Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin und an der Erschwerniszulagenverordnung vorgesehen

4. Dezember 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018: Der Senat ist bestrebt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst zu verbessern. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz ... (Weiterlesen)


Sinnvolle Idee, die personell mit Leben gefüllt werden muss

20. November 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame ... (Weiterlesen)


Jahrelange GdP-Forderung findet Gehör bei den Sozialdemokraten

10. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und seinen Mitstreitern geht, ziehen Berlins Beamtinnen und Beamte in Sachen Besoldung im Jahr 2021 mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund gleich. ... (Weiterlesen)


GdP Berlin gibt Stellungnahme zu Plänen des Senats ab

6. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgelegt und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme gebeten. Als Bestandteil des DGB haben wir bis zum gestrigen ... (Weiterlesen)


Gegen Rechts aufstehen. Unsere Werte und unser Zusammenleben verteidigen.

31. August 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz sagt der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Jetzt ist es an der Zeit, es laut zu sagen: Wir ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert klare Benennung struktureller Probleme und differenzierte Betrachtung

30. August 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Zahl der Extremisten in Berlin steigt weiter. Am gestrigen Dienstag veröffentlichte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Diesem folgend stieg die Zahl der in Berlin ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2017

29. August 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2017 zur Kenntnis genommen. Senator Geisel: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, ... (Weiterlesen)


GdP Berlin begeistert vom Engagement und mit mahnenden Worten an Personalvertretungen

31. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit zwei Monaten steht den Auszubildenden an der Polizeiakademie sowie den Studierenden des Fachbereichs 5 an der HWR eine neue Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung. Diese soll ihren Interessen nachkommen, ... (Weiterlesen)


GdP Berlin treibt positiven Ausgang von Klageverfahren gegen verfassungswidrige Besoldung voran

19. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im Rahmen einer Sitzung hat sich der GdP-Landesbezirksvorstand dazu entschlossen, den bisher sehr erfolgreichen Weg bei der Unterstützung eines gegen die verfassungswidrig gezahlte Besoldung klagenden Kollegen weiterzugehen und so den ... (Weiterlesen)


Fataler Fehler – Spezialdienststelle Begleitschutz Staatsbesuche wird aufgelöst

6. Juli 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Mit dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 übernahm Berlin Schritt für Schritt die repräsentativen Hauptstadtfunktionen der Bundesregierung. Damit stieg auch die Zahl prominenter Staats- und Arbeitsbesuche in Berlin deutlich an. ... (Weiterlesen)


Fünf mobile Wachen für mehr sichtbare Präsenz auf der Straße

27. Juni 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin hinterfragt Umsetzung und Sinnhaftigkeit des politischen Willens Es stand in den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot-Grün und wird Ende der Woche in die Tat umgesetzt. Ab diesem Freitag sollen fünf mobile ... (Weiterlesen)


Sonderbericht zur Polizeiakademie offenbart strukturelle Probleme am Fließband

26. Juni 2018 | Thema: Berlin, Polizei | Drucken
102 Seiten stark ist der Bericht des Sondermittlers Josef Strobl zur Situation an Berlins Polizeiakademie. Seine Ergebnisse offenbaren unter anderem einen zu geringen Personalkörper, strukturelle Defizite im Lehrplan sowie fehlendes ... (Weiterlesen)


GdP Berlin mit verhaltener Freude – Absichtserklärungen füllen kein Portmonee

16. Mai 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
In einer Pressemeldung am Dienstagnachmittag informierte die Senatsverwaltung für Finanzen über den Fahrplan, mit welchem Rot-Rot-Grün das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel erreichen möchte, Berlins Besoldung bis zum Jahr 2021 auf ... (Weiterlesen)


Senatsbeschluss zur Besoldungsangleichung völlig unzureichend

16. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin, Besoldung | Drucken
"Wir bleiben dabei, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin muss an die des Bundes angepasst werden. Denn der Wettbewerb um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst wird ... (Weiterlesen)


Beamtenbesoldung: Senat beschließt weitere Schritte zur Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer

15. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat hat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis zum Jahr 2021 verpflichtet. Um den aktuellen Abstand von rund 4,3 Prozent in gleichmäßigen Jahresschritten ... (Weiterlesen)


DPolG: „Teure Sackkarre als Videotechnik getarnt“

12. Mai 2018 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die mobilen Videowagen der Berliner Polizei, die seit einem halben Jahr im Einsatz sind, haben nach Presseberichten laut Innenverwaltung bisher kaum Ergebnisse erzielt. Das Pilotprojekt, bei dem kriminalitätsbelastete Orte mittels ... (Weiterlesen)


Hauptstadt-Polizei aus der Luft kaum handlungsfähig

26. April 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit 2004 sorgt der Berliner Polizeihubschrauber für die Sicherheit der Hauptstadt – Ein gutes und sinnvolles Einsatzmittel, das aber aus verschiedenen Gründen nicht so genutzt wird, wie es möglich wäre. ... (Weiterlesen)


Neuer Berliner Landesvorsitzender Cioma will eine solidarische GdP und hat klare Pläne

20. April 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Mit einem deutlichen Votum von fast 70 Prozent haben sich die Wahlberechtigten des 52. Landesdelegiertentages gestern für Norbert Cioma als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei entschieden. Dieser legte bei der ... (Weiterlesen)


Einigung über 44-Stunden-Woche und Überstundenauszahlung

16. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Im Rahmen einer Expertenrunde lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagmorgen Personalräte und Gewerkschaftsvertreter in die Klosterstraße, um gemeinsam über eine Entlastung der Arbeitssituation bei der Berliner Feuerwehr zu beraten. ... (Weiterlesen)


Neue Polizeipräsidentin: GdP Berlin signalisiert Unterstützung und hofft auf Paradigmenwechsel

11. April 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Nachfolge von Klaus Kandt ist geklärt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündete wie erwartet, dass Barbara Slowik als neue Polizeipräsidentin die Verantwortung für mehr als 24.000 Kolleginnen und Kollegen der ... (Weiterlesen)