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2. Expertentagung des Sozialfonds der Polizei e.V. und der DPolG Niedersachsen am 21. April 2010, 14.00 Uhr, in Hannover

Polizistinnen und Polizisten sind vielen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt, die es so in keinem anderen Beruf gibt. (weiterlesen)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) lehnt die seitens der Fraktion „Die LINKE“ im niedersächsischen Landtag geforderte Kennzeichnungspflicht für niedersächsische Polizeibeamte ab. Im Rahmen eines Entschließungsantrages an den Landtag fordert die Fraktion „Die LINKE“ das verpflichtende Tragen von Namensschildern für alle Polizeivollzugsbeamten im Rahmen ihrer Dienstausübung. (weiterlesen)

“Mit Erleichterung” hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die heutige (9.03.2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung des in einem Jugendstrafverfahren verurteilten Sexualmörders Daniel I. zur Kenntnis genommen. (weiterlesen)

Die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen geht weiter zurück: Im Jahr 2009 sind 542 Personen bei Verkehrsunfällen auf niedersächsischen Straßen ums Leben gekommen. Das entspricht einem Rückgang von ca. 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (weiterlesen)

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Lizenz zur Untätigkeit.” Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (5. März 2010) hingewiesen. (weiterlesen)

“Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) sollte entfallen. (weiterlesen)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat auf der Computermesse CeBIT die neuen Mitglieder des Bündnisses gegen Kinderpornographie “White IT” begrüßt. (weiterlesen)

“Die Landesregierung nimmt rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. (weiterlesen)

Nach 13 Festnahmen und der Beschlagnahme von mehr als 100 Kilogramm Heroin am 24. Dezember 2009 in Istanbul/Türkei durch die türkische Polizei haben Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) am Mittwoch, dem 24. Februar 2010, insgesamt 5 mutmaßliche Abnehmer des Rauschgifts in Hannover und Oberbayern festgenommen. (weiterlesen)

In einer Feierstunde hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Göttingen Robert Kruse in das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen eingeführt. Kruse tritt damit die Nachfolge von Hans-Werner Wargel an, der am 1. Januar 2010 seine Arbeit als Präsident des Verfassungsschutzes aufgenommen hat. (weiterlesen)

Der niedersächsische Innen- und Sportminister Uwe Schünemann hat am Donnerstag in Hanno1ver 53 Sportlerinnen und Sportler der niedersächsischen Polizei für ihre 2009 gezeigten herausragenden Leistungen mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet. (weiterlesen)

“Statt in meterdicken Papierakten zu blättern, werden die Staatsanwaltschaften, Gerichte und gegebenenfalls die Polizei in Niedersachsen künftig Prozessunterlagen in elektronischer Form von einem Laptop abrufen können. (weiterlesen)

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2010; Fragestunde Nr. 55 , beantwortete Innenminister Uwe Schünemann  die Kleine Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Seit Ende letzten Jahres werden in Niedersachsen regelmäßig Minderjährige als Testkäuferinnen und -käufer in Supermärkte, Kioske und Tankstellen geschickt, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken. (weiterlesen)

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2010; Fragestunde Nr. 31, beantwortete Innenminister Uwe Schünemann die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns und Hans-Christian Biallas (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit, eine an jugendliche Wähler gerichtete Musik-CD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) zu verbieten. (weiterlesen)

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2010; Fragestunde Nr. 2 , beantwortete Innenminister Uwe Schünemann die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Biallas und Reinhold Coenen (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Am 22. Januar 2010 kam es in Göttingen zu einem möglicherweise politisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus, bei dem ein 25-Jähriger leicht verletzt wurde. (weiterlesen)

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2010; Fragestunde Nr. 33 , beantwortete Innenminister Uwe Schünemann die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann-Heinrich Ahlers und Hans-Christian Biallas (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 19. Januar 2010 berichtete, verfolgt die Polizei in Hannover Mitglieder der russischen Schutzgeldmafia. (weiterlesen)