Antragsruhestand für Polizeivollzugsbeamte
16. Januar 2012 | Thema: Bayern, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Beim Landesbezirk der GdP Bayern laufen infolge der nun seit 01.01.2012 begonnenen stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Art. 129 S. 1 i.V.m. Übergangsregelung aus Art. 143 Abs. 2 BayBG) immer wieder ... (Weiterlesen)
Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten
9. Januar 2012 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) ... (Weiterlesen)
VERSORGUNG DER BEAMTINNEN UND BEAMTEN SICHERN
2. Januar 2012 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die mit dem Horrorbericht „Berlins Schulden doppelt so hoch wie bekannt“ der BERLINER MORGENPOST den Berliner Beamtinnen und Beamten zugeschriebene Verantwortung für Verdoppelung der Verschuldung des Landes Berlin weist der ... (Weiterlesen)
Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich
31. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet. Da der Bundesrat am 16. Dezember 2011 auf einen Einspruch verzichtet hat, kann die Verkündung ... (Weiterlesen)
DBB RECHNET MIT SCHWIERIGEN TARIFVERHANDLUNGEN
30. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Heesen verwies gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) ... (Weiterlesen)
Mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst
28. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Öffentliche Dienst soll so vielfältig sein wie unser Land. Daher wollen wir, dass künftig noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund beim Staat arbeiten. Im Öffentlichen Dienst kommt es nicht darauf ... (Weiterlesen)
Urteil des EuGH: Keine Auswirkungen auf den Bundesbesoldungsbereich
23. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Es besteht für Soldaten und Bundesbeamte kein Anspruch auf Nachzahlungen aufgrund der Urteile des Europäischen Ge-richtshofs vom 8. September 2011 (2-297/10 u. 2-198/10). Die Entscheidungen des EuGH sind nicht auf ... (Weiterlesen)
„KEIN RECHTSSTAAT OHNE FUNKTIONIERENDE BÜROKRATIE“
23. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Peter Heesen, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, hat im Interview mit Radio Bremen am 21. Dezember 2011 die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung unterstrichen. „Einen Rechtsstaat kann es ohne funktionierende ... (Weiterlesen)
MUSTERKLAGE ZUR STUFENZUORDNUNG NACH DEM BESOLDUNGSÜBERLEITUNGSGESETZ ERHOBEN
21. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Für eine Beamtin hat der dbb - beamtenbund und tarifunion - beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen einen Bescheid über die Stufenzuordnung nach dem Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin ... (Weiterlesen)
DBB SIEHT DEFIZITE BEI FACHKRÄFTEGEWINNUNG FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
20. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Obwohl der Bund ein Fachkräftegewinnungsgesetz auf den Weg gebracht hat, sieht der dbb Defizite bei der Gewinnung geeigneter Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sagte der ... (Weiterlesen)
Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung
16. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Zu der Studie des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in Berlin: „Die jährlich wiederkehrende Debatte um die Kosten der Beamtenversorgung setzt an der falschen Stelle an. Statt ... (Weiterlesen)
Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen
15. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte davor, die Hochrechnung der Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Der Bund ... (Weiterlesen)
STUDIE ZUR BEAMTENVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
14. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat mit Blick auf die am 14. Dezember 2011 in Berlin vom Bund der Steuerzahler vorgelegte Studie zur Beamtenversorgung für eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung ... (Weiterlesen)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit nur für politische Beamte?
13. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund nachdrücklich begrüßt. Bei einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2012 in Berlin ... (Weiterlesen)
Annahme von Belohnungen und Geschenken
9. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über ... (Weiterlesen)
Bundestag beschließt Wiedergewährung der Sonderzahlung
2. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Es ist so gut wie geschafft. Für die Sonderzahlung der Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes berieten die Mitglieder des Bundestages sogar bis tief in die Nacht hinein.
Am 1. Dezember gegen ... (Weiterlesen)
Landesregierung verschiebt Beihilfeänderungen
30. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken
Auch der zweite Entwurf zur Änderung der hessischen Beihilfenverordnung (HBeiVO) ist gescheitert. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat heute der Landespersonalkommission (Ausschuss „Recht des Öffentlichen Dienstes“) vorgeschlagen, die bestehende BeihilfeVo bis ... (Weiterlesen)
STAAT MUSS AUCH IN ZUKUNFT ATTRAKTIVER ARBEITGEBER SEIN
28. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Interview mit dem dbb magazin (Dezember-Ausgabe) erklärte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dass zwar die Notwendigkeit der Erledigung althergebrachter Aufgaben durch die Verwaltung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen ... (Weiterlesen)
Anerkennung von schweren Dienstunfallfolgen
28. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hamburg | Drucken
Als Kollege Manfred Sendecky in der Personalversammlung am 11.11.2011 in einer sehr leidenschaftlichen und unmissverständlichen Rede den skandalösen Umgang mit Dienstunfallopfern erläuterte, wurde seine Rede von ständigem Applaus unterbrochen. Nach ... (Weiterlesen)
40,5 Stunden nicht zumutbar
25. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
In einem Brief haben am Dienstag die dbb tarifunion und die DPolG Berlin den Innensenator nochmals aufgefordert, gemeinsam zu einem Kompromiss zu gelangen. Wie bereits in den Verhandlungen signalisiert, sind ... (Weiterlesen)
