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2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. (weiterlesen)

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufenden Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mitgeteilt. (weiterlesen)

„Der von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter wiederholt erhobene Vorschlag einer 1 : 1 Übernahme der Polizeiuniform für die NRW-Strafvollzugsbediensteten mit einer zentralen Kleiderkammer wird vom BSBD voll und ganz unterstützt,” so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel heute gegenüber der Presse. (weiterlesen)

Vom 04.02. - 05.02.2010 besuchten fünf Dozenten der Polizeiakademie der Niederlande am Standort Eindhoven mit ihren beiden Leitern die Ausbildungsregion Brühl. (weiterlesen)

In der vergangenen Nacht meldete sich eine aufgeregte Bochumerin telefonisch bei der Leitstelle der Polizei und teilte den Beamten verängstigt mit, dass sie in ihrer Wohnung verdächtige Geräusche hören würde. Da auch der Polizeibeamte diese sogar durch das Telefon wahrnahm, entsendete er sofort einen Streifenwagen zum Tatort. (weiterlesen)

Mit der nunmehr 9. Mahnwache heute in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Bielefeld, Jahnplatz, setzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter seine in NRW flächendeckenden Protestaktionen gegen die kripofeindliche Politik des FDP-Innenministers fort. (weiterlesen)

Nach BSBD-Veröffentlichungen im Internet (Mitteilung vom 05.02.2010) und im „Vollzugsdienst” (Ausgabe 1/2010) über die von der FDP-NRW erhobene Forderung von 1.000 neuen Honorarstellen für den therapeutischen Bereich im NRW-Strafvollzug gehen bei den Strafvollzugsbediensteten landesweit die Überlegungen dahin, wie die FDP diese „revolutionäre” Forderung, die dem Finanzminister jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe bereiten wird, finanziell umsetzen will. (weiterlesen)

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass sie ein Widerspruchsrecht gegenüber dem Internet-Dienst Google Street View besitzen, sofern sie sich durch die Aufnahmen von Gebäuden, Straßen und Plätzen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. (weiterlesen)

“Die Zahlen der Kriminalstatistik 2009 zeigen mit insgesamt 1,458 Millionen Straftaten und einer Aufklärungsquote von 50,8 % ein immer noch sehr hohes Niveau der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und unbefriegende Aufklärungsquoten bei der Eigentumskriminalität. (weiterlesen)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. (weiterlesen)

Deutlich weniger Morde, Gewaltdelikte auf konstantem Niveau, sinkende Fallzahlen bei Diebstählen und eine beachtliche Steigerung der Aufklärungsquote - so fasste Innenminister Dr. Ingo Wolf die Eckpunkte der Kriminalitätsstatistik für 2009 zusammen. (weiterlesen)

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. (weiterlesen)

E-Government macht Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr erreichbar. “Das spart Zeit und Wege für die Menschen in Nord-rhein-Westfalen und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des “Abschlussberichts E-Government Aktionsplan 2009″ im Kabinett. (weiterlesen)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. (weiterlesen)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bndni90/Grünen im NRW-Landtag: “Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. (weiterlesen)

FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). (weiterlesen)