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2. Expertentagung des Sozialfonds der Polizei e.V. und der DPolG Niedersachsen am 21. April 2010, 14.00 Uhr, in Hannover

Polizistinnen und Polizisten sind vielen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt, die es so in keinem anderen Beruf gibt. (weiterlesen)

In Dresden findet morgen (13. März 2010) das mittlerweile traditionelle Hallenfußballturnier um den Wanderpokal des Sächsischen Ministerpräsidenten statt. Bereits zum zwölften Mal kicken mehr als hundert Hobby-Fußballer aus dem Staatsdienst. Anpfiff ist pünktlich neun Uhr. (weiterlesen)

Zum Jahrestag des Amoklaufs an der Albertville-Realschule in Winnenden erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis und Innenexperte Hartfrid WOLFF: Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen vor einem Jahr hat Entsetzen ausgelöst. (weiterlesen)

Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist. (weiterlesen)

Ausreisepflichtige Minderjährige, die keine Straftat begangen haben, werden ab sofort in Hamburg nicht mehr in Abschiebehaft genommen. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus entschieden. Hintergrund ist der Tod eines eigenen Angaben zufolge 17 Jahre alten Georgiers, der sich am Sonntag nachmittag im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hat. (weiterlesen)

“Die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes soll auch nach der geplanten Polizeireform weitestgehend erhalten bleiben. Alle anderen Fragen wie etwa Wachenstandorte treten hinter dieses Hauptziel zurück und müssen sich unterordnen. (weiterlesen)

“Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der sogenannte Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern ermöglicht wird. (weiterlesen)

Überraschende Erkenntnis: Die von der Europäischen Union (EU) ab 2012 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Autoreifen kann in punkto Verkehrssicherheit bei weitem nicht alle an sie gestellten Anforderungen einlösen. (weiterlesen)

“Das Ehrenamt in der Justiz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und verdient unser aller Anerkennung”, hob Staatssekretärin Beate Reich bei einer Veranstaltung zu Ehren der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Rokoko-Saal des Kurfürstlichen Palais in Trier hervor. (weiterlesen)

“Mit Erleichterung” hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die heutige (9.03.2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung des in einem Jugendstrafverfahren verurteilten Sexualmörders Daniel I. zur Kenntnis genommen. (weiterlesen)

Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall Daniel I. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: “Der Bundesgerichtshof hat heute die Verankerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht bestätigt. (weiterlesen)

Das Land wird den Um- und Ausbau der Albertville-Realschule in Winnenden sowie die vorläufige Unterbringung in Containern bis zum Abschluss der Umbauarbeiten mit drei Millionen Euro unterstützen. (weiterlesen)

Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Sicherungsverwahrung ist als “schärfstes Schwert” das allerletzte Mittel in Extremfällen. (weiterlesen)

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufenden Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mitgeteilt. (weiterlesen)

Im Mittelpunkt der Gedenkstunde für die Opfer des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2010 stehen die Opfer, ihre Angehörigen und die Hinterbliebenen sowie die Schulgemeinschaft. (weiterlesen)