung zu Beförderungen in der Polizei
22. März 2012 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die GdP begrüßt die erzielte Einigung zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei und bezeichnet sie als einen wichtigen Schritt ... (Weiterlesen)
Unser Einsatz zahlt sich aus
21. März 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Nach den wiederholten Protesten der GdP hat das Ministerium für Inneres und Sport heute diese Pressemeldung veröffentlicht.
"Die zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei zugesagten Mittel werden fließen.
Finanzminister Jens Bullerjahn ... (Weiterlesen)
Innenminister setzt Namensschilder durch
19. März 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Heute informierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Vorsitzenden des PHPR über seine Absicht, dass Tragen von Namensschildern im polizeilichen Einzeldienst per Erlass vorzuschreiben.
Vorausgegangen war eine Diskussion über die Vor- und ... (Weiterlesen)
Erneuter Wortbruch des Finanzministers
19. März 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Nach der GdP vorliegenden Informationen hat Finanzminister Bullerjahn (SPD) für die anstehende Beförderungsrunde die Mittel für die Polizei auf fast die Hälfte eingekürzt. Die zugesagten 3,5 Mio. € sollten in ... (Weiterlesen)
Pressepreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“
19. März 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Alexander Schierholz (42), Redakteur bei der Mitteldeutschen Zeitung in Halle (Saale), und das Fernsehautoren-Team Matthias Deiß (33), Eva Müller (32) und Anne Kathrin Thüringer (33) sind Preisträger des Medienpreises „Rechtsextremismus ... (Weiterlesen)
Innenminister unterstützt Vorhaben der GdP
14. März 2012 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Nach den Ereignissen in Mücheln schlägt die Gewerkschaft der Polizei in einer Pressemitteilung vor, die Hintergründe und die Motivation des Handelns der eingesetzten Beamten wissenschaftlich zu untersuchen. Damit sollen Defizite ... (Weiterlesen)
„Fehler bei Einsatz in Mücheln“
13. März 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die GdP begrüßt, dass der Innenminister die Aufklärung und die Beurteilung der Ergebnisse des Einsatzes zur Chefsache gemacht hat. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Untersuchung führt.
Danach werden wir ... (Weiterlesen)
Französin hospitiert in Sachsen-Anhalts Justiz
6. März 2012 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Mit der französischen Richteranwärterin Ophélie Spaeter hospitiert erneut eine junge Französin in Sachsen-Anhalts Justiz. Ministerin Professor Angela Kolb, die die junge Juristin heute im Ministerium für Justiz und Gleichstellung begrüßte, ... (Weiterlesen)
Politisch motivierte Kriminalität 2011
6. März 2012 | Thema: Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht hat die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Danach sind die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 mit 2.038 Delikten gegenüber 2010 (1.513 Delikte) um 525 Fälle ... (Weiterlesen)
“TON ANGEBEN. Gegen rechte Gewalt”
2. März 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Schauspielhausband Mixtape, die Schauspieler, Tontechniker, Ankleiderinnen und Theatermitarbeiter unterschiedlichster Professionen vereint, packt die Instrumente aus, wenn es am Donnerstag, 15. März, 19 Uhr, im Magdeburger Schauspielhaus heißt: „TON ANGEBEN. ... (Weiterlesen)
Weg für Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung frei
24. Februar 2012 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Landtag hat den Weg für den Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung, volkstümlich „Elektronische Fußfessel“ genannt, in Sachsen-Anhalt frei gemacht. Er hat einem Staatsvertrag über den Beitritt zu einer Zentralstelle im ... (Weiterlesen)
Verkehrsunfallbilanz 2011
23. Februar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Verkehr | Drucken
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute in Magdeburg die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach ereigneten sich auf Sachsen-Anhalts Straßen 76.330 Verkehrsunfälle, dass sind 7.565 (9 Prozent) weniger ... (Weiterlesen)
Erster „Runder Tisch „Gegen Gewalt beim Fußball“
22. Februar 2012 | Thema: Fussball, Sachsen-Anhalt | Drucken
Am heutigen Tag wurde der Einladung zum ersten von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) initiierten Runden Tisch „Gegen Gewalt beim Fußball“ mit großem Interesse gefolgt. Es fanden sich neben dem Innenminister ... (Weiterlesen)
Justizvollzug nur noch an drei Standorten
22. Februar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich für die Konzentration des Justizvollzugs an drei Standorten ausgesprochen und festgelegt, dass die Sicherungsverwahrung weiter in Burg vollzogen werden soll. Justizministerin Profe Angela Kolb: „Ich freue ... (Weiterlesen)
Mitgliederentscheid in der SPD zur Kennzeichnungspflicht
20. Februar 2012 | Thema: Parteien, Sachsen-Anhalt, SPD | Drucken
Die SPD Sachsen-Anhalt plant im März einen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Allen SPD-Mitgliedern wird im Vorfeld der Abstimmung eine Pro- und Kontrastellungnahme zugesandt.
Auf Bitte der SPD hat ... (Weiterlesen)
Ausstellung “Justiz im Nationalsozialismus”
20. Februar 2012 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes. Sachsen-Anhalt.“ referiert Frau Dr. Ute Hoffmann, Leiterin der Gedenkstätte für die Opfer der NS-„Euthanasie“ ... (Weiterlesen)
Fachtagung Internationale Friedenseinsätze
17. Februar 2012 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Um die Zukunft internationaler Friedenseinsätze und die Beteiligung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt ging es bei einer Fachtagung in der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben.
Referenten aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium, der ... (Weiterlesen)
Spitzenergebnisse für Juristennachwuchs
17. Februar 2012 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Sachsen-Anhalts Juristennachwuchs hat hervorragende Ergebnisse erzielt. Bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung schloss im jüngsten Prüfungsdurchgang jeder vierte mit einem Prädikatsexamen ab. Justizministerin Prof. Angela Kolb freute sich ... (Weiterlesen)
“TON ANGEBEN. Gegen rechte Gewalt”: Gala zeigt Gesicht
17. Februar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
„TON ANGEBEN. Gegen rechte Gewalt“ lautet am Donnerstag, 15. März 2012, das Motto einer Gala im Schauspielhaus Magdeburg. „Wir wollen gemeinsam Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und für eine demokratische ... (Weiterlesen)
DPolG lehnt Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten strikt ab
17. Februar 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
DPolG-Vize Dirk Kost: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten wäre ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und –beamten, dies käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sähe ja ... (Weiterlesen)
