„Wirtschaftskriminalität verursacht immensen Schaden“
15. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
„Wirtschaftskriminalität verursacht immensen Schaden, deshalb dürfen wir bei der Bekämpfung nicht nachlassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Jahresberichte Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität am Mittwoch,15. Mai 2013, ... (Weiterlesen)
„Gesetz zur Polizeistrukturreform wird nun in den Landtag eingebracht“
14. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in den Landtag einzubringen. „Mit diesem Vorhaben wollen wir die Polizei organisatorisch für die ... (Weiterlesen)
Sicherheitskonzeption für Gerichte und Justizbehörden
13. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg ist in Kraft getreten. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Verbesserung der Sicherheit in der Justiz gegeben.
„Wir haben in den ... (Weiterlesen)
Geschwindigkeitskontrollwochen: 128.769 Verstöße und 2.462 Fahrverbote
10. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Im ersten Quartal dieses Jahres waren in Baden-Württemberg 88 tödlich Verletzte bei Verkehrsunfällen zu beklagen, bei 38 von ihnen war zu hohe Geschwindigkeit die Ursache. Schon allein diese tragischen Unglücke ... (Weiterlesen)
Bikertag 2013 – Sicher im Südwesten
2. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Motorrad | Drucken
Am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird ... (Weiterlesen)
Politisch motivierte Gewalt stark gesunken – aber mehr rechtsextremistische Delikte
1. Mai 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent ... (Weiterlesen)
Frühjahrstagung der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern
24. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dessen Förderung setzen sich die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern während ihrer Frühjahrstagung in Freiburg auseinander.
„Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei“, sagte Bettina Limperg, ... (Weiterlesen)
Vier Landesministerien starten gemeinsames Pilotprojekt für sichere Schulwege
23. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schul-radwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall ... (Weiterlesen)
Gall weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück
18. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Reinhold Gall weist die aktuelle Kritik von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an der Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit zurück. „Auf der Zielgeraden versuchen leider manche noch, ... (Weiterlesen)
Modellprojekt für mehr Migranten in Hilfsorganisationen
17. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Bevölkerungsschutz | Drucken
Die Installation „Kunstprojekt für den Frieden“ auf der Gustav-Heinemann-Brücke in Berlin der Künstlerin Jelica Hilgraf zeigt die Flaggen der Staaten der Vereinten Nationen (Bild: dpa).
Auf Initiative von Ministerin Bilkay Öney ... (Weiterlesen)
Justizminister eröffnet Kindertagesstätte
16. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
In der Kindertagesstätte „Nordstadthaus Lebensraum für Groß und Klein“ in Heilbronn stehen für Kinder von Beschäftigten der Justiz nun 20 Betreuungsplätze zur Verfügung. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete die Kindertagesstätte am ... (Weiterlesen)
Große Resonanz bei Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform
15. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit. Sie ... (Weiterlesen)
Werkstattbereich in der JVA Schwäbisch Gmünd wird erweitert
5. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Baufreigabe für den Neubau einer Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd mit Gesamtbaukosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro erteilt.
Der Neubau wird ... (Weiterlesen)
Auch landesweite Kontrollwoche zeigt Defizite auf
2. April 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
„Im Jahr 2013 waren von bisher 48 getöteten Verkehrsteilnehmern, die einen Gurt hätten anlegen müssen, elf nicht angegurtet. Das zeigt: Die Folgen bei einem Verkehrsunfall ohne angelegten Sicherheitsgurt sind oftmals ... (Weiterlesen)
Trotz langem Winter bereits fünf tote Motorradfahrer
28. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Motorrad | Drucken
In Baden-Württemberg regiert zwar immer noch der Winter, in der verschneiten Landschaft ist nur ein harter Kern der Zweiradfahrer unterwegs. Doch der Frühling mit den ersten warmen Tagen ist heiß ... (Weiterlesen)
Zwei Jahre Justizpolitik der grün-roten Landesregierung
26. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da ... (Weiterlesen)
Das Innenministerium vollzieht den Wechsel
25. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister ... (Weiterlesen)
Projekt „Anstoß für ein neues Leben“
21. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
„Anstoß für ein neues Leben“ - unter diesem Motto steht die gemeinsame Initiative der Sepp-Herberger-Stiftung, des Badischen-Fussballverbandes und der Bundesagentur für Arbeit zur Resozialisierung junger Strafgefangener. Sie startet in Baden-Württemberg ... (Weiterlesen)
Neues Landesrichtergesetz für mehr Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten
20. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes in den Landtag eingebracht. Dessen Ziel ist es, die Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Personalangelegenheiten ... (Weiterlesen)
Land erhöht Beamtenbesoldung zeitlich sozial gestaffelt
20. März 2013 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Landesregierung wird den Tarifabschluss inhaltsgleich mit einer sozial gestaffelten Verschiebung für die Beamtenbezüge übernehmen. „Wir würdigen damit die Leistungen unseres leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit geht ... (Weiterlesen)
