Alte GdP-Forderung nach Erhöhung der Erschwerniszulagen auf der Zielgeraden

6. Juli 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Jamaika-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Erschwerniszulagen zu erhöhen. Nach der Erhöhung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten auf 4,20 Euro zu Beginn des Jahres ist nun endlich ... (Weiterlesen)


Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden

21. Juni 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Der dbb fordert, den ersten Schritt noch im Sommer 2018 wirksam werden zu lassen. Am 20. Juni 2018 hat das ... (Weiterlesen)


GdP begrüßt Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften

15. Juni 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. „Der Wille des Gesetzgebers zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes ist erkennbar. Auch wenn die ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Rahmendienstvereinbarung für einen attraktiven öffentlichen Dienst

6. Juni 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Für das Personalmanagement im Land Berlin sollen künftig einheitliche Rahmenbedingungen gelten. Den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen ... (Weiterlesen)


Brandenburgs SEK-Beamte erhalten höhere Zulagen

20. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken
Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich ... (Weiterlesen)


Senatsbeschluss zur Besoldungsangleichung völlig unzureichend

16. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin, Besoldung | Drucken
"Wir bleiben dabei, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin muss an die des Bundes angepasst werden. Denn der Wettbewerb um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst wird ... (Weiterlesen)


Beamtenbesoldung: Senat beschließt weitere Schritte zur Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer

15. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat hat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis zum Jahr 2021 verpflichtet. Um den aktuellen Abstand von rund 4,3 Prozent in gleichmäßigen Jahresschritten ... (Weiterlesen)


Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

8. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter ... (Weiterlesen)


Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes

18. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein ... (Weiterlesen)


Einigung über 44-Stunden-Woche und Überstundenauszahlung

16. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Im Rahmen einer Expertenrunde lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagmorgen Personalräte und Gewerkschaftsvertreter in die Klosterstraße, um gemeinsam über eine Entlastung der Arbeitssituation bei der Berliner Feuerwehr zu beraten. ... (Weiterlesen)


Erste Annäherungen bei Tarifverhandlungen

16. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bei den Tarifverhandlungen in Potsdam hat es Annäherungen in Einzelfragen zwischen den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen gegeben. „Die Arbeitgeber haben das Interesse signalisiert, ... (Weiterlesen)


Tarifstreit Öffentlicher Dienst – Silberbach warnt: „Gehen Konflikt nicht aus dem Weg“

11. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Vor einer weiteren „Spirale des Unmuts“ hat Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer, im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gewarnt. „Wenn die Arbeitgeber in der dritten ... (Weiterlesen)


Polizeipräsidium Koblenz: Handschlagverweigerung ist ein Dienstvergehen

20. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nachdem im öffentlichen Dienst verstärkt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, ergeben sich im arbeitstäglichen Miteinander mitunter Umgangsformen und Verhaltensweisen, die angesichts einer unterschiedlichen kulturellen Sozialisation zwar verständlich, gleichwohl ... (Weiterlesen)


Warnstreiks in Schleswig-Holstein – Demo in Kiel

20. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben im Norden erneut tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Alleine in Kiel demonstrierten am 20. März 2018 knapp 2000 Menschen vor ... (Weiterlesen)


Jetzt hilft nur noch massiver Druck durch Warnstreiks und Aktionen

14. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es am Dienstagabend keine Annäherung zwischen den Tarifparteien. Die Gewerkschaften ... (Weiterlesen)


„Sture Haltung der Arbeitgeber ist eine Provokation.“

13. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Kampf der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen ging am Montag in die zweite Runde. ... (Weiterlesen)


„Das Lamentieren muss aufhören“

13. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen, fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der ... (Weiterlesen)


Kurz erklärt: Bezahlung im öffentlichen Dienst

5. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst zerfasern, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Das führt oft zu Missverständnissen. Deshalb skizzieren wir die Sachlage hier noch einmal in groben Zügen. Grundsätzlich ist ... (Weiterlesen)


LVOPol – Der modulare Aufstieg in den höheren Dienst kommt

27. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Am vergangenen Freitag (23.02.) hat das Innenministerium einen Entwurf für eine Überarbeitung der Laufbahnverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW (LVOPol) vorgelegt. Eine Kernforderung der GdP, nämlich die Einführung ... (Weiterlesen)


Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten: Steuerpflicht verfassungsgemäß

26. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen | Drucken
Durch Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Anträge gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit darin geltend gemacht wird, Zulagen für Dienste zu wechselnden ... (Weiterlesen)