Innere Sicherheit und Bildung – Ohne eine fundierte akademische Ausbildung geht es nicht!

25. September 2017 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Verabschiedung der 45 Absolventinnen und 131 Absolventen des Masterstudiengangs 2017 der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) und Verleihung des Preises der Stüllenberg-Stiftung 2017   Am 22.09.2017 war die Stadthalle in Münster-Hiltrup ... (Weiterlesen)


Nachtragshaushalt 2017

25. September 2017 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Unmittelbar nach Regierungsübernahme legen CDU und FDP Nachtragshaushalt vor. Für den Bereich der Inneren Sicherheit werden dringend benötigte Finanzmittel bereitgestellt. Allein der Bereich des Innenministeriums umfasst eine Gesamtsumme von 14.535.200 ... (Weiterlesen)


Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr für Gefangenentransporte?

8. September 2017 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres über einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch für Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch Innenministerium hatten auf Drängen des ... (Weiterlesen)


Paragraph 19 Absatz 6 LBG steht vor dem Aus

5. September 2017 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Am 1. Juli 2016 trat ein Gesetz in Kraft, welches es nach Meinung der DPolG NRW sowie nach Auffassung führender Verfassungsrechtler – aber auch nach Meinung der vielen Beschäftigten im ... (Weiterlesen)


Faire Beurteilung von Teilzeit würde Frauen deutlich bessere Aufstiegschancen bringen

5. September 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit ... (Weiterlesen)


Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

31. August 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst ... (Weiterlesen)


Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

30. August 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von ... (Weiterlesen)


NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab

30. August 2017 | Thema: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken
Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu ... (Weiterlesen)


Reul dankt Polizisten für erfolgreichen Einsatz bei Braunkohle-Protesten

29. August 2017 | Thema: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken
NRW-Innenminister Herbert Reul dankte am Montagvormittag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei den Protesten am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. "Ich habe den Eindruck, das Einsatzkonzept der Aachener ... (Weiterlesen)


GdP zieht positive Bilanz der Braunkohle-Proteste

29. August 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Trotz mehrerer Sitzblockaden und der vorübergehenden Besetzung von zwei Braunkohlebaggern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes während der Protestaktionen am Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier gezogen. ... (Weiterlesen)


Gerichtsfeste Atemalkoholanalyse würde Polizei tatsächlich entlasten

24. August 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik ... (Weiterlesen)


NRW-Sicherheitsbehörden sind nach Anschlägen besonders wachsam

21. August 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen. "Ich bin in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen der Getöteten und Verletzen. Dass Terroristen im Herzen ... (Weiterlesen)


Fake News im Internet – Minister Reul stellt Fälschung in Sozialen Medien klar

17. August 2017 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Bei den seit dem Dienstabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Der Post mit der Überschrift „Polizei soll ... (Weiterlesen)


GdP fordert Abschaffung der starren Mindestgrößen

9. August 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf ... (Weiterlesen)


Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

4. August 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt ... (Weiterlesen)


JM sieht keine Chance für die Anhebung des Anwärtersonderzuschlages

1. August 2017 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal für den Abbau der derzeitigen Personallücke zu rekrutieren, angeregt, den Anwärtersonderzuschlag für die ... (Weiterlesen)


NRW-Innenminister Reul begrüßt Haft-Urteil gegen Sven Lau

26. Juli 2017 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den Sven Lau. Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. „Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern ... (Weiterlesen)


Personalverteilung in der Polizei NRW

21. Juli 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Zum Wochenbeginn sind die Pläne des Innenministers öffentlich bekannt geworden, wie die Studienabsolventen im September auf die Behörden verteilt werden sollten. Damit werden - unter Berücksichtigung der Pensionierungen ... (Weiterlesen)


Ausgebremst und Überrollt – Überwachung des Schwerlastverkehrs in NRW

21. Juli 2017 | Thema: Aktuelle Veranstaltungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Schwere Verkehrsunfälle, an denen Lkw beteiligt sind, gibt es in NRW fast täglich. Zu den häufigsten Unfallursachen zählen Ablenkung, Müdigkeit und zu geringer Abstand. Häufig kommt es auch zur Überschreitung ... (Weiterlesen)


Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

20. Juli 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten ... (Weiterlesen)