Entschädigung für vergiftete Kollegen auf den Weg gebracht!

11. September 2017 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mit dem Antrag des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜ90/Die Grünen, Benedikt Lux, und der Zustimmung aller Fraktionen im Innenausschuss, ist am 11.09.2017 nun ein wichtiger und seit langem notwendiger Schritt ... (Weiterlesen)


Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin

30. August 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat gestern auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, den Bericht an das Abgeordnetenhaus „Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin“ beschlossen. Gewalt gegen Mädchen ... (Weiterlesen)


Müller zum Terror in Spanien

18. August 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Anschlag von Barcelona: „Ich bin tief erschüttert, dass es schon wieder einen entsetzlichen terroristischen Anschlag mit einem Fahrzeug gegeben hat. Noch wissen wir ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2016

19. Juli 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat von Berlin hat heute den von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 zur Kenntnis genommen. Senator Geisel sagte anlässlich der Vorstellung des Berichtes: „Die Verfassung bildet das ... (Weiterlesen)


Erstmals über 450.000 Feuerwehreinsätze im Jahr – GdP: Für die aktuellen Aufgaben fehlen allein 500-700 Einsatzkräfte

18. Juli 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Hauptstadt wächst immer weiter und mit ihr die Einsatzbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr. Allein im Jahr 2016 sind unsere Kräfte zu 454.143 Einsätzen ausgerückt, darunter ... (Weiterlesen)


Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

27. Juni 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2016 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.061.666 Telefonate überwacht. Damit ist die Zahl der abgehörten Gespräche gegenüber dem Vorjahr um etwa 300.000 Telefonate ... (Weiterlesen)


Erhöhung der Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August 2017 und 2018

14. Juni 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum ... (Weiterlesen)


Behördlicher Rechtsschutz für Berliner Polizei als Wahlkampfgetöse entlarvt

12. Juni 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im Wahljahr 2016 hat der rot-schwarze Senat den Haushalt im Bereich Behördlicher Rechtsschutz für Berlins Polizistinnen und Polizisten von 39.400 Euro auf 502.000 Euro aufgestockt. Damit einhergehend versprach man, im ... (Weiterlesen)


Besoldungsanpassung: 4,5% im August 2017 und 5% im August 2018 ist das politische Minimum!

26. Mai 2017 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Der aktuelle Gesetzentwurf und der sich daraus erschließende Umgang mit den Mitarbeitenden der öffentlichen Daseinsfürsorge lassen nicht erkennen, dass ein ernsthaftes Umsteuern der verantwortlichen Parteien in Regierung und Opposition erfolgt. Besoldungsanpassung: ... (Weiterlesen)


Nach Teileröffnung im Juni sollen ab Juli 23 Bahnen zur Verfügung stehen

15. Mai 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Bewegung im Bereich Schießtraining der Berliner Polizei. Nach monatelangem Nutzungsverbot für die Schießstände in Wannsee durch Polizeipräsident Kandt sollen ab 19. Juni sechs Bahnen und ab 3. Juli insgesamt 23 ... (Weiterlesen)


Personalverschleiß muss ein Ende haben

3. April 2017 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Planbare Arbeitszeiten werden seit Jahrzehnten durch die DPolG Berlin als ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Berliner Polizei gefordert. Seit Jahren stellen Abgeordnete hierzu ... (Weiterlesen)


GdP fordert personelle und technische Ausstattung für zukünftige Sicherheit Berlins

14. März 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Tagtäglich werden in der Hauptstadt 1.558 Straftaten begangen, 14 Menschen beraubt, bei 122 Menschen in die Tasche gelangt und 171 Menschen Opfer eines Rohheitsdeliktes. Lediglich 42 Prozent (-1,9 Prozent) der ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kritisiert fehlende Wertschätzung – Maßlose Enttäuschung bei Kollegen

4. März 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Senat übernimmt den Tarifabschluss der Länder für den Beamtenbereich. Die Kolleginnen und Kollegen bekommen ab 1. August 2017 die beschlossenen 2 Prozent mehr Gehalt plus eine Landes-Zulage in bisher ... (Weiterlesen)


Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

1. März 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Heute wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert zusätzliche Abteilung und Schutzausrüstung für alle Einsatzkräfte

24. Februar 2017 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Insgesamt 142 mal mussten die örtlichen Direktionen im vergangenen Jahr eine Alarmhundertschaft (AHu) aufbieten, um die Bereitschaftspolizei bei Fußballspielen, Demonstrationen, Großereignissen und anderen Einsatzlagen zu unterstützen. 2015 waren es nur ... (Weiterlesen)


Gedenken an Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

19. Januar 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat an der Schweigeminute für die Toten des Attentates vom Berliner Breitscheidplatz zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestags teilgenommen. „Dieses Datum werden die ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Programm gegen Gewalt an Schulen

18. Januar 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den Bericht an das Abgeordnetenhaus über Gewaltprävention durch ein „Berliner Programm gegen ... (Weiterlesen)


Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung? Bertelsmann-Studie beantwortet Fragen nicht.

11. Januar 2017 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Wieder einmal wird der beliebte Eindruck vermittelt, Beamte seien extrem privilegiert und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Eine im sensiblen Gesundheitswesen gut zu platzierende Neiddebatte. Fakten werden falsch dargestellt, Wichtiges ... (Weiterlesen)


Berliner Präventions- und Sicherheitspaket

11. Januar 2017 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat von Berlin hat in seiner Arbeitsklausur am 9. Januar 2017 ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen. Vor dem Hintergrund des Anschlags vom 19. Dezember 2016 und als Reaktion auf die ... (Weiterlesen)


„Hass kann und darf nicht unsere Antwort auf Hass sein“

22. Dezember 2016 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 den Charakter Berlins als weltoffene Metropole kultureller und religiöser ... (Weiterlesen)