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Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) lehnt die seitens der Fraktion „Die LINKE“ im niedersächsischen Landtag geforderte Kennzeichnungspflicht für niedersächsische Polizeibeamte ab. Im Rahmen eines Entschließungsantrages an den Landtag fordert die Fraktion „Die LINKE“ das verpflichtende Tragen von Namensschildern für alle Polizeivollzugsbeamten im Rahmen ihrer Dienstausübung. (weiterlesen)

2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. (weiterlesen)

Ausreisepflichtige Minderjährige, die keine Straftat begangen haben, werden ab sofort in Hamburg nicht mehr in Abschiebehaft genommen. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus entschieden. Hintergrund ist der Tod eines eigenen Angaben zufolge 17 Jahre alten Georgiers, der sich am Sonntag nachmittag im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hat. (weiterlesen)

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Jede verhinderte Rückfalltat bedeutet die Verhinderung eines weiteren Opfers. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, bestehende Möglichkeiten zu optieren. (weiterlesen)

Die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt gegen Menschen hat in Brandenburg 2009 den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Lediglich 21 derartige Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr geführt. 1998 und 2000, in den Hochzeiten rechtsextremer Gewalt, waren es jeweils 62 Verfahren. (weiterlesen)

“Die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes soll auch nach der geplanten Polizeireform weitestgehend erhalten bleiben. Alle anderen Fragen wie etwa Wachenstandorte treten hinter dieses Hauptziel zurück und müssen sich unterordnen. (weiterlesen)

“Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der sogenannte Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern ermöglicht wird. (weiterlesen)

Der Landespolizei entstanden im Jahr 2009 insgesamt 827 so genannte Ausfalltage, weil Polizeibeamte nach Angriffen dienstunfähig waren. Innenminister Klaus Schlie sprach sich am 10. März in Kiel dafür aus, den strafrechtlichen Schutz zu verbessern. “”Ich halte ein klares Signal des Staates für erforderlich”", sagte der Minister. (weiterlesen)

Innenminister Heribert Rech hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich begrüßt. (weiterlesen)

“Das Ehrenamt in der Justiz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und verdient unser aller Anerkennung”, hob Staatssekretärin Beate Reich bei einer Veranstaltung zu Ehren der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Rokoko-Saal des Kurfürstlichen Palais in Trier hervor. (weiterlesen)

“Wir brauchen in der Justiz nicht nur einige wenige Europaspezialisten, sondern im Gemeinschaftsrecht ausgebildete und einsatzfähige “Europajuristen” sagte der Thüringer Justizminister gestern vor fast 200 Europaexperten. (weiterlesen)

“Mit Erleichterung” hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die heutige (9.03.2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung des in einem Jugendstrafverfahren verurteilten Sexualmörders Daniel I. zur Kenntnis genommen. (weiterlesen)

Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall Daniel I. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: “Der Bundesgerichtshof hat heute die Verankerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht bestätigt. (weiterlesen)

Das Land wird den Um- und Ausbau der Albertville-Realschule in Winnenden sowie die vorläufige Unterbringung in Containern bis zum Abschluss der Umbauarbeiten mit drei Millionen Euro unterstützen. (weiterlesen)

„Um Amokläufe unwahrscheinlicher werden zu lassen, bedarf es mehr als Türknäufe und eines der strengsten Waffengesetze der Welt”, so der Vorsitzende des Sonderausschusses Christoph Palm MdL.

Dem Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen - Jugendgefährdung und Jugendgewalt” war es in seiner grundlegenden und konsensualen Arbeit ein wichtiges Anliegen, dass nicht kleinteilige Einzelempfehlungen das Ergebnis seiner Arbeit dominieren, sondern grundsätzliche Projekte.

Es solle nachhaltig und langfristig der Gefahr von Amokläufen bzw. Jugendgewalt entgegengewirkt werden, erklärte Palm weiter. In die Entwicklung der acht weiterreichenden Handlungsfelder sowie der 39 einfachen Handlungsempfehlungen sind die Ratschläge der 16 Experten eingeflossen, die vom Sonderausschuss angehört wurden.

Die vom Sonderausschuss in seinem Abschlussbericht vorgelegten Empfehlungen haben insgesamt ein Finanzvolumen von gut 30 Mio. Euro, die jährlich im Landeshaushalt veranschlagt werden sollen. Er beinhaltet auch eine abschließende Bewertung der vom Expertenkreis der Regierung vorgelegten Handlungsempfehlungen. Insgesamt schlägt der Sonderausschuss die Schaffung von rund 250 zusätzlichen Stellen für Beratungslehrkräfte und Gewaltpräventionsberater sowie zusätzliche 100 Stellen für Schulpsychologen vor. (weiterlesen)