Gewalttäter kompromisslos verfolgen

15. August 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ... (Weiterlesen)


Task-Force für den Justizvollzug

8. August 2018 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben: „Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf! Die Gefangenenzahlen steigen. Ein ... (Weiterlesen)


Aktion ‚Sicher in den Urlaub‘ geht zur Ferienhalbzeit weiter

7. August 2018 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Pünktlich zum sogenannten „Bettenwechsel“ in der Ferienmitte setzt die nordrhein-westfälische Polizei ihre landesweite Aktion ‚Sicher mit dem Auto in den Urlaub und zurück‘ fort. Der Auftakt fand zu Ferienbeginn statt. ... (Weiterlesen)


Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

6. August 2018 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Beate Peters (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie hat in der Behördenleitung die Nachfolge von Elke Krüger angetreten, die Ende letzten Jahres die Leitung der Justizvollzugsanstalt Aachen ... (Weiterlesen)


BDK Bundespolizei im Gespräch mit NRW Innenminister Herbert Reul

1. August 2018 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Bereits am Montag trafen sich der Minister und der Vorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke zu einem Gedankenaustausch im Ministerium in Düsseldorf. Thomas Mischke, der die ersten 20, seiner mittlerweile knappen ... (Weiterlesen)


Neuer Erlass: Verjährung von Mehrarbeit

31. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen neuen Erlass auf den Weg gebracht, welcher zunächst regelt, dass keine Mehrarbeit gemäß § 61 LBG verjährt. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche ... (Weiterlesen)


Neuer Fachhochschulstandort Aachen angedacht

27. Juli 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Zum 1. September stellt die Landesregierung erneut 2300 Kommissarsanwärterinnen und - anwärter ein, 2019 werden es sogar 2400 Anwärter sein. Damit sollen die massiven Personallücken bei der Polizei geschlossen werden. ... (Weiterlesen)


Landesregierung investiert in neue Boote für Wasserschutzpolizei

26. Juli 2018 | Thema: Ausrüstung, Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken
Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. „Wir modernisieren die Flotte der Wasserschutzpolizei weiter. ... (Weiterlesen)


Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz – Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

24. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach MdL, wird sich ab heute - 23. bis 27. Juli 2018 - in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen ... (Weiterlesen)


Taser (DEIG) –Distanzelektroimpulsgerät

23. Juli 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Nordrhein Westfalen | Drucken
Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hat das Ministerium des Innern zum aktuellen Sachstand berichtet: Ab Ende Oktober 2018 werden Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) beim LAFP NRW zur Feststellung ... (Weiterlesen)


Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien

22. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Stefan Engstfeld: „Unsere Erwartungen an die ... (Weiterlesen)


GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

16. Juli 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

12. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil ist wichtiges Signal

12. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Grüne: "Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der ... (Weiterlesen)


Minister Reul begrüßt „Osmanen Germania“-Aus

10. Juli 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt. „Ich ... (Weiterlesen)


Experten beklagen Stadt-Land-Gefälle bei der Erreichbarkeit der Sozialdienste

10. Juli 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Wenn die Polizei zu hilflosen Personen gerufen wird, ist sie auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kommunen angewiesen. Das gilt auch bei Ruhestörungen. Doch vor allem in den ... (Weiterlesen)


Lücken können jetzt schneller geschlossen werden!

5. Juli 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden. Zuvor hatte die ... (Weiterlesen)


Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz und keinen Druck

5. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
  Zu der von Ministerin Scharrenbach angedachten Absichtserklärung mit den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das wenige, was derzeit zur der geplanten Absichtserklärung von ... (Weiterlesen)


Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

4. Juli 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die ... (Weiterlesen)


Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

4. Juli 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf ... (Weiterlesen)