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Die dbb tarifunion hat am 5. März 2007 nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien gegenüber dem Senat von Berlin ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen vom 9. Februar erklärt. „Dieser Abschluss für den öffentlichen Dienst ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder weiter voranzukommen”, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ in Berlin. (weiterlesen)

Auf der Personalrätekonferenz des dbb berlin forderte der Landesvorsitzende des dbb berlin erneut die Aufhebung des Verbeamtungsverbots für Lehrkräfte und die mittleren Laufbahnen der allgemeinen Verwaltung und des Justizdienstes. (weiterlesen)

Die Internetumfrage (Frage des Monats) zur Akzeptanz der verhandelten Tarifeckpunkte mit dem Senat ist sehr eindeutig ausgefallen. So stimmten 78,41 % der Umfrageteilnehmer mit ja, während 21,59 % den Eckpunkten nicht zustimmten. (weiterlesen)

Justizsenatorin Gisela von der Aue begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass er bei der Ausgestaltung der Vorschriften nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. (weiterlesen)

Die Vollzugsmeldung der BVG, nach der nun alle Omnibusse der BVG mit Schutztrennscheiben für die Busfahrer ausgerüstet sind, wird von der gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin (gkl berlin) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin einhellig begrüßt. (weiterlesen)

Zwei Jugendliche raubten in der Nacht zu heute eine Spielhalle in der Neuköllner Herrmannstraße aus. Nach der Tat wurden sie von zwei Beamten in Zivil gesehen und verfolgt. (weiterlesen)

Zu den Vorwürfen der Umweltsenatorin Lompscher gegen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin klar positioniert. Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Die Ordnungsämter haben seit ihrer Gründung einen schwerwiegenden politischen Konstruktionsfehler, der allein auf das Konto des Senats geht!”. (weiterlesen)

Der vom Innensenator Dr. Erhrhart Körting in einem Interview mit der Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit Nachdruck entgegen. (weiterlesen)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert vom Berliner Senat mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten. „Die finanziellen Opfer der Beamten von 2003 müssen ein Ende haben”, forderte Doro Zinke, Bezirksvorsitzende des DGB und Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten. (weiterlesen)

Nachdem der dbb berlin festgestellt hat, dass der Vorsitzende des Hauptpersonalrates - HPR - mit dem Inhalt eines Interviews in der Berliner Morgenpost am vergangenen Sonntag gegen eindeutige Rechtsvorschriften des Personalvertretungsgesetzes verstoßen hat, fordert die GdP-Berlin im DGB dessen sofortigen Rücktritt.

Dieser Aufforderung in einem Schreiben vom 15. Februar 2010, das in Kopie (s. Anlage) dem dbb berlin vorliegt, schließt sich der dbb berlin ausdrücklich an.

„Das Ansehen des Hauptpersonalrates des Landes Berlin ist durch den Aufruf des HPR-Vorsitzenden zum „Beamtenstreik” schwer geschädigt worden. Um eine sachorientierte Arbeit des Hauptpersonalrates künftig sicherstellen können, muss der HPR-Vorsitzende unverzüglich sein Amt aufgeben”, forderte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.

Auch die glk (Gewerkschaft kommunaler Landesdienst) Berlin, die ebenfalls im HPR vertreten ist, hat kein Verständnis für das rechtswidrige Verhalten des HPR-Vorsitzenden und schließt sich den Forderungen der GdP Berlin und des dbb beamtenbund und tarifunion an.

Der dbb berlin ruft dem Senat von Berlin in Erinnerung, dass noch im September 2009 in einer Mitteilung des Senators für Inneres die Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie die Streichung des Urlaubsgeldes im Jahre 2003 „als Äquivalent zu den erheblichen Einbußen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren monatlichen Bezügen im Ergebnis der Solidarpaktverhandlungen zu sehen“ ist. (weiterlesen)

Zu einem Informationsbesuch sind ab heute, dem 15. Februar 2010, Vertreter der juristischen Fakultäten der privaten Bahçe?ehir-Universität und der staatlichen Universität Istanbul zu Gast in Berlin. Auf dem Programm der Professoren für Straf- und Zivilrecht beider Hochschulen steht ein Besuch in der Jugendstrafanstalt Berlin. (weiterlesen)

Kurz vor der Funktionärskonferenz von ver.di am 17. Februar hat sich der Vorsitzende des Hauptpersonalrates des Landes Berlin von den ‘Verhandlungsergebnissen über Eckpunkte’ abgesetzt. In einem Leitartikel der Berliner Morgenpost wird der Personalratsvorsitzende zur möglichen Übernahme der Verhandlungsergebnisse für die Berliner Beamten mit den Worten ‘Das ist kein Modell, das wir für die Beamten übernehmen können. Ich persönlich fände so ein Angebot nicht aktzeptabel!’ zitiert. (weiterlesen)

Die Eckpunkte aus den Tarifverhandlungen haben wir für alle Kollegen nun in eine Zeittabelle übertragen. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild von dem Verhandlungsergebnis machen. Wir werden dies auf breiter Grundlage diskutieren und auch im Internet die Arbeitnehmer und die Beamten dazu befragen. (weiterlesen)

In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 haben sich dbb tarifunion und Senat von Berlin auf „Verhandlungsergebnisse über Eckpunkte“ zu dem zukünftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht geeinigt. Die bereits am 21. Januar 2010 ausgehandelten Ergebnisse konnten dabei teilweise verbessert werden. Im Kern wird für alle Landesbeschäftigten zukünftig der TV-L – das Tarifrecht für die Beschäftigten aller anderen Bundesländer (Tarifgemeinschaft deutscher Länder/TdL) – gelten. Die Angleichung an das Niveau der anderen Bundesländer wird festgeschrieben. Im Ostteil der Stadt werden alle Regelungen des Tarifrechts West (inklusive der so genannten Unkündbarkeit) eingeführt. Die Arbeitszeit wird harmonisiert.

Lesen Sie hier die Verhandlungsergebnisse im Detail

Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahrens ist der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. (weiterlesen)