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Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch sprach von einer Geringschätzung des öffentlichen Dienstes.
Brandenburgs Staatsdiener würden von der Landesregierung offenbar als leichte Beute zum Stopfen von Haushaltslöchern angesehen. Massiver Personalabbau mit damit einhergehender Arbeitsverdichtung, geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der “Griff in die Tasche” seien unsozial. Bauch warnte die Regierung, den Bogen nicht zu überspannen. (weiterlesen)

Der dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin darüber informiert, dass der Senat bei der Vorlage des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weder inhaltlich aufgenommen noch sonst erwähnt hat und stattdessen nur auf nicht näher wiedergegebene ältere Pressemitteilungen hinweist. (weiterlesen)

Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den von Bundesinnenminister Dr. de Maizière vorgelegten
Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG
2010/2011) beschlossen. (weiterlesen)

In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010: ” Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. (weiterlesen)

Kritik an einigen Passagen des Koalitionsvertrages hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen geübt. Zwar seien Aussagen zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zur Lösung des Nachwuchsproblems sowie zur Fortentwicklung des Beamtenrechts „sehr in Ordnung“, sagte Heesen der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2009). Es gebe aber „ein par deutliche Kritikpunkte“, so der dbb Chef, etwa Pläne, „dass die Aufgaben der Gerichtsvollzieher, die doch hoheitliche Aufgaben im strengen Sinne wahrnehmen, an Private übergehen. Das bedeutet, einer der Kernbereiche des Berufsbeamtentums soll geschleift werden.“ (weiterlesen)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat bereits im Jahre 1999 die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen wesentlichen Verwaltungsbereichen beschlossen. Nunmehr soll dieses Instrument auch Einzug in die Landespolizei halten. (weiterlesen)

„Mit den aktuellen Erlassen zur Planstellenbewirtschaftung A12 und A13 geht das Innenministerium in Sachen Funktions-zuordnung konsequenterweise einen weiteren richtigen Schritt in die richtige Richtung. Zum einen folgt das Innenministerium bei Beförderungen im dritten Quartal 2009 den Beschlüssen der Verwaltungsgerichte, die ein weiteres Mal Beförderungen aufgrund des Prinzips der Bestenauslese fordern. (weiterlesen)

Noch in diesem Jahr wird mit der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Stärkung der Führungskräfte des gehobenen Dienstes begonnen. Innenminister Dr. Ingo Wolf hatte in der Regierung durchgesetzt, dass insgesamt 450 neue Planstellen der Besoldungsgruppen A 12 und 150 neue Planstellen A 13 geschaffen werden. Im vierten Quartal diesen Jahres wird die erste Rate dieser neuen Planstellen den Behörden zugewiesen.

Mit diesem Beschluss macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, die Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung zu korrigieren. Diese hatte in der Stellenplanobergrenzenverordnung die Altersstruktur der Polizei völlig unberücksichtigt gelassen. (weiterlesen)

Mit zeitlicher Verzögerung werden die diversen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Pensionen der Beamten übertragen. Dadurch entstehen neue Versorgungslücken, die durch private Vorsorge geschlossen werden müssen, warnt der Ratgeber „Finanziell sicher in Pension” aus dem Verlag des dbb Beamtenbund und Tarifunion. (weiterlesen)

Wesentliche besoldungsrechtliche Neuregelungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz Die wesentlichen Neuregelungen des Bundesbesoldungsrechts finden sich in Artikel 2 und 2 a des DNeuG. Durch diese erfolgt keine Neufassung, sondern eine Änderung und Weiterentwicklung des bekannten und bewährten BBesG. Durch die Beibehaltung des Aufbaus, der Gliederung und der Paragraphen können bestehende Regelungen und dazu ergangene Durchführungshinweise und Verwaltungsabläufe weiter angewendet werden.

http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/besneu_dneug.pdf

Ab 1. Juli 2009 gelten für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes neue Besoldungstabellen, die sich zwar im Einstiegs- und Endamt an den bisherigen Tabellenwerten orientieren, ansonsten aber eine völlg neue Struktur aufweisen. Die Neuordnung ist Bestandteil des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG). Für alle am 30. Juni 2009 beim Bund vorhandenen Beamten, Richter und Versorgunngsempfänger mitaufsteigenden Gehältern gilt vom Stichtag an die Besoldungsüberleitungstabelle 2009, für nach dem Stichtag ernannte Beamte gilt die Besoldungstabelle (Neuverbeamtung) 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht (2 C 127.07 und 2 C 11.08) hat entschieden, dass die sog. „Praxisgebühr“ auch für Beamte und berücksichtigungsfähige Familienangehörige mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf die Beihilfevorschriften des Bundes der Jahre 2004 bis 2007. (weiterlesen)

Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2009/2010/
Magdeburg: Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt begrüßt die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die im Wesentlichen inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) vom 1. März 2009. (weiterlesen)

Erlass des Finanzministeriums über Abschlagszahlungen zur erwarteten Besoldungsanpassung ab dem 01.03.2009. Im jüngsten Runderlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen werden neben den o. g. Abschlagzahlungen bereits die aktuellen (ab dem 01.03.09 geltenden) Besoldungstabellen bekannt gegeben.

Wir wollen Euch deshalb hier den Erlass zur Kenntnis zusenden. Ab Seite fünf lest Ihr die aktuellen Zahlen.

Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Berlin (weiterlesen)

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