Neues Polizeirevier in Schwäbisch-Hall eröffnet

20. November 2018 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Mit 9,5 Millionen Euro hat das Land den Neubau des Polizeireviers in Schwäbisch Hall investiert. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenstaatssekretär Julian Würtenberger haben heute das 1.900 Quadratmeter große Gebäude seiner ... (Weiterlesen)


GdP Saarland mahnt unanständige Unteralimentation an

20. November 2018 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Der Gürtel der saarländischen Polizistinnen und Polizisten ist zu eng geschnallt. Unsere Ordnungshüterinnen und -hüter leiden nicht nur unter dem trotz Aufgabenzuwachs fortschreitenden Personalabbau, sondern noch dazu an Unterbezahlung in ... (Weiterlesen)


Sinnvolle Idee, die personell mit Leben gefüllt werden muss

20. November 2018 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame ... (Weiterlesen)


Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren

20. November 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

19. November 2018 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
"Wir unterstützen unsere Schülerlotsen, Schulweghelfer, Schulbuslotsen und Schulbusbegleiter, auf dem Schulweg für möglichst viel Sicherheit zu sorgen", so lautet laut Innenminister Herrmann das Ziel der Kooperation zur Ausrüstung bayerischer Schulwegdienste. Bayerns ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz folgt Bremer Forderung nach Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage

16. November 2018 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Der von der Justizministerkonferenz heute (15. November 2018) auf Initiative von Bremen gefasste Beschluss, die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen, wurde ... (Weiterlesen)


Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg

16. November 2018 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt. „Mit der Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ waren wir auf einem guten Weg: ... (Weiterlesen)


Herrmann startet Konzerttournee des Bayerischen Polizeiorchesters

16. November 2018 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Alten Kongresshalle in München die Konzerttournee des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Aktion 'Sternstunden' des Bayerischen Rundfunks gestartet. Das Auftaktkonzert unter der Leitung ... (Weiterlesen)


Änderung des Polizeigesetzes NRW

15. November 2018 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die DPolG NRW begrüßt die Aufzählung von Straftatbeständen zur Konkretisierung einer terroristischen Straftat, die bei Vorliegen bestimmter Umstände die Ermächtigungsgrundlage des § 8 PolG NRW eröffnen. Im Gegensatz zur vorherigen ... (Weiterlesen)


Innensenator will Polizei aufstocken

15. November 2018 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Endlich, Herr Senator! Endlich hat die Politik sich durchgerungen, das Beschäftigtenvolumen der Polizei Bremen auf 2.900 zu erhöhen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was lange, sehr, sehr lange währt, wird ... (Weiterlesen)


Licht und Schatten im neuen PolG. BDK bezieht kritisch Stellung

15. November 2018 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Der BDK NRW nimmt im Innenausschuss erneut Stellung zum neuen PolG NRW. Kritik gibt es, dass erneut die Chance vertan wurde die Bekämpfung der OK in den Fokus zu nehmen. ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde 2019: Besoldung bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

15. November 2018 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015 durch ... (Weiterlesen)


Innenministerium geht gegen salafistischen Verein in Mönchengladbach vor

15. November 2018 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 250 Polizistinnen und Polizisten die Räume eines Moscheevereins in Mönchengladbach sowie 15 Wohnungen von Vereinsmitgliedern. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler u.a. Laptops, Mobiltelefone, ... (Weiterlesen)


Landesweites Fahndungsportal der Polizei gestartet

15. November 2018 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Herbert Reul hat heute im Düsseldorfer Landeskriminalamt das neue landesweite Internet-Fahndungsportal der nordrhein-westfälischen Polizei vorgestellt. Unter der Adresse www.polizei.nrw/fahndungen kann jeder Nutzer ab sofort Fotos, Videos und Audiodateien von ... (Weiterlesen)


Innenminister mahnt zu Wachsamkeit im Kampf gegen Extremismus

15. November 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat beim 20. Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz vor den neuen Strategien der Extremisten gewarnt. Extremismus sei heutzutage oft nur auf den zweiten Blick als ... (Weiterlesen)


Erfüllungsübernahme: Forderung der JUNGEN-GRUPPE-Saar wird umgesetzt

15. November 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG), die am Mittwoch, den 14. November 2018 in der 11. Plenarsitzung 2018 des Landtags des Saarlandes einstimmig beschlossen ... (Weiterlesen)


Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

15. November 2018 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. ... (Weiterlesen)


Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz

14. November 2018 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des ... (Weiterlesen)


Nie zuvor war ein Ausbildungsjahrgang in der Geschichte unseres Bundeslandes größer

13. November 2018 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 340 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt, darunter auch vier Mitglieder der Sportfördergruppe der Landespolizei. „Die Leistung des Eides soll ... (Weiterlesen)


Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon initiieren gemeinsam weitere Stellenanhebungen bei der Polizei und eine Erhöhung der Nachtarbeitszulage

13. November 2018 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon zeigten sich erfreut, dass zu den jeweils 20 Stellenanhebungen pro Jahr bei der saarländischen Polizei jetzt weitere 15 jährlich hinzukommen. Konkret geht ... (Weiterlesen)