Innenminister lobt Deeskalation
8. Februar 2012 | Thema: Aktuell, Sachsen-Anhalt | Drucken
Zu der Aktion der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ erklärt Innenminister Holger Stahlknecht aus seinem Urlaub: „Ich bin dankbar, dass die Strategie der Deeskalation durch unsere Polizei auch in diesem Fall ... (Weiterlesen)
Gemeinsamer Frauenvollzug mit Brandenburg
31. Januar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Magdeburg. Sachsen-Anhalt Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird mit dem Land Brandenburg Verhandlungen über einen gemeinsamen Frauenvollzug aufnehmen. Darüber hat Justizministerin Prof. Angela Kolb heute das Kabinett informiert. Es habe ... (Weiterlesen)
Kritik an Plänen zum angekündigten Gefängnisneubau
30. Januar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Nach der Auszeichnung durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum marodesten Dienstgebäude der Polizei in der Bundesrepublik am 06. September 2011 in Magdeburg, Hallischen Straße, kritisiert die DPolG die Pläne der ... (Weiterlesen)
Gemeinsame Erklärung: Die Linke / BDK Sachsen-Anhalt
27. Januar 2012 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und -einrichtungen verständigten sich Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ... (Weiterlesen)
Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
26. Januar 2012 | Thema: Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Heiko Geue hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das ... (Weiterlesen)
GdP – WIR verhandeln für die Tarifbeschäftigten
26. Januar 2012 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen-Anhalt | Drucken
Gestern unterzeichnete der Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Geue, mit den Tarifparteien die Tarifverträge und Erklärungen.
Unterschrieben wurden folgende Dokumente:
gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien zur demografischen Entwicklung
den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über ... (Weiterlesen)
39 neue Fahrzeuge für die Polizei
24. Januar 2012 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute 31 neue Funkstreifenwagen und acht zivile Einsatzfahrzeuge an die Polizei übergeben. In einem Magdeburger Autohaus nahmen Vertreter aus allen drei Polizeidirektionen des Landes und ... (Weiterlesen)
Spielbankenbetrieb: Innenministerium hat Zulassung widerrufen
23. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Das Innenministerium hat gegenüber der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH die Zulassung zum Spielbankenbetrieb widerrufen.
„Die Voraussetzungen, die das Spielbankengesetz des Landes Sachsen-Anhalt für den Betrieb einer Spielbank vorgibt, liegen definitiv nicht mehr ... (Weiterlesen)
Antragsruhestand und Altersteilzeit
23. Januar 2012 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Landtag hat im Haushaltsbegleitgesetz einen "Antragsruhestand" bis zum 31. Dezember 2013 und Altersteilzeit für Beamte beschlossen.
Im Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2012/2013 wurde eine entsprechende Änderung des ... (Weiterlesen)
Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau
19. Januar 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die DPolG LSA verurteilt den Brandanschlag auf das Schärfste. Dies ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechts-staat.
Dies war ein feiger und hinterhältiger Angriff auf das Polizeirevier ... (Weiterlesen)
„Die Linke“ nimmt die Äußerungen von Ulla Jelpke widerspruchslos hin!
18. Januar 2012 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Am Montag dem 09.01.2012 hat die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Frau Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung von einem rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei gesprochen. Trotz der öffentlichen ... (Weiterlesen)
Elektronische Fußfesseln sind kein Schutz
17. Januar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die GdP Sachsen-Anhalt bezeichnet die elektronische Fußfessel als untauglichen Versuch, Straftäter von neuerlichen Taten abzuhalten. Sexualstraftäter sind triebgesteuert. Elektronische Fußfesseln bieten potentiellen Opfern keinen Schutz.
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung könnte nur dann ... (Weiterlesen)
Ziviler Ungehorsam und Polizei
13. Januar 2012 | Thema: DGB, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt (DGB) veröffentlicht aus Anlass der am 14. Januar in Magdeburg von einem breiten Bürgerbündnis veranstalteten "Meile der Demokratie" einen Offenen Brief zum Spannungsfeld zwischen zivilem ... (Weiterlesen)
DPolG setzt Zeichen gegen Rechts
13. Januar 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Zum vierten Mal beteiligt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 14. Januar 2012 in Magdeburg an der Meile der Demokratie. Mit einem Informati-onsstand setzte die DPolG LSA ein Zeichen gegen ... (Weiterlesen)
GdP fordert Rücknahme verleumderischer Äußerungen
13. Januar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Offener Brief der GdP an die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
Mit einem offenen Brief wendet sich die GdP an das Mitglied im Bundestag, Frau Ulla Jelbke, innenpolitische ... (Weiterlesen)
Kein Generalverdacht gegen Polizei!
13. Januar 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die DPolG LSA vertritt die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und ist grundsätzlich für die Wahrheitsfindung auf der Grundlage rechtlichen Handelns. Die DPolG LSA verwehrt sich jedoch gegen einen Generalverdacht der ... (Weiterlesen)
GdP nimmt Beamte nach Gedenkdemonstration in Schutz
11. Januar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Vorwürfe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie die gleichlautenden Beschuldigungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen als völlig haltlos. Zu ... (Weiterlesen)
Nach „Oury Jalloh“-Gedenkveranstaltung : Lückenlose Aufklärung
9. Januar 2012 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Bei der Gedenkveranstaltung zum siebten Todestag von Oury Jalloh am vergangenen Samstag in Dessau-Roßlau kam es zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern und Polizei.
Grund dafür war u. a. eine von den Beamten ... (Weiterlesen)
Forderungen der GdP weitestgehend ignoriert
3. Januar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Bei aller Freude über die Erhöhungen der Zulage für das fliegende Personal der PHuSt und die Aufnahme der Personenschützer in den anspruchsberechtigten Personenkreis der Zulage für besondere Einsätze bleibt unterm ... (Weiterlesen)
Ergebnis der GdP-Studie wird umgesetzt
22. Dezember 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Farbgebung der heute an die Landespolizei übergebenen 25 Funkstreifenwagen geht auf eine Studie der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt zurück.
Die durch den Landesvorsitzenden Uwe Petermann initiierte Studie war zu ... (Weiterlesen)
