Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen
15. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte davor, die Hochrechnung der Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Der Bund ... (Weiterlesen)
STUDIE ZUR BEAMTENVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
14. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat mit Blick auf die am 14. Dezember 2011 in Berlin vom Bund der Steuerzahler vorgelegte Studie zur Beamtenversorgung für eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung ... (Weiterlesen)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit nur für politische Beamte?
13. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund nachdrücklich begrüßt. Bei einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2012 in Berlin ... (Weiterlesen)
Annahme von Belohnungen und Geschenken
9. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über ... (Weiterlesen)
Bundestag beschließt Wiedergewährung der Sonderzahlung
2. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Es ist so gut wie geschafft. Für die Sonderzahlung der Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes berieten die Mitglieder des Bundestages sogar bis tief in die Nacht hinein.
Am 1. Dezember gegen ... (Weiterlesen)
Landesregierung verschiebt Beihilfeänderungen
30. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken
Auch der zweite Entwurf zur Änderung der hessischen Beihilfenverordnung (HBeiVO) ist gescheitert. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat heute der Landespersonalkommission (Ausschuss „Recht des Öffentlichen Dienstes“) vorgeschlagen, die bestehende BeihilfeVo bis ... (Weiterlesen)
STAAT MUSS AUCH IN ZUKUNFT ATTRAKTIVER ARBEITGEBER SEIN
28. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Interview mit dem dbb magazin (Dezember-Ausgabe) erklärte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dass zwar die Notwendigkeit der Erledigung althergebrachter Aufgaben durch die Verwaltung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen ... (Weiterlesen)
Anerkennung von schweren Dienstunfallfolgen
28. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hamburg | Drucken
Als Kollege Manfred Sendecky in der Personalversammlung am 11.11.2011 in einer sehr leidenschaftlichen und unmissverständlichen Rede den skandalösen Umgang mit Dienstunfallopfern erläuterte, wurde seine Rede von ständigem Applaus unterbrochen. Nach ... (Weiterlesen)
40,5 Stunden nicht zumutbar
25. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
In einem Brief haben am Dienstag die dbb tarifunion und die DPolG Berlin den Innensenator nochmals aufgefordert, gemeinsam zu einem Kompromiss zu gelangen. Wie bereits in den Verhandlungen signalisiert, sind ... (Weiterlesen)
Scherenschluss bei A 12 endlich in Sack und Tüten!
23. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Landesregierung wurde u. a. beschlossen, dass insgesamt 819 Planstellen für die Polizei im Jahre 2012 für Beförderungen und Stellenhebungen zur Verfügung gestellt werden.
Damit werden neben ... (Weiterlesen)
Sparpolitik im öffentlichen Dienst führt in die Bredouille
17. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Der aktuell vorgelegte Demographiebericht der Bundesregierung geht an den drängenden Problemen vorbei. Zu Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger eine gute Daseinsvorsorge und eine funktionierende Infrastruktur. Sollte die einseitige Sparpolitik weiter ... (Weiterlesen)
Gegen finanzielle Sonderopfer bei Beamten
16. November 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der 24. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, der in der vergangenen Woche in der Stadthalle Sindelfingen stattfand, verabschiedete vor dem Hintergrund der seitens der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen im Beamtenbereich die ... (Weiterlesen)
Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts
10. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.11.2011; TOP 12 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ihnen heute zur Beratung und Beschlussfassung ... (Weiterlesen)
Landtag lehnt Dienstbefreiung ab
9. November 2011 | Thema: Bayern, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nichteheliche Väter bekommen auch weiterhin keine Dienstbefreiung bei Geburt ihres Kindes, so der Ausschuss für den Öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag. Mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern ... (Weiterlesen)
Kürzung der Beamteneinkommen
5. November 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die GdP reagierte empört auf die verbreitete Absicht der Landesregierung, von den Beamtinnen und Beamten zur Sanierung des Landeshaushalts einen "Konsolidierungsbeitrag" in Höhe von rund 130 Millionen Euro zu erheben. (Weiterlesen)
FORSA-UMFRAGE ERGIBT WEITERE IMAGEVERBESSERUNG FÜR BEAMTE
20. Oktober 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der langfristige Trend einer nachhaltigen Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes hält an. Das geht aus der aktuellen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2011“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des dbb beamtenbund ... (Weiterlesen)
Sonderzuwendung Weihnachtsgeld 2011 – Appell an Ministerpräsidentin
18. Oktober 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Wie bereits im vergangenen Jahr appellieren die vier Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW, Verdi, Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter und des BDK an Hannelore Kraft, die bisherige ... (Weiterlesen)
Feuerwehrtechnischer Dienst und Justizvollzug
14. Oktober 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die dbb tarifunion hat am 11. Oktober 2011 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Gespräche zur Übergangszahlung für den kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gemäß ... (Weiterlesen)
Weihnachtsgeld wird nicht weiter gekürzt
6. Oktober 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Kürzung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Was jetzt als große Wohltat verkündet wird, hat einen nicht ... (Weiterlesen)
BMI begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung
5. Oktober 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten ... (Weiterlesen)
