Landesregierung arbeitet an neuem Leitstellenkonzept – Keine Schließungspläne in der Schublade

8. September 2017 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag ist der zuständige Staatssekretär im Innenministerium Randolf Stich deutlich Gerüchten entgegengetreten, dass es fertige Pläne gebe, die Anzahl der Leitstellen von derzeit ... (Weiterlesen)


4. Standort sichert flexible, ständige und landesweite Verfügbarkeit der Spezialkräfte

8. September 2017 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der 4. Standort der rheinland-pfälzischen Spezialeinheiten in Wittlich-Wengerohr ist nach seiner Neuorganisation offiziell vorgestellt worden. „Die personelle Aufstockung Anfang des Jahres und die damit verbundene Neuorganisation der Spezialeinheiten insgesamt und ... (Weiterlesen)


Land fördert mit fast 14 Millionen wichtige Investitionen der Feuerwehren in Gemeinden

8. September 2017 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
In der Sommerförderrunde 2017 unterstützt das Land kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren mit 13,98 Millionen Euro. „Als Teil der inneren Sicherheit im Land genießt die Förderung des Feuerwehrwesens hohe ... (Weiterlesen)


20 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriminalprävention

7. September 2017 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Prävention ist eine Aufgabe, die nur dann erfolgreich gelöst werden kann, wenn sie von vielen Aktiven getragen wird. In Rheinland-Pfalz hat sich dieser Leitgedanke seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich verfestigt. ... (Weiterlesen)


Neues Präsidium steigert Leistungsfähigkeit

17. August 2017 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit der Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik wird die Landesregierung verstärkt der aktuellen Sicherheitslage Rechnung tragen und mit organisatorischen Anpassungen die Polizeiarbeit noch effektiver gestalten. „Insbesondere neue Herausforderungen ... (Weiterlesen)


Erneuter KATWARN Probealarm

7. August 2017 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Rheinland-Pfalz | Drucken
Am 7. August 2017 werden die in Rheinland-Pfalz von Landkreisen oder kreisfreien Städten mit der Auslösung beauftragten Integrierten Leitstellen um 11.00 Uhr das ergänzende Katastrophenwarnsystem KATWARN erneut auf dessen Funktionsfähigkeit ... (Weiterlesen)


Wirkungsvolle Prävention fördert Sicherheit der Bürger

4. August 2017 | Thema: Aktuelle Veranstaltungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
Staatssekretär Günter Kern wird am 8. August 2017 die Aktionswochen der Prävention in Mainz eröffnen. „Prävention hat einen hohen Stellenwert in und für die Gesellschaft. Präventionsmaßnahmen und -projekte tragen ganz ... (Weiterlesen)


Organisationsüberprüfung der Kriminalpolizei: Sachstand der Evaluierung

28. Juli 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
  Die Arbeitsgruppe Organisationsüberprüfung Kriminalpolizei, in der auch der BDK vertreten war, legte Ende des letzten Jahres ihren Abschlussbericht zur Evaluierung der Organisationsveränderungen der Kriminalpolizei aus dem Jahr 2012 vor. Seitdem ... (Weiterlesen)


Kern weist CDU-Kritik an Streifenwagen-Beschaffung zurück

27. Juli 2017 | Thema: Ausrüstung, Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
In der Diskussion um die Ausstattung von Funkstreifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei hat Staatssekretär Günter Kern die Kritik von Seiten der CDU-Opposition zu vermeintlichen Versäumnissen bei der Ausschreibung der Autobeschaffung zurückgewiesen. ... (Weiterlesen)


Positiver Trend bei Wohnungseinbrüchen setzt sich im ersten Halbjahr 2017 fort

26. Juli 2017 | Thema: Kriminalität, Rheinland-Pfalz | Drucken
Während die Polizei in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2016 noch insgesamt 4.199 Wohnungseinbrüche registrieren musste, sind es im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres gerade noch 2.895. Dies stellt einen Rückgang ... (Weiterlesen)


Zur Verweigerung des Handschlags mit Frauen

25. Juli 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
Ganz ohne Zweifel genießt die Glaubensfreiheit Verfassungsrang - ebenso wie die Freiheit, sich in Parteien zu engagieren oder sich in Gewerkschaften zu organisieren. Jedoch gelten für staatliche Organe besondere Anforderungen ... (Weiterlesen)


Einsatztraining der Polizei bei „Lebensbedrohlichen Einsatzlagen“

12. Juli 2017 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Anschläge der jüngeren Vergangenheit in Europa und Deutschland belegen, dass insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst mit neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind. Sie treffen regelmäßig als erste vor ... (Weiterlesen)


Verurteilen Gewalt auf das Schärfste

10. Juli 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.” So ... (Weiterlesen)


Unzumutbare Unterkünfte für Polizei

30. Juni 2017 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Zu den Zuständen bei der Unterbringung rheinland-pfälzischer Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Bad Segeberg erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: Die von Hamburg zur Verfügung gestellten Unterkünfte für die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten ... (Weiterlesen)


Lewentz weiht neue Außenstelle in Zweibrücken ein

26. Juni 2017 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten des Präsidiums Rheinpfalz, Thomas Ebling, die neue Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken eingeweiht. „Durch die Inbetriebnahme neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden erwartungsgemäß mehr ... (Weiterlesen)


Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie in Rheinland-Pfalz

13. Juni 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
Erfolgreiche Problematisierung sowie fachliche Darstellung der Thematik durch den BDK Landesverband! Im Dezember 2016 wies der BDK RP das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) auf die Problematik bei ... (Weiterlesen)


Terrorismus und Extremismus bleiben Herausforderungen

7. Juni 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Terrorismus und Extremismus haben nicht nur im zurückliegenden Jahr Staat und Gesellschaft in Atem gehalten, sie stellen auch weiterhin die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Innern dar“, so die grundlegende Einschätzung ... (Weiterlesen)


Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“

1. Juni 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des rechtsmotivierten Aktionsbüros (AB) Mittelrhein. Die Zerschlagung der in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ... (Weiterlesen)


Neuorganisation schafft Präsidium für Einsatz, Logistik und Technik

9. Mai 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
  Die rheinland-pfälzische Polizei soll mit der Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamtes und der Zentralstelle für Polizeitechnik zu einem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Aufbau und Organisation weiter ... (Weiterlesen)


Prävention gegen Rechtsextremismus bleibt notwendig

9. Mai 2017 | Thema: Prävention, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat bei der Vorlage der Bilanz 2016 der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit von Aufklärung und Vorsorge unterstrichen. „Nach wie vor liegt in der rechten Szene ein ... (Weiterlesen)