Höhere Zulagen für Justizvollzugsbedienstete

7. Dezember 2017 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Justizsenator Martin Günthner sieht in der heute (07.12.2017) in Kraft getretenen Neuregelung von Erschwerniszulagen in der Freien Hansestadt Bremen ein wichtiges Signal gerade auch für die Bediensteten des Justizvollzuges. "Eine ... (Weiterlesen)


Innensenator Ulrich Mäurer möchte mittelfristig einen neuen Standort für die Bereitschaftspolizei

5. Dezember 2017 | Thema: Bereitschaftspolizei, Bremen, Polizei | Drucken
Bei der Bereitschaftspolizei in Huckelriede gehen derzeit die Handwerker ein- und aus, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Aufgrund von Asbestfunden muss der neue Jahrgang von 160 Polizeianwärtern nun leider noch ... (Weiterlesen)


Gefangenenbibliothek der Justizvollzugsanstalt Bremen nach Renovierung neu eröffnet

5. Dezember 2017 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Gemeinsam mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, Carsten Bauer, und dem Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer hat Staatsrat Jörg Schulz heute (4. Dezember 2017) die renovierte Gefangenenbibliothek der Justizvollzugsanstalt Bremen ... (Weiterlesen)


Gefährlicher Islamist sitzt wieder in Haft

23. November 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der am Donnerstagabend nach einem richterlichen Beschluss aus der Abschiebehaft freigelassene 37-jährige IS-Anhänger Oussama B. wurde am Dienstagabend erneut von Spezialkräften der Polizei festgenommen. Vorausgegangen war eine Haftbeschwerde gegen seine ... (Weiterlesen)


Sportminister fordern größere Anstrengungen zu Gewaltfreiheit im Fußball

13. November 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die 41. Sportministerkonferenz (SMK) hat den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußball Liga aufgefordert, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, in ihren Ligen zu einem gewaltfreien Spielbetrieb zu gelangen". Sie machte dabei deutlich, ... (Weiterlesen)


Strafverfolgung von Hasskommentaren im Netz und strengere Regeln für Social Bots

9. November 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (09.11.2017) hat Bremen sich erfolgreich für strengere Regeln bei der Nutzung von sogenannten "Social Bots" eingesetzt. Hierbei handelt es sich um ... (Weiterlesen)


Bremen mit Digital- und Reformagenda bei Justizministerkonferenz in Berlin

8. November 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der morgen (9.11.2017) anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin wird Bremen mit einer klaren Digital- und Reformagenda vertreten sein. Neben einer Änderung des Verwaltungs- und Asylprozessrechts werden ... (Weiterlesen)


Orkantief Xavier: Innensenator Mäurer dankt Helfern und Helferinnen

9. Oktober 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Das Orkantief „Xaier“ wütete nur wenige Stunden in Bremen, dafür aber so heftig, dass beinahe sämtliche Hilfs- und Rettungskräfte ab Donnerstagmittag im Einsatz waren. So mussten nicht nur Angehörige aller ... (Weiterlesen)


Justizstaatsrat eröffnet länderübergreifende Tagung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

13. September 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Von heute, Mittwoch, 13. September, und noch bis zum 15. September veranstaltet Bremens Senator für Justiz und Verfassung eine Fachtagung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der norddeutschen Staatsanwaltschaften. Anlass der Konferenz in ... (Weiterlesen)


7. Tag der Zivilcourage / „Demokratisches Picknick“ auf dem Bremer Marktplatz

7. September 2017 | Thema: Aktuelle Veranstaltungen, Bremen | Drucken
  Der Verein "Tu was! Zeig Zivilcourage!" und das Bündnis "Demokratie beginnt mit uns" teilen mit: 5 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 ruft ein breites Bündnis ziviler Organisationen und ... (Weiterlesen)


Justizsenator Martin Günthner fordert strengere Regeln gegen Social Bots

29. August 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Rechtspopulisten und Nationalisten kämpfen in den sozialen Netzwerken mit allen Mitteln um die Meinungshoheit. Sogenannte „Social Bots“ – Computerprogramme, die sich im Netz als menschliche Nutzer getarnt an politischen Diskussionen ... (Weiterlesen)


Interventionen des BDK waren erfolgreich

10. August 2017 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mangels Nachbesetzung von Ermittlerstellen und daraus resultierender Bildung von Aktenhalden waren vor allem die Bearbeitungszeiten in der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle (KTU) deutlich angestiegen. Die Bremer Praxis sah bislang vor, dass alle betäubungsmittelverdächtigen ... (Weiterlesen)


Ausschreibung startet jetzt: 45.000 Euro für Projekte zur Kriminalprävention im Stadtteil

10. August 2017 | Thema: Bremen, Prävention | Drucken
Projekte, die im weitesten Sinne die Präventionsarbeit im Bereich Jugendkriminalität in den Stadtteilen unterstützen, können jetzt im Rahmen der neuen Ausschreibung der „Kooperationsstelle Kriminalprävention Bremen “ (KSKP) mit insgesamt 45.000 ... (Weiterlesen)


Hamburg dankt Bremer Justizvollzug für Einsatz während des G-20-Gipfels

9. August 2017 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels ... (Weiterlesen)


Weiterer Islamist in Haft

12. Juli 2017 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Nach umfangreichen Ermittlungen und Nachforschungen des Bremer Verfassungsschutzes und der Bremer Polizei konnte im Frühjahr ein 25-jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen werden. Den Sicherheitsbehörden gilt Mohammed A. als bekennender Anhänger ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz in Deidesheim

23. Juni 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und ... (Weiterlesen)


JUNGE GRUPPE (GdP) fordert Weihnachtsgeld auch für Polizeianwärter

23. Juni 2017 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Bremer Senat plant die Einführung von Weihnachtsgeld für Anwärter im öffentlichen Dienst, jedoch mit der Ausnahme von Polizeianwärtern. Die Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört und fordert ... (Weiterlesen)


Verwaltungsgericht hebt Gebührenbescheid der Polizei Bremen auf

18. Mai 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern (17.05.2017) im Rechtsstreit um den ersten Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordderby am 19. April 2015 den Gebührenbescheid ... (Weiterlesen)


Überstunden bei der Polizei Bremen – Stimmungslage

15. Mai 2017 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Dass die Polizei als Sparbüttel für die Haushaltspolitik des Senats herhalten muss, ist ein Dauerzustand und somit nichts Neues. Nullrunden, deutlich verspätete Übernahmen von Tarifrunden, Reduzierung des Personals über Jahre ... (Weiterlesen)


Verkehrsunfallentwicklung 2016 im Lande Bremen

31. März 2017 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
Im Jahr 2014 ist bei der Polizei des Landes Bremen mit "Artus" ein neues, flexibleres Vorgangsbearbeitungssystem eingeführt worden. Damit werden seitdem die Verkehrsunfallzahlen anders und damit differenzierter erhoben. Durch die ... (Weiterlesen)