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Im Jahr 2020 wird fast jeder vierte Bürger in Bayern einen Migrationshintergrund haben. Das ist das Ergebnis des Berichts “Vorausberechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern bis 2020″ des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Innenminister Joachim Herrmann: “Die Zahlen belegen für mich ganz klar: Eine weitere massenhafte Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern. (weiterlesen)

“Das Urteil des Landgerichts München gegen die zwei Schläger ist ein klares Signal, dass wir brutale Gewalt nicht dulden oder uns gar damit abfinden”, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Dominik Brunner hat in einer für die damaligen Opfer äußerst brisanten Lage unerschrocken geholfen und ist ein Vorbild für Zivilcourage. (weiterlesen)

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), hat die heute im Prozess zum gewaltsamen Tod von Dominik Brunner ergangenen Urteile als deutliches und notwendiges Zeichen für Zivilcourage gewertet. Zugleich hält er die damit von der Justiz gezeigte “rote Karte” gegen hemmungslose jugendliche Schläger für ein wichtiges Signal, dass Zivilcourage in Bayern einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat. (weiterlesen)

Das heute von der FDP-Landesvorsitzenden vorgestellte Integrationspapier weist laut Innenminister Joachim Herrmann in einigen Punkten in die falsche Richtung: “Ich sage noch mal: Deutschland ist kein Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder die USA. Die Probleme, die wir mit der Integration der bereits hier lebenden Ausländer haben, zeigen deutlich, dass eine weitere massenhafte Zuwanderung Deutschland überfordern würde.” (weiterlesen)

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München vor den Gefahren des Internetmobbings gewarnt: “Wir haben es hier mit einem immer stärker um sich greifenden Phänomen zu tun. Internetnutzer schließen sich zusammen und veranstalten Hetzjagden auf einzelne Personen. Diese werden vorgeführt und öffentlich an den Pranger gestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Internetnutzer, die versuchen, mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Dritten Selbstjustiz zu betreiben, können sich selbst strafbar machen. (weiterlesen)

Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorsitzenden der katastrophenhilfspflichtigen Organisationen und Verbände zu einem Spitzengespräch in das Innenministerium eingeladen. “Das Bayerische Gefahrenabwehrsystem wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv gefordert sein. Die Zahl der Naturkatastrophen wird infolge des Klimawandels weiter steigen. Hinzu kommt die ständige Bedrohung durch den Terrorismus.” (weiterlesen)

6776 Unterschriften und 850 Postkarten, die bei der Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in München in den letzten Wochen eingegangen sind, überreichte der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider, an Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler im Innenministerium. (weiterlesen)

“Sie haben die enorm wichtige Mission, Frieden in einer der letzten Krisenregionen Europas zu schaffen”, mit diesen Worten verabschiedete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Sonthofen Soldaten des 3. ABC-Abwehrregiments 750 ”BADEN” in ihren Einsatz auf den Balkan. (weiterlesen)

Innenminister Joachim Herrmann begrüßte gestern die Leiter der Polizeiorchester aus allen Teilen Deutschlands bei ihrer Jahrestagung in München. Herrmann würdigte die hervorragende Arbeit der professionellen Ensembles: “Polizeiorchester sind nicht nur im Freistaat Bayern wichtige Sympathieträger und Repräsentanten der Polizei. Bei dem für die innere Sicherheit so wichtigen Zusammenwirken von Bürgern und der Polizei kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu”. (weiterlesen)

Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Franz Mayer, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Robert Heimberger ins Amt eingeführt. Herrmann dankte Mayer für seinen überaus engagierten Dienst: “In über 43 Jahren Polizeidienst haben Sie wertvolle Arbeit für die innere Sicherheit geleistet. Für Ihren wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute”. (weiterlesen)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Eckpunkte zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung begrüßt: “Meine nachdrückliche Kritik an der von der Bundesjustizministerin geplanten ersatzlosen Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war erfolgreich. (weiterlesen)

“Die Firma Google hat mir heute mitgeteilt, dass Bürgerinnen und Bürger nun zur effektiven Wahrung ihrer Schutzrechte mindestens bis zum 15. Oktober 2010 Widerspruch einlegen können. Ich begrüße diese überfällige Entscheidung des Konzerns, die ich auch in meinem Schreiben vom 13. August angemahnt habe. (weiterlesen)

“Die A 94 gehört zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Bayern. Für den Wirtschaftsraum in Südostbayern ist sie eine überaus wichtige Lebensader. Ihre Fertigstellung macht das Chemie-Dreieck Trostberg, Burghausen und Tögig noch wettbewerbsfähiger. Sie bringt den rund 750.000 Menschen entlang ihres unmittelbaren Einzugsbereichs dringend notwendige neue Impulse für Handel, Gewerbe und Tourismuswirtschaft. (weiterlesen)

Einen beängstigenden Rekord bei der linksextremistischen Gewalt befürchtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Entwicklung im ersten Halbjahr 2010. Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in Bayern sagte Herrmann: “Bereits im letzten Jahr mussten wir mit 127 linksextremistischen Gewalttaten einen historischen Höchststand registrieren.” (weiterlesen)

“Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Deshalb ist das Thema Innere Sicherheit seit jeher ein Schwerpunkt der Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. Dadurch ist und bleibt Bayern das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung. Hier gilt: Die Bürger leben in Bayern am sichersten - nur Ganoven geht es hier schlechter und das ist gut so”, sagte Innenminister Joachim Herrmann beim Runden Tisch zur Sicherheit in Großstädten in Augsburg. (weiterlesen)

“Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Deshalb ist das Thema Innere Sicherheit seit jeher ein Schwerpunkt der Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. Dadurch ist und bleibt Bayern das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung. Hier gilt: Die Bürger leben in Bayern am sichersten - nur Ganoven geht es hier schlechter und das ist gut so”, sagte Innenminister Joachim Herrmann beim Runden Tisch zur Sicherheit in Großstädten heute in Augsburg. (weiterlesen)