Beamtenbesoldung: Senat beschließt weitere Schritte zur Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer

15. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat hat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis zum Jahr 2021 verpflichtet. Um den aktuellen Abstand von rund 4,3 Prozent in gleichmäßigen Jahresschritten ... (Weiterlesen)


Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

8. Mai 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter ... (Weiterlesen)


Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes

18. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein ... (Weiterlesen)


Einigung über 44-Stunden-Woche und Überstundenauszahlung

16. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Im Rahmen einer Expertenrunde lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagmorgen Personalräte und Gewerkschaftsvertreter in die Klosterstraße, um gemeinsam über eine Entlastung der Arbeitssituation bei der Berliner Feuerwehr zu beraten. ... (Weiterlesen)


Erste Annäherungen bei Tarifverhandlungen

16. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bei den Tarifverhandlungen in Potsdam hat es Annäherungen in Einzelfragen zwischen den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen gegeben. „Die Arbeitgeber haben das Interesse signalisiert, ... (Weiterlesen)


Tarifstreit Öffentlicher Dienst – Silberbach warnt: „Gehen Konflikt nicht aus dem Weg“

11. April 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Vor einer weiteren „Spirale des Unmuts“ hat Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer, im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gewarnt. „Wenn die Arbeitgeber in der dritten ... (Weiterlesen)


Polizeipräsidium Koblenz: Handschlagverweigerung ist ein Dienstvergehen

20. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nachdem im öffentlichen Dienst verstärkt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, ergeben sich im arbeitstäglichen Miteinander mitunter Umgangsformen und Verhaltensweisen, die angesichts einer unterschiedlichen kulturellen Sozialisation zwar verständlich, gleichwohl ... (Weiterlesen)


Warnstreiks in Schleswig-Holstein – Demo in Kiel

20. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben im Norden erneut tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Alleine in Kiel demonstrierten am 20. März 2018 knapp 2000 Menschen vor ... (Weiterlesen)


Jetzt hilft nur noch massiver Druck durch Warnstreiks und Aktionen

14. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es am Dienstagabend keine Annäherung zwischen den Tarifparteien. Die Gewerkschaften ... (Weiterlesen)


„Sture Haltung der Arbeitgeber ist eine Provokation.“

13. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Kampf der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen ging am Montag in die zweite Runde. ... (Weiterlesen)


„Das Lamentieren muss aufhören“

13. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen, fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der ... (Weiterlesen)


Kurz erklärt: Bezahlung im öffentlichen Dienst

5. März 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst zerfasern, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Das führt oft zu Missverständnissen. Deshalb skizzieren wir die Sachlage hier noch einmal in groben Zügen. Grundsätzlich ist ... (Weiterlesen)


LVOPol – Der modulare Aufstieg in den höheren Dienst kommt

27. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Am vergangenen Freitag (23.02.) hat das Innenministerium einen Entwurf für eine Überarbeitung der Laufbahnverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW (LVOPol) vorgelegt. Eine Kernforderung der GdP, nämlich die Einführung ... (Weiterlesen)


Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten: Steuerpflicht verfassungsgemäß

26. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Sachsen | Drucken
Durch Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Anträge gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit darin geltend gemacht wird, Zulagen für Dienste zu wechselnden ... (Weiterlesen)


BDK positioniert sich – geplante Änderung der Laufbahnverordnung Polizei

16. Februar 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Das Innenministerium plant die LVO Pol zum 1. April 2018 anzupassen. Im Rahmen der Beteiligung der Verbände hat sich der BDK umfassend geäußert und Position bezogen. Wir geben den Volltext ... (Weiterlesen)


Wochenarbeitszeit für Polizei und Justizvollzug wird schrittweise reduziert

13. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
Die wöchentliche Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, die seit mehr als zehn Jahren Wechselschichtdienst verrichten, wird ab dem 1. März 2018 schrittweise reduziert. Eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung ... (Weiterlesen)


dbb und DPolG fordern 6 Prozent, mindestens 200 Euro

9. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der dbb beamtenbund und tarifunion und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordern für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt, bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als ... (Weiterlesen)


Nur attraktiver öffentlicher Dienst kann im Wettbewerb um beste Köpfe bestehen

9. Februar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Mit den in wenigen Wochen beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes und der Kommunen bietet sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundesregierung ... (Weiterlesen)


Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten

25. Januar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Wer im Einsatz für uns alle zu Schaden kommt, darf danach bei der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht allein gelassen werden!“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher. ... (Weiterlesen)


Öffentlicher Dienst: „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“

8. Januar 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Vorfeld der dbb Jahrestagung 2018 hat Ulrich Silberbach erneut auf die konkreten negativen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst hingewiesen. „Alleine in den Finanzämtern sind 11.000 Stellen unbesetzt. Dort ... (Weiterlesen)