Erstmals elektronische Fußfessel nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz angeordnet

22. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Damit kommt die sogenannte ... (Weiterlesen)


Landeskriminalamt feiert 25-jähriges Bestehen

22. September 2017 | Thema: Aktuell, Brandenburg | Drucken
Mit einem Festakt ist am Freitag das 25-jährige Bestehen des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg begangen worden. Bei der Feierstunde am heutigen Standort des LKA in Eberswalde würdigten Innenminister Karl-Heinz Schröter und ... (Weiterlesen)


Abgestimmte Kontrollaktion zwischen Bayerischer Polizei und Baden-Württembergischer Polizei

22. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Am 19. und 20. September 2017 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine groß angelegte gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei statt. In Bayern waren unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts alle ... (Weiterlesen)


Nichtbilden der Rettungsgasse kostet bald bis zu 320 Euro Bußgeld

22. September 2017 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
  Der Bundesrat stimmt heute über Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ab, darunter auch höhere Bußgeldsätze für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Anlässlich der Sitzung der Länderkammer erklärte der Hessische Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


Täter-Opfer-Ausgleich bis 2022 gesichert

22. September 2017 | Thema: Aktuell, Sachsen-Anhalt | Drucken
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) im Jugendbereich ist in Sachsen-Anhalt bis 2022 finanziell abgesichert. Es stehen dafür rund 1.150.000 Euro zur Verfügung, 900.000 Euro kommen aus Mitteln der EU (ESF-Fonds), das Land ... (Weiterlesen)


Sicheres und friedliches 184. Oktoberfest

20. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Wiesn-Wache besucht und sich über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen beim 184. Oktoberfest informiert. "Wir haben ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das zwischen der Landeshauptstadt und der ... (Weiterlesen)


7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten

20. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben heute ein 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei, eine ... (Weiterlesen)


Gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren

20. September 2017 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer heutigen E-Justice-Rat-Sitzung den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher ... (Weiterlesen)


Holger Schmitt ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim

20. September 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die ... (Weiterlesen)


Polizeivizepräsident Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen

19. September 2017 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz ... (Weiterlesen)


Aufruf an alle Kommunen, Sicherheitswachten einzurichten

18. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München im Rahmen ihrer Landeskonferenz den deutlichen Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht angekündigt. "Bis 2020 wollen wir die Zahl der Sicherheitswachtangehörigen bayernweit auf 1.500 ... (Weiterlesen)


Kooperative Bayer-Sachsen gegen Wohnungseinbrecher

18. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Beim gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen Wohnungseinbrecher haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der beiden Länder ... (Weiterlesen)


GdP Schleswig-Holstein begrüßt den Stopp der Schließung von Polizeidienststellen

18. September 2017 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur Entscheidung des Innenministeriums, dass von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben, sagt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Minister Grote geht mit dieser politischen Entscheidung einen richtigen Schritt. Die ... (Weiterlesen)


BDK im Gespräch – oder wie war das mit dem steten Tropfen?

15. September 2017 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Woran lässt sich gewerkschaftlicher Erfolg messen? Sind Entscheidungen politischer oder polizeilicher Verantwortungsträger unmittelbar durch gewerkschaftliche Arbeit beeinflusst? Was könnt Ihr schon ausrichten? – lautet der oft formulierte Vorwurf, zu dem ... (Weiterlesen)


Norddeutsche Ausbildungskooperation im Justizvollzug

15. September 2017 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In  der Justizvollzugsschule Neumünster haben heute (15. September) die erfolgreichen Absolventen einer Zusatzausbildung im Justizvollzug ihre Abschlusszertifikate erhalten. Die insgesamt 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein ... (Weiterlesen)


Land verweigert den Polizeibeamten weiterhin die Vergütung von Dienstzeiten

15. September 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Wie es sich zumindest seit dem Einsatz in Baden-Baden (Caracalla) herumgesprochen hat, verweigert das Land Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres die Vergütung von Zeiträumen, in denen die Kolleginnen und Kollegen ... (Weiterlesen)


Landespräventionspreis 2017 vergeben

14. September 2017 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Im Rahmen des 9. Landespräventionstages wurden heute in Schwerin vier Projektträger mit dem Landespräventionspreis 2017 ausgezeichnet, die mit ihren besonders ideenreichen und nachahmenswerten Angeboten bereits über einen längeren Zeitraum Schulen ... (Weiterlesen)


Arbeit des LfV hat wichtigen Anteil an moderner Sicherheitsarchitektur

14. September 2017 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Islamistische Terroranschläge in Europa und in Deutschland sowie die gestiegene Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene stellen große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden dar. Das betonte Hessens Innenminister Peter Beuth, der heute ... (Weiterlesen)


Justizstaatsrat eröffnet länderübergreifende Tagung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

13. September 2017 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Von heute, Mittwoch, 13. September, und noch bis zum 15. September veranstaltet Bremens Senator für Justiz und Verfassung eine Fachtagung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der norddeutschen Staatsanwaltschaften. Anlass der Konferenz in ... (Weiterlesen)


Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins

13. September 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
  Innenminister Joachim Herrmann berichtete dem Ministerrat von einem positiven Trend hinsichtlich der Sicherheitslage in Bayern: Für die erste Jahreshälfte ist ein weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich ... (Weiterlesen)