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Zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan durch Präsident Karzai erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss: Das umstrittene Dekret Hamid Karzais zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan binnen vier Monaten begrüßen wir ausdrücklich. (weiterlesen)

Die im Rahmen der Londoner Konferenz von Deutschland angekündigte Intensivierung der Unterstützung beim Polizeiaufbau in Afghanistan ist erfolgreich umgesetzt worden. Im bilateralen deutsch-afghanischen Projekt hatte sich das Bundesinnenministerium zusammen mit den Ländern das Ziel gesetzt, den Personaleinsatz bis Mitte 2010 auf rund 200 Polizisten aufzustocken. Dieses Ziel wurde Anfang Juli erreicht. (weiterlesen)

„Bundeswehr und Länderpolizeien sind eine Säule humanitärer Einsätze in Krisengebieten. Eine andere Säule sind die Hilfsorganisationen, Ärzte, Rettungssanitäter und das Technische Hilfswerk.” Das sagte der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Günther Benz, am Wochenende beim Deutschlandtag des 27. Langenargener Symposiums. (weiterlesen)

Innenminister Joachim Herrmann: “Bayerische Polizisten unter schwierigen Bedingungen im Ausbildungseinsatz für die afghanische Polizei – erste Beamte mit positiven Eindrücken aus diesem wichtigen Einsatz zurückgekehrt”

“Mein eigener Eindruck von der Lage in Afghanistan ist, dass sich für die Menschen in dem krisengeschüttelten Land eine Perspektive nur über den Wiederaufbau einer gut ausgebildeten Polizei zur Sicherung einer relativ stabilen inneren Sicherheitslage ergibt. Bei einem Besuch in Afghanistan haben mir alle Polizeibeamten bestätigt, dass sie an ihrer Aufgabe keinen Zweifel haben und ihren Einsatz selbst sehr positiv sehen,” sagte Innenminister Joachim Herrmann heute im Beisein von Polizeioberrat Stefan Thiele in München. Herr Thiele ist einer der ersten bayerischen Polizisten, der nach einem viereinhalb Monate dauernden Einsatz an der Polizeiakademie in Kabul nach Bayern zurückgekehrt ist. (weiterlesen)

Die Bundeswehr in Afghanistan ist nach Auffassung von Innenminister Klaus Schlie eine zwingend notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer zivilen rechtsstaatlichen Polizei. „”Ohne den militärischen Schutz und die logistische Versorgung durch die Bundeswehr können deutsche Polizisten keine Aufbauhilfe leisten”", sagte Schlie in Kiel auf einem Empfang des Landtagspräsidenten für Soldaten und Polizeibeamte in Auslandseinsätzen. (weiterlesen)

Das deutsche Polizeiengagement in Afghanistan führt nun auch zu personellen Änderungen im Dezernat 13 -Auslandsverwendungen- des LAFP NRW. Achim Raupach wird die Geschicke des Dezernates während der Verwendung von Uwe Mainz in der EUPOL-Mission in Afghanistan lenken. (weiterlesen)

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Die Abgeordneten hatten gefragt: Deutschland unterstützt die afghanische Regierung beim Aufbau einer landeseigenen Polizei. Afghanistan soll in die Lage versetzt werden, selbst für die innere Sicherheit zu sorgen. Hierbei hat die Schaffung einer funktionierenden afghanischen Polizei eine wichtige Priorität. (weiterlesen)

Die Bundesregierung verstärkt ihr Engagement beim Aufbau der afghanischen Polizei. Im Rahmen seiner Afghanistanreise eröffnete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Afghanistan das neue deutsche Polizeiausbildungszentrum in Kunduz.
Anlässlich der Eröffnung sagte der Bundesinnenminister:
“Diese durch Deutschland errichtete Trainingseinrichtung stellt einen weiteren Baustein zur Qualifizierung afghanischer Polizisten dar und wird auf Dauer dazu beitragen, den zivilen Aufbau Afghanistans voranzubringen und die Sicherheitslage in der Region nachhaltig zu verbessern. Die Einrichtung verfügt über eine Kapazität von 100 Plätzen. Damit können in Kunduz dieses Jahr noch 400 afghanische Polizisten qualifiziert und ab 2011 jährlich ca. 500 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden.” (weiterlesen)

Die Ausbildung afghanischer Polizisten soll grundsätzlich in Afghanistan stattfinden. Darauf legten sich die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder fest. (weiterlesen)

2007/2008 hatte ich ein ganzes Jahr Gelegenheit, als Leiter des Referates Aus- und Fortbildung im deutschen Polizeiprojektbüro und der EUPOL-Mission, Afghanistan ein kleines Stück auf seinem unendlich langen Weg in eine hoffentlich bessere Zukunft begleiten zu dürfen. Mehr als 20 Jahre Krieg und Zerstörung haben dem Land in der Wahrnehmung der restlichen Welt ein Gesicht brutalen Terrors und unglaublicher Armut verliehen. (weiterlesen)

Die jüngste in die Öffentlichkeit transportierte Debatte, einen Teil der afghanischen Polizeiführung in Deutschland auszubilden, ist naiv und geht meilenweit an der vom BDK aufgeworfenen Frage nach der Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeiausbilder vorbei. (weiterlesen)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister, einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland durchzuführen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht. (weiterlesen)

Schleswig-Holsteins Landespolizei beteiligt sich auch in Zukunft an friedenssichernden Auslandsmissionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen sowie an dem bilateralen Projekt zum Polizeiaufbau in Afghanistan. (weiterlesen)

Der Erkrather Polizist Uwe Mainz wird die nächsten zwölf Monate im fernen Afghanistan verbringen. Dort bildet er Führungskräfte der örtlichen Polizei aus. Angst um sein Leben hat der verheiratete Vater eines Sohnes nicht. (weiterlesen)

Die Bundesländer haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Aufstockung der deutschen Polizeikräfte in Afghanistan. Das stellte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) auf dem 13. Europäischen Polizeikongress in Berlin klar. (weiterlesen)

Nach der Afghanistan-Konferenz in London zeigt sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, vorsichtig optimistisch. „Den Soldatinnen und Soldaten ist klar, dass das Schicksal Afghanistans nicht allein auf Konferenzen entschieden wird. (weiterlesen)