Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln
13. März 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen überwacht nun für alle anderen. Die Kosten sinken dadurch erheblich. Sie werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ umgelegt. Auch wenn die elektronische Aufenthaltsüberwachung kein Allheilmittel ist, erhalten ... (Weiterlesen)
Datenschutz in sozialen Netzwerken
12. März 2012 | Thema: Bayern, Hessen, Justiz | Drucken
Bayern und Hessen fordern Anbieter von sozialen Netzwerken auf, bei den Voreinstellungen ihrer Systeme den bestmöglichen Datenschutz für den Verbraucher sicherzustellen. "Wir brauchen präzise Kriterien, damit Nachrichten und Fotos automatisch ... (Weiterlesen)
Keine Beteiligung an der Diskussion um Karikaturen-Kalender
8. März 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Karikaturen-Kalender wird in Hessen nicht aufgelegt und von der DPolG Hessen auch nicht vertrieben; jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden.
In den letzten Tagen ist häufig der von der DPolG ... (Weiterlesen)
Wir bieten vernetzte Hilfe und lassen die Opfer nicht allein
8. März 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Die Frankfurter Amtsanwaltschaft betreibt seit 14 Jahren ein Sonderdezernat häusliche Gewalt. „Sie hat jetzt eine Untersuchung vorgelegt, die den differenzierten Blick erlaubt auf die Opfer häuslicher Gewalt, auf die Täter, ... (Weiterlesen)
Schweigeminute
22. Februar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Am 23. Februar 2012 findet im Konzerthaus Berlin die „Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ statt, zu der die Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes eingeladen haben. Parallel dazu gibt es ... (Weiterlesen)
Dienst bei hessischer Polizei ist begehrt
21. Februar 2012 | Thema: Hessen, Polizei | Drucken
Heute starten hessenweit insgesamt 200 junge Frauen und Männer ihr Studium im gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Innenminister Boris Rhein: „Die hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren die Stärkung der Inneren Sicherheit zu ... (Weiterlesen)
Weitere Einschnitte bei der Bereitschaftspolizei zur Sanierung des Haushaltes
16. Februar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Auf dem Rücken der Schuldenbremse soll der Polizeihaushalt jährlich um 52 Mio Euro schrumpfen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sucht mit seinen Amtskollegen aus Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Synergieeffekte ... (Weiterlesen)
Hessen startet „Sichere Landstraße 2012″
14. Februar 2012 | Thema: Hessen, Verkehr | Drucken
Staatssekretär Werner Koch stellte gestern das hessenweite Verkehrssicherheitsprogramm „Sichere Landstraße 2012“ vor. Hessen setzt in diesem Jahr im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit mit verstärkten Kontrollen den Fokus auf die Bekämpfung der ... (Weiterlesen)
Hasskriminalität unnachiebig bekämpfen
13. Februar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand „Hasskriminalität“ aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter ... (Weiterlesen)
Weniger Zusatzurlaub für hessische Polizeibeamte
10. Februar 2012 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Umsetzung eines Urteils des VG Kassel führt zur Beschneidung der Urlaubsansprüche vieler Polizisten
Viele hessische Polizeibeamte sind erbost, weil sie zu Jahresbeginn konkret damit konfrontiert wurden, dass sie im laufenden Jahr ... (Weiterlesen)
Unsicherheit von Grundschülern im Straßenverkehr
10. Februar 2012 | Thema: Hessen, Verkehr | Drucken
Kultusministerin Dorothea Henzler, Innenminister Boris Rhein und die Vorsitzende des Landeselternbeirats Kerstin Geis, brachten heute mit ihren Unterschriften den gemeinsamen Elternbrief „Verkehrserziehung und Mobilität“ auf den Weg.
Kultusministerin Dorothea Henzler und ... (Weiterlesen)
Kabinett beschließt Verordnung für „Feuerwehrführerschein”
9. Februar 2012 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Hessen | Drucken
Das hessische Kabinett hat in dieser Woche die Verordnung für den „Feuerwehr-führerschein“ beschlossen. Damit dürfen ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten ... (Weiterlesen)
Kriminalstatistik mit guter Bilanz
8. Februar 2012 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Die seit vielen Jahren weiterhin gute Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen ist ausschließlich Ergebnis des hohen Engagements der Polizeibeschäftigten. Die hohe Aufklärungsquote ist umso höher zu bewerten, wenn man ... (Weiterlesen)
Kriminalität in Hessen geht zurück
6. Februar 2012 | Thema: Hessen, Kriminalität | Drucken
Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.
„Ich habe gleich doppelt ... (Weiterlesen)
Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau
3. Februar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.
„Ich habe gleich doppelt ... (Weiterlesen)
Spielhallengesetz dämmt Spielsucht ein
1. Februar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Boris Rhein hat heute den Entwurf zu einem hessischen Spielhallengesetz in den Landtag eingebracht.
Innenminister Boris Rhein: „ Mit diesem Gesetz lenken wir den ausufernden Spielhallenbetrieb in geordnete, überwachte und ... (Weiterlesen)
Polizei intensiviert Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus
27. Januar 2012 | Thema: Hessen, Polizei | Drucken
Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sind bei den strategischen ... (Weiterlesen)
Spielhallengesetz setzt deutliches Zeichen für Suchtprävention
26. Januar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein ... (Weiterlesen)
Türkischer Botschafter besucht Innenminister
25. Januar 2012 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der neue Botschafter der Republik Türkei, seine Exzellenz Hüseyin Avni Karslioglu, besuchte den hessischen Innenminister Boris Rhein.
Innenminister Boris Rhein: „Ich fühle mich sehr geehrt, dass seine Exzellenz Botschafter Karslioglu nur ... (Weiterlesen)
Justizminister ehrt ehrenamtliche Richterinnen und Richter
23. Januar 2012 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
„Die Rolle des Ehrenamtes in der Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden. Durch die vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements in den verschiedensten Bereichen erfahren und praktizieren Menschen Gemeinschaft, Toleranz und ... (Weiterlesen)
