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Die überraschende und kaum nachvollziehbare Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Jahr 2004, den § 208 LBG so zu verändern, dass Polizeibeamte bis zu 5 Jahren länger arbeiten müssen, traf viele Polizistinnen und Polizisten hart. Insbesondere durch die extrem kurzen Übergangsfristen wurde die persönliche Lebensplanung vieler mit einem Federstrich über den Haufen geworfen. (weiterlesen)

Die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes wird von neun Monaten auf sechs Monate abgesenkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wehrdienst- bzw. Zivildienstausnahme der Freistellung nach § 13a WPflG bzw. § 14 ZDG (Zivildienstgesetz). Für den Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz freigestellte Helfer müssen ab dem 01.12.2010 nur noch vier Jahre Dienst leisten, anstelle der bisherigen sechs Jahre. Diese Änderung wurde mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 beschlossen (WehrRÄndG 2010, BGBl I, S. 1052). (weiterlesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2010 die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung der VBL als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG bezeichnet. (weiterlesen)

Dem BDK Landesverband wurde zur Anhörung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 128 Abs. 1SächsBG der Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes übersandt. Darüber hatte der Landesvorstand die Mitglieder bereits in dem Artikel “Weiterer Stellenabbau bei der Polizei - Weihnachtsgeld wird gestrichen” vom 16.06.2010 in Kenntnis gesetzt. (weiterlesen)

Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes „Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit“, nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. (weiterlesen)

“Ein entscheidender Schritt hin zu einem modernen öffentlichen Dienst ist getan. Der Ministerrat hat heute beschlossen, das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts in den Landtag einzubringen. Die Landesregierung stand dabei im intensiven Dialog mit den Betroffenen. Zahlreiche Anregungen von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Landesverbänden wurden aufgegriffen und in das Gesetz eingearbeitet”, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus, Finanzminister Willi Stächele und Innenminister Heribert Rech im Anschluss an die Kabinettssitzung heute (20. Juli 2010) in Stuttgart. (weiterlesen)

Am Montag, den 19. Juli 2010 um 11:45 wird vor dem VG Neustadt der Fall eines rheinlandpfälzischen Polizeikommissars verhandelt, der die Anerkennung eines im Dienst erlittenen Zeckenbisses als Dienstunfall vom Land begehrt. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird von der GdP in dem Verfahren durch deren Gewerkschaftssekretär, Rechtsanwalt Markus Stöhr, gerichtlich vertreten. (weiterlesen)

Zu der gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Dienstrecht für Beamte erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist selten genug, dass man als Sozialdemokratin neidisch Richtung Freistaat schielt. (weiterlesen)

Die zunehmende Flexibilisierung des Ausstiegs aus dem Berufsleben hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in der Deutschlandfunk-Gesprächsrunde „Länderzeit” begrüßt. „Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvoll, das Ruhestandseintrittsalter heraufzusetzen”, sagte Heesen, der das Thema „Öffentlicher Dienst als Trendsetter? In mehreren Bundesländern können Beamte künftig bis 70 arbeiten” gemeinsam mit Leni Breymaier (ver.di Baden-Württemberg), Martin Brussig (Universität Duisburg-Essen) und Martin Stadelmaier (Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz) diskutierte. (weiterlesen)

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages will am 27. September 2010 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines BBVAnpG 2010/2011 durchführen. Die Bundesregierung hatte bereits am 3. Mai 2010 zugestimmt und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger des Bundes mit linearen Anhebungen zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um weitere 0,3 Prozent beschlossen. (weiterlesen)

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird”, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter aufführen können. So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren”. (weiterlesen)

„Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, kommentiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, die heute in Saarbrücken veröffentlichten Sparpläne der saarländischen Landesregierung für eine Nullrunde bei den Arbeitnehmern des Landes. „Die Einkommensrunde 2011 findet in einem halben Jahr statt und nicht heute. Schon jetzt stehen die Zeichen auf konjunkturelle Erholung. (weiterlesen)

Zur Diskussion um die Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Anstatt die Herabsetzung des Weihnachtsgeldes wie geplant mit Beginn des Jahres 2011 zu beenden, wollten in der letzten Sitzung des Innenausschusses Union und FDP ganz nebenbei durch Änderungsanträge die Bundesbeamtinnen und -beamten als erste Opfer sogenannter Sparbeschlüsse weiter zum Verzicht zwingen. (weiterlesen)

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, kündigte zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Landesverband Berlin an, dass am Wochenende zur Vorbereitung auf die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 28. Juni ein Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD und Linkspartei erarbeitet wird. (weiterlesen)

Brandbrief der G9-Initiative an alle Volksvertreter, bereits gegebne Versprechen nicht zu brechen.

Ein Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten ist der erste Schritt, um auf die Folgen der Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich aufmerksam zu machen. Dieses ist das Ergebnis der Beratung der Vorsitzenden der 9 Gewerkschaften im Sicherheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland (G9-Initiative) am 23.06.2010 in Berlin. (weiterlesen)