17 Staatsanwälte gegen Internetkriminalität
8. Februar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Zum Jahresbeginn 2012 haben in Niedersachsen drei Staatsanwaltschaften einen Schwerpunktauftrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität bekommen. Es handelt sich um die Staatsanwaltschaften Göttingen, Osnabrück und Verden." Das hat der Niedersächsische Justizminister ... (Weiterlesen)
Rund 4600 Personen werden auf eine waffenrechtliche Erlaubnis überprüft
6. Februar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Nach Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer Terrorzelle hat das LKA Niedersachsen eine umfangreiche Überprüfung begonnen. Es soll festgestellt werden, ob Personen, die wegen rechtsmotivierter Straftaten bei der Polizei bekannt geworden sind, ... (Weiterlesen)
Polizei wird Fahndungen über Facebook unterstützen
6. Februar 2012 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für eine weitere Nutzung von Facebook auch zu Fahndungszwecken ausgesprochen. „Die bisherigen Erfolge belegen eindeutig, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen darf“, ... (Weiterlesen)
Gewalt und Hassgesänge schaden dem Fußball
3. Februar 2012 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
„ Wir werden unsere Anstrengungen zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Fußballspielen unvermindert fortführen“, betonte Sportminister Uwe Schünemann anlässlich des heutigen Gespräches im Sporthotel Fuchsbachtal.
In dem Gespräch erörterte Schünemann zusammen mit ... (Weiterlesen)
„Verfassungsschutz beobachtet „Die Linke.“ als Partei“
2. Februar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Innenminister Uwe Schünemann widerspricht ausdrücklich einem Offenen Brief der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, an Landtagspräsident Hermann Dinkla und Ministerpräsident David McAllister.
Weder sei der Verfassungsschutz, ... (Weiterlesen)
Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen geht ans Netz
1. Februar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Ab 1. Februar 2012 startet das Niedersächsische Justizministerium ein neues Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger. „Unsere Rechtsprechungsdatenbank wird freigeschaltet und steht jedem Ratsuchenden im Internet zur Verfügung", sagte Justizminister Bernd ... (Weiterlesen)
Qualitätsoffensive im niedersächsischen Justizvollzug
31. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Seit 2008 haben wir in Niedersachsen ein Konzept zur Modernisierung des Justizvollzugs als Qualitätsoffensive erarbeitet und umgesetzt." Das hat der Niedersächsische Justizminister gestern (30.01.2012) in Hannover hervorgehoben.
„Mit der neuen Justizvollzugsanstalt ... (Weiterlesen)
Innenminister vereidigt angehende Polizeikommissarinnen und –kommissare
26. Januar 2012 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
In einer feierlichen Stunde hat Niedersachsens Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann heute in Hannover 603 angehenden Polizeikommissarinnen und –kommissaren den Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ... (Weiterlesen)
„Justiz bietet attraktive Berufe“
26. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Den jeweils 10 besten Absolventinnen und Absolventen der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (25. Januar 2012) bei einem Besuch im Landesjustizprüfungsamt ... (Weiterlesen)
DIE LINKE. wird in Niedersachsen auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet
25. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen, wie auch im Bund und in weiteren Bundesländern, vom Verfassungsschutz beobachtet. Namhafte Teile der Partei verfolgen linksextremistische, das heißt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das ergibt ... (Weiterlesen)
Kameraüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 17
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanne Modder (SPD)
Die Abgeordnete hatte gefragt:
Vor Kurzem wurde nur zufällig entdeckt, dass niederländische ... (Weiterlesen)
Einsatz von und Umgang mit V-Personen
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 33
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ursula Helmhold (GRÜNE)
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In der Lokalausgabe Nord der ... (Weiterlesen)
Politisch motivierte Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Neonazis
24. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 49
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (LINKE)
Der Abgeordnete hatte gefragt:
In der Antwort auf die Mündliche Anfrage des ... (Weiterlesen)
Weiterentwicklung des Justizvollzugs
20. Januar 2012 | Thema: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken
„Im Niedersächsischen Justizministerium gibt es zurzeit keine Planungen, die Vollzugseinrichtungen in Einbeck oder Duderstadt zu schließen." Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in Hannover mitgeteilt.
„Natürlich müssen wir ständig im ... (Weiterlesen)
„Radikalenerlass“
20. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.01.2012; TOP 26 zum Antrag der Fraktion die LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den 1960er und 1970er Jahren ... (Weiterlesen)
Rechtsextremismus-Datei setzt wichtiges Signal
18. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
„Mit dem Entwurf des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird, setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus und Terrorismus.“
Dies ... (Weiterlesen)
Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus
16. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
„Wir wollen jeden Rechtsextremisten in Niedersachsen mit Namen kennen und ihn oder sie aus der Anonymität herausholen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe ... (Weiterlesen)
Kommunikation in Niedersachsen wird immer digitaler
16. Januar 2012 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
„Die Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitskräfte in Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Wir zählen zu den Ländern in Deutschland, die bereits umfassende Erfahrungen in der praktischen Nutzung gemacht ... (Weiterlesen)
Risikominderung in Niedersachsen
13. Januar 2012 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Die tragischen Ereignisse in Dachau, bei denen ein junger Staatsanwalt sein Leben lassen musste, belegen erneut, dass die Frage der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften höchste Aufmerksamkeit verdient", sagte der ... (Weiterlesen)
Landespolizeipräsident Binias besucht den BDK
13. Januar 2012 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Auf Einladung des Landesvorsitzenden des BDK Niedersachsen Ulf KÜCH besuchte am Di., 10.01.2012 der Landespolizeipräsident Uwe BINIAS den geschäftsführenden Landesvorstand des BDK in dessen Geschäftsstelle in Hannover.
Begleitet wurde Herr BINIAS ... (Weiterlesen)
