Rechte von Personalvertretungen werden gestärkt

11. Oktober 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz passierte heute (10. Oktober 2017) das Kabinett. „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht“, sagte ... (Weiterlesen)


Landesregierung und Gewerkschaften im Gespräch

9. Oktober 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken
Heute trafen sich Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften im Innenministerium, um über die Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung zu sprechen. Themen waren unter anderem, ein intensiveres Gesundheitsmanagement und die ... (Weiterlesen)


Innenminister Pistorius legt „Strategie zur Nachwuchsgewinnung“ vor

4. Oktober 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken
Pistorius: „Wir brauchen eine personell stark aufgestellte Landesverwaltung für ein erfolgreiches Niedersachsen. Diese Landesregierung macht den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft und stellt ihn demographiefest auf.“ Wiedereinführung der konsequenten Ausbildung ... (Weiterlesen)


GdP Eckpunktepapier zur Neuregelung DSM

2. Oktober 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das liegt auch daran, dass die DSM Erlasse nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Anfang September hat das Innenministerium einen ersten Entwurf ... (Weiterlesen)


Beamtenbesoldung wird angepasst

4. September 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken
Am 31. August 2017 beschloss der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018. Mit dem Gesetz erfolgt die lineare ... (Weiterlesen)


Gemeinsamer Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst

26. Juni 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
GGemeinsam mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Elke Hannack und dem dbb-Vorsitzenden Klaus Dauderstädt hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst gesetzt. Dazu besuchten ... (Weiterlesen)


Erhöhung der Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August 2017 und 2018

14. Juni 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum ... (Weiterlesen)


Innenminister begrüßt Einführung des Vollverschleierungsverbots für Beamte

12. Mai 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, das Vollverschleierungsverbot in das Beamtenstatusgesetz aufzunehmen. Zuvor hatte bereits der Bundestag darüber beschlossen. Beamte und Soldaten dürfen danach ihr ... (Weiterlesen)


NRW lässt Verfassungsrichter über Frauenförderung entscheiden

21. April 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. "Die ... (Weiterlesen)


Gespräche zur Beamtenbesoldung abgeschlossen

13. April 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen | Drucken
Die Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 sind nunmehr abgeschlossen.Sie führten am 10. April 2017 zur Unterzeichnung von Eckpunkten ... (Weiterlesen)


Mehr Geld für Beamte

17. März 2017 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen ... (Weiterlesen)


Tarifabschluss: Schleswig-Holstein übernimmt linear und zeitgleich

20. Februar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
Finanzministerin Monika Heinold zu den erfolgreichen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. „"Ich freue mich, dass heute eine Einigung geglückt ist. Bei den Gewerkschaften bedanke ich mich für den gefundenen Kompromiss, den ... (Weiterlesen)


Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

18. Februar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken
Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach am Samstag in Potsdam von einem „Abschluss der ... (Weiterlesen)


TARIFEINIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER LÄNDER

18. Februar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
'Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden', erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen ... (Weiterlesen)


Lücke zum Bund schließen!

18. Januar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute ... (Weiterlesen)


Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“

17. Januar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde ... (Weiterlesen)


dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe

11. Januar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister: Für einen starken öffentlichen Dienst

9. Januar 2017 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der dbb Jahrestagung 2017 in Köln den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und hob dabei insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hervor, ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes härter ahnden!

19. Dezember 2016 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Schon im Jahre 2014 hatte die DPolG in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass es unzureichend und rechtssystematisch fragwürdig ist, in einem „Sonderparagrafen“ bestimmte Berufsgruppen unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu ... (Weiterlesen)


DBB FORDERT 6 PROZENT MEHR FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE DER LÄNDER

14. Dezember 2016 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. 'Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um ... (Weiterlesen)