Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

18. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Brandenburg | Drucken
Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach am Samstag in Potsdam von einem „Abschluss der ... (Weiterlesen)


TARIFEINIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER LÄNDER

18. Februar 2017 | Thema: Aktuell | Drucken
'Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden', erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen ... (Weiterlesen)


„Bundestagsdebatte über verbesserten Schutz der Polizei und Rettungskräfte ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Saar-Innenminister Klaus Bouillon begrüßt die heutige Diskussion im Bundestag zur Änderung des Strafgesetzbuchs, wonach Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen. Saarlands Innenminister und ... (Weiterlesen)


Terrorismus entschieden bekämpfen, offene Gesellschaft bewahren

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Anlässlich seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „In unruhigen Zeiten wie diesen – nach dem verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, angesichts ... (Weiterlesen)


Bayerisches Konzept der Schleierfahndung voll bestätigt

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat. Herrmann: „Die Kommission hat in dieser ... (Weiterlesen)


Polizistinnen und Polizisten besser schützen

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von ... (Weiterlesen)


Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell | Drucken
Sie halten täglich den Kopf für uns hin, retten uns aus brennenden Häusern und versorgen uns bei Unfällen oder Herzinfarkten. Und dennoch: Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei ... (Weiterlesen)


Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

17. Februar 2017 | Thema: Aktuell | Drucken
Von Straftätern, die wegen Vergehen aus dem Terrorismusbereich, wie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung oder Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind, können nach Ende der ... (Weiterlesen)


Innenminister übergibt in Rostock neue Wasserschutzpolizeistation

16. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
  Innenminister Lorenz Caffier hat heute die zur Wasserschutzpolizeiinspektion (WSPI) Rostock gehörende Wasserschutzpolizeistation Seehafen Rostock offiziell in den Dienst gestellt. 18 Beamte nutzen nun die angemieteten neuen Räume in der Ost-West-Straße ... (Weiterlesen)


Aufklärungsquote insgesamt leicht angestiegen, deutlicher Rückgang der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl

16. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein ist 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Im Vergleich zu 2015 gab es in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Stefan Studt heute (16. ... (Weiterlesen)


Innenminister übergibt zwei neue Einsatzfahrzeuge an Hilfsorganisationen

16. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am (gestrigen) Mittwoch zwei so genannte „Einsatzleitwagen" an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Landkreis ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

16. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Bei einer geringfügig erhöhten Gesamtfallzahl von 403.188 im Jahr 2015 auf 412.104 in 2016 lag ... (Weiterlesen)


Alte Polizeiuniform für guten Zweck

15. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Straubing gemeinsam mit Pater Prior Eduard Bauer eine Kooperation zwischen der Bayerischen Polizei und der 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe' (BBBH) zur Verwertung der ... (Weiterlesen)


Reichsbürger-Szene in Bayern

15. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Die sogenannte 'Reichsbürgerszene' wird in Bayern zunehmend aufgedeckt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht. "Wir ... (Weiterlesen)


Polizei sorgt für größtmögliche Sicherheit an Fastnacht

13. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit umfassenden Sicherheitskonzepten wird die Polizei auch in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass über die Karnevalszeit bei Großveranstaltungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. „Wir werden alles dafür ... (Weiterlesen)


„Wir müssen internationale Polizeimissionen intensivieren, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“

13. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute (13. Februar 2017) für ein breiteres Engagement der Länderpolizeien im Rahmen von internationalen Missionen ausgesprochen. Der Minister sagte, ... (Weiterlesen)


Land investiert 2017 rund vier Millionen Euro in Präventionsarbeit

13. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Hessen stellt für das Landespräventionsprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im Jahr 2017 rund vier Millionen Euro bereit. Den überwiegenden Teil der Fördermittel investiert das Land dabei ... (Weiterlesen)


Justizsenator Martin Günthner begrüßt besseren Schutz von Einsatzkräften und würdigt Arbeit im Strafvollzug

10. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts (vom 8. Februar 2017) zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeam-ten und Rettungskräften. Künftig sollen tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte ... (Weiterlesen)


Feierliche Eröffnung des Neubaus des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven

10. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Heute wurde in Cuxhaven der Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven feierlich durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt eröffnet. Das Maritime Sicherheitszentrum ist ein Kommunikations- und ... (Weiterlesen)


Mehr Drogentote im Land im Jahr 2016

10. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren ... (Weiterlesen)