Knapp eine Million Euro aus Bußgeldern für soziale Zwecke
17. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Sachsen-Anhalt | Drucken
Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2012 fast eine Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die ... (Weiterlesen)
Moderne Haushaltssteuerung in der Justiz bringt Vorteile
8. Mai 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Sachsen-Anhalts Justiz setzt mit Erfolg auf moderne Haushaltssteuerung. Effiziente Steuerung und objektive Kriterien der Bemessung von Haushaltsmitteln würden in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen, sagte Kolb. Darum habe ... (Weiterlesen)
GdP fordert: Übernahme des Tarifergebnisses – inhalts- und zeitgleich!
28. April 2013 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Mit diesem Schreiben hat sich der Landesbezirksvorstand der GdP am 25. April 2013 an die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen gewendet.
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Landtages,
am 9. März haben die ... (Weiterlesen)
Merseburger Justiz im Nationalsozialismus im Fokus
26. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Fälle aus der Region stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“, die am Montag, 29. April, im Amtsgericht Merseburg eröffnet wird und bis ... (Weiterlesen)
Mopedführerschein mit 15 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
26. April 2013 | Thema: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Verkehr | Drucken
Am 1. Mai 2013 ist es soweit: an diesem Stichtag tritt eine Verordnung in Kraft, die es Jugendlichen ermöglicht, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits mit 15 Jahren den Mopedführerschein ... (Weiterlesen)
10 Jahre Schule ohne Rassismus
24. April 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Sachsen-Anhalts Kultusminister, Stephan Dorgerloh, hat heute in Magdeburg den Einsatz des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für eine gelebte Demokratie gewürdigt: „Es ... (Weiterlesen)
Dienstleistungsverträge für JVA Burg werden angepasst
24. April 2013 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Fünf Jahre nach Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt Burg soll die Zusammenarbeit zwischen Land und privatem Partner neu ausgerichtet werden. Sachsen-Anhalts größte und modernste JVA ist als Public-Private-Partnership-Projekt errichtet worden und seit ... (Weiterlesen)
Hallescher Justizpalast fit für das 21. Jahrhundert
22. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Bauarbeiten zur Sanierung, Teilrestaurierung und Modernisierung des über hundertjährigen Landgerichtsgebäudes in Halle (Saale) sind abgeschlossen. Anfang Mai ziehen die Richterinnen und Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausweichquartier an ... (Weiterlesen)
DPolG nimmt Entscheidung der zeitversetzten Anpassung mit Sorge zur Kenntnis
17. April 2013 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Entwicklung bei der Besoldung im Land und in den Ländern untereinander bedeutet ein Auseinanderdriften bei der Besoldung mit nachhaltigen Folgen. Der betriebliche Frieden wird erheblich gestört und führt damit ... (Weiterlesen)
Moderne Sicherungsverwahrung in Burg
12. April 2013 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Bereich der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Burg ist umgebaut worden, Personal wurde aufgestockt. Damit hat Sachsen-Anhalt Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Naumburg zur neuen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung umgesetzt. ... (Weiterlesen)
Gemeinsam gegen Mobbing an Schulen
11. April 2013 | Thema: Aktuelle Veranstaltungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Kultusstaatssekretär Dr. Jan Hofmann eröffnet am Freitag, 12. April, um 10.30 Uhr mit einem Grußwort eine Fachtagung zum Thema „Cyber-Mobbing“. Diese Tagung veranstaltet das Kultusministerium gemeinsam mit der Techniker Krankenkasse ... (Weiterlesen)
Landesweite Workshops zur Polizeistrukturreform
28. März 2013 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die von Innenminister Holger Stahlknecht eingerichtete Projektgruppe „Polizei 2020“ hat Anfang März Vorschläge unterbreitet, wie sich die Polizei angesichts verändernder Rahmenbedingungen ausrichten muss, um weiterhin leistungsfähig zu bleiben. Vor diesem ... (Weiterlesen)
Neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung
27. März 2013 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Karl-Heinz Willberg ist neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Der 55-Jährige gebürtige Sachsen-Anhalter tritt die Nachfolge von Rolf-Peter Wachholz an, ... (Weiterlesen)
Landespolizeidirektor Rolf-Peter Wachholz in den Ruhestand verabschiedet
25. März 2013 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Landespolizeidirektor Rolf-Peter Wachholz ist heute feierlich von Innenminister Holger Stahlknecht in den Ruhestand verabschiedet worden. Vor zahlreichen Gästen aus Polizei, Politik und Gesellschaft würdigte der Innenminister das Wirken von Wachholz.
Seit ... (Weiterlesen)
Stellungnahme der GdP – Polizei 2020
22. März 2013 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Unter der Überschrift:
„Vorschläge für eine strategische Neuausrichtung der Landespolizei in Bezug auf die Aufbauorganisation, die Organisation des (Sofort-)Einsatzes der Polizei und der Kriminalitätsbekämpfung sowie den Erhalt von polizeilicher Flächenpräsenz“. hat ... (Weiterlesen)
Konsolidierung des Landesverbandes unverzichtbar
21. März 2013 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, setzen sich für einen starken Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt ein.
„Die Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen in ... (Weiterlesen)
Straftaten weiterhin auf zu hohem Niveau
14. März 2013 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 mit 2.031 Delikten gegenüber 2011 (2.038 Delikte) um 7 Fälle (- 0,3 Prozent) nahezu unverändert ... (Weiterlesen)
Runder Tisch „Gegen Gewalt beim Fußball“
13. März 2013 | Thema: Fussball, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Innenministerium hat erneut ein Runder Tisch „Gegen Gewalt beim Fußball“ stattgefunden. „Nachdem die Deutsche Fußball Liga in diesem Jahr das Sicherheitskonzept ´Stadionerlebnis´ mit den Vereinen beschlossen hat, gibt es ... (Weiterlesen)
Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben
12. März 2013 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck warnt erneut mit großer Sorge und Unverständnis angesichts der Abbaupläne bei der Polizei. „Die Landesregierung darf nicht auf Kosten der inneren Sicherheit die ... (Weiterlesen)
Konstruktives Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern
12. März 2013 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht wird im Laufe des Tages den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Vorschläge der Projektgruppe Polizei ... (Weiterlesen)
