BDK trifft Notdienstvereinbarung mit der Polizeibehörde

12. Februar 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nachdem der BDK aufgrund der Intervention der Vertreter der Gewerkschaften GdP und DPolG am 17. Januar 2019 die Verhandlungen mit den Vertretern der Behördenleitung verließ, um die notwendige Aufrechterhaltung des ... (Weiterlesen)


GdP Berlin will „Polizeibeschäftigte“ statt Tarifbeschäftigte

1. Februar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Bereits seit Monaten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei fu?r eine Umbenennung der Tarifbescha?ftigten innerhalb der Berliner Polizei ein, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht ... (Weiterlesen)


Beamtinnen und Beamten warten noch Monate auf Zulagenerhöhungen

25. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Nach der Zustimmung des Rates der Bürgermeister hat jetzt auch der Berliner Senat den Entwurf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz verabschiedet und so den versprochenen Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ... (Weiterlesen)


Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und der Erschwerniszulagenverordnung

23. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat verbessert die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie an der Erschwerniszulagenverordnung erforderlich. Nachdem ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kritisiert Koalition für Verzögerung bei neuen Ermächtigungsgrundlagen

14. Januar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Landesvorstand der Linken hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge beschlossen, sich gegen die geplante Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Innensenator Andreas Geisel zu stellen. Linke-Chefin Katina Schubert machte ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert Winterjacke (Twin) für Kolleginnen und Kollegen beim ZOS

7. Januar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei | Drucken
  Der erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen pendeln um den Gefrierpunkt. Ein normaler mitteleuropäischer Winter, den die Kolleginnen und Kollegen des Zentralen Objektschutz (ZOS) weitgehend ohne entsprechende Jacke verbringen müssen. ... (Weiterlesen)


Häufiger Strafanzeige nach 114 StGB (tätlicher Angriff) stellen

19. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kämpft mit Musterverfahren für Abschaffung der Kennzeichnungspflicht

18. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die GdP Brandenburg möchte das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten dem Bundesverwaltungsgericht klären und im Rahmen eines Musterverfahrens prüfen lassen, ob der massive Eingriff in die Grundrechte unserer Kolleginnen ... (Weiterlesen)


Müller zum Terrorakt von Straßburg

12. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum terroristischen Angriff gestern Abend in der französischen Stadt Straßburg: „Die europäische Metropole Straßburg erlebt heute infolge des Attentats einen Tag der Trauer. ... (Weiterlesen)


Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin und an der Erschwerniszulagenverordnung vorgesehen

4. Dezember 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018: Der Senat ist bestrebt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst zu verbessern. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz ... (Weiterlesen)


Sinnvolle Idee, die personell mit Leben gefüllt werden muss

20. November 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame ... (Weiterlesen)


Jahrelange GdP-Forderung findet Gehör bei den Sozialdemokraten

10. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und seinen Mitstreitern geht, ziehen Berlins Beamtinnen und Beamte in Sachen Besoldung im Jahr 2021 mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund gleich. ... (Weiterlesen)


GdP Berlin gibt Stellungnahme zu Plänen des Senats ab

6. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgelegt und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme gebeten. Als Bestandteil des DGB haben wir bis zum gestrigen ... (Weiterlesen)


Gegen Rechts aufstehen. Unsere Werte und unser Zusammenleben verteidigen.

31. August 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz sagt der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Jetzt ist es an der Zeit, es laut zu sagen: Wir ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert klare Benennung struktureller Probleme und differenzierte Betrachtung

30. August 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Zahl der Extremisten in Berlin steigt weiter. Am gestrigen Dienstag veröffentlichte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Diesem folgend stieg die Zahl der in Berlin ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2017

29. August 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2017 zur Kenntnis genommen. Senator Geisel: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, ... (Weiterlesen)


GdP Berlin begeistert vom Engagement und mit mahnenden Worten an Personalvertretungen

31. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit zwei Monaten steht den Auszubildenden an der Polizeiakademie sowie den Studierenden des Fachbereichs 5 an der HWR eine neue Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung. Diese soll ihren Interessen nachkommen, ... (Weiterlesen)


GdP Berlin treibt positiven Ausgang von Klageverfahren gegen verfassungswidrige Besoldung voran

19. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im Rahmen einer Sitzung hat sich der GdP-Landesbezirksvorstand dazu entschlossen, den bisher sehr erfolgreichen Weg bei der Unterstützung eines gegen die verfassungswidrig gezahlte Besoldung klagenden Kollegen weiterzugehen und so den ... (Weiterlesen)


Fataler Fehler – Spezialdienststelle Begleitschutz Staatsbesuche wird aufgelöst

6. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Mit dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 übernahm Berlin Schritt für Schritt die repräsentativen Hauptstadtfunktionen der Bundesregierung. Damit stieg auch die Zahl prominenter Staats- und Arbeitsbesuche in Berlin deutlich an. ... (Weiterlesen)


Fünf mobile Wachen für mehr sichtbare Präsenz auf der Straße

27. Juni 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin hinterfragt Umsetzung und Sinnhaftigkeit des politischen Willens Es stand in den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot-Grün und wird Ende der Woche in die Tat umgesetzt. Ab diesem Freitag sollen fünf mobile ... (Weiterlesen)