Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung
17. Mai 2013 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung verabschiedet, das somit pünktlich zum 1. Juni in Kraft treten wird. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt dazu: "Wir ... (Weiterlesen)
Übergangsmanager unterstützen Jugendarrestanstalten
17. Mai 2013 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in ... (Weiterlesen)
Wir waren dabei – Großdemonstration von DBB und DGB in Düsseldorf
17. Mai 2013 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Gestern Nachmittag brachte die Landesregierung den "Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung 2013/2013", das fast 80% der Beamtinnen und Beamten des Landes nicht einmal einen Inflationsausgleich einem großen Teil sogar zwei Nullrunden bis ... (Weiterlesen)
Knapp eine Million Euro aus Bußgeldern für soziale Zwecke
17. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Sachsen-Anhalt | Drucken
Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2012 fast eine Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die ... (Weiterlesen)
Verhinderung von Falschfahrten hat höchste Priorität
17. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
An der Anschlussstelle der A4 Ottendorf-Okrilla werden heute zusätzliche Fahrbahnmarkierungen (u.a. Richtungspfeile) aufgebracht und die Erkennbarkeit der Verkehrszeichen zum Verbot der Einfahrt und der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch das Anbringen von ... (Weiterlesen)
Blitz-Marathon ist reif für die Bundesliga
17. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden. Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche ... (Weiterlesen)
Datenverarbeitungszentrum erhält Qualitätssiegel von oberster Bundessicherheitsbehörde
17. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ) hat sich nach ISO 27001 auf Basis des IT-Grundschutzes zertifizieren lassen. Das für den Schutz der IT-Systeme der Landesregierung zuständige Unternehmen ist damit eines ... (Weiterlesen)
Überstundenverbot für Bayerns Polizei
16. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Die Überstunden der Bayerischen Polizei sind dem Innenministerium ein Dorn im Auge. In einer Telefonkonferenz und einem Brandbrief an die Polizeipräsidien wurde eine „deutliche Trendumkehr“ angeordnet und sofortige konzeptionelle Vorschläge ... (Weiterlesen)
Viele Überstunden bei Mittelfrankens Polizei
16. Mai 2013 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Das bayerische Innenministerium wies die Polizeipräsidien an, konzeptionelle Vorschläge zum deutlichen Abbau der vorhandenen Mehrarbeitsstunden zu erarbeiten. Für Rainer Hirschmann, den mittelfränkischen Bezirksvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist das eine ... (Weiterlesen)
Bewegung in Sachen Beförderung!?
16. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Hamburg | Drucken
Am 15. Mai 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Wortlaut „Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird ersucht, Beförderungen in der Hamburger Polizei nach ... (Weiterlesen)
BDK im Landtag – Gehaltserhöhungen 2014 fraglich
16. Mai 2013 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Am 14.05.2013 führten die Mitglieder des BDK, stellvertr. Landesvorsitzender Stephan Schriever, Hans-Dieter Wilhus und Annette Bennefeld mit den Mitgliedern des CDU-Innennausschusses der MdL'in Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, MdL Thomas Adasch, ... (Weiterlesen)
Mischung aus Repression und Prävention – eine erfolgreiche Strategie gegen Islamismus
16. Mai 2013 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Boris Rhein warnte heute davor, den Islamismus zu unterschätzen. Die Sicherheitsbehörden beobachten beispielsweise seit geraumer Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Syrien, dabei spielen auch Personen aus Hessen ... (Weiterlesen)
Initiative gegen illegale Produktion von Modedrogen gestartet
16. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Innenminister Boris Rhein startet eine Initiative gegen die Produktion von illegalen synthetischen Drogen, die heute unter Modenamen wie Yaba, Ice oder Crystal-Meth bekannt sind. Sie gehören zu den am schnellsten ... (Weiterlesen)
Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos
16. Mai 2013 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos
„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut ... (Weiterlesen)
Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen
15. Mai 2013 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute von Bundesinnenminister Friedrich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Forderung bestätig, dass die Polizei die Bekämpfung der Alltagskriminalität stärker in den ... (Weiterlesen)
Auch im Bereich Innere Sicherheit sind Bayern und München deutscher Meister
15. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
"Die Menschen können bei uns sicherer Leben als anderswo. Das ist nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2012 jetzt amtlich: Auch im Bereich Innere Sicherheit ... (Weiterlesen)
Mit Prävention und gegenseitiger Aufmerksamkeit gegen den Einbruchdiebstahl
15. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Alleine im vergangenen Jahr hat die Versicherungswirtschaft ihren Schaden durch Wohnungseinbrüche auf 600 Millionen Euro taxiert. Im Bundesschnitt konnte 2012 aber nur jeder sechste Einbruch, das sind gerade einmal 15,7 ... (Weiterlesen)
Staatsanwaltschaft verstärkt Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität
15. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Brandenburg | Drucken
Die Staatsanwaltschaft in Brandenburg verstärkt ihren Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Bei einem Treffen mit polnischen Appellationsstaatsanwälten heute bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt Justizminister Volkmar Schöneburg: „Die im Grenzgebiet ... (Weiterlesen)
Notwendigkeit eines effizienten Übergangsmanagements im Strafvollzug
15. Mai 2013 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
"Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt. Es ermöglicht den Gefangenen nach der Entlassung in ... (Weiterlesen)
Prominente Gäste in der LPD
15. Mai 2013 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Die Schauspieler Benjamin Kramme, Friedrich Mücke und Alina Levshin sind die neuen Gesichter des Tatorts, der gegenwärtig in Erfurt gedreht wird.
Um sich mit der polizeilichen Arbeit in der Landeshauptstadt Erfurt ... (Weiterlesen)
