Erfahrungsaustausch: Aussteigerprogamme für Rechtsextremisten

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ausstiegsangeboten für Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kamen am 19. und 20. Juni 2018 auf Einladung des Niedersächsischen Justizministeriums in Hannover zusammen, um sich über ... (Weiterlesen)


„Verschwundene“ Waffen: Ministerium weist Vorwürfe zurück

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Brandenburg | Drucken
Das Innenministerium hat Vorwürfe über schwerwiegende Mängel bei der Vernichtung beschlagnahmter Waffen durch die Polizei zurückgewiesen. Die angeblich vier „verschwundenen“ Waffen wurden nach jetzigem Erkenntnisstand aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich vernichtet, ... (Weiterlesen)


Caren Denner neue Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
  Caren Denner wird ab Anfang Juli 2018 neue Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. „Das ... (Weiterlesen)


Überfall auf Taxifahrer in Mülsen, OT St. Niclas – Tatverdächtiger festgenommen

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer am 16. Juni 2018 in Mülsen wurde gegen den Tatverdächtigen am 21. Juni 2018 durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Zwickau Haftbefehl wegen räuberischen Angriffs ... (Weiterlesen)


Polizei macht ab sofort mit sechs „Videostreifen-Krad“ Jagd auf Raser

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Ab sofort macht die hessische Polizei mit sechs zivilen Motorrädern Jagd auf rücksichtslose Verkehrsteilnehmer. Mit den „Videostreifen-Krad“ („Krad“ ist die polizeiliche Abkürzung für „Kraftrad“) können die zweirädrig motorisierten Beamten dank ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

22. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) durch den Hessischen Landtag hat Hessens Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


2. Lesung zum neuen Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

21. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
  Anlässlich der zweiten Lesung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat Hessens Innenminister Peter Beuth hervorgehoben, dass ... (Weiterlesen)


Niemand muss erniedrigende Bilder einfach hinnehmen

21. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Anlässlich der Präventionstour 2018 haben die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und der Hessische Innenminister Peter Beuth zu einem achtsamen Umgang mit persönlichen Daten aufgerufen. Die gemeinsame Aktion besteht seit 2013 ... (Weiterlesen)


Frist zur straffreien Abgabe von illegalen Waffen und Munition endet mit 1. Juli 2018

20. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bei der aktuellen Waffen-Amnestieregelung heißt es bis einschließlich 1. Juli 2018: „Endspurt“! Dann endet für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Möglichkeit, straffrei ihre illegalen, also nicht eingetragenen Waffen ... (Weiterlesen)


Freigabe von Beförderungsmitteln für die Polizei

19. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Sachsen-Anhalt | Drucken
Unter dem Slogan „Drei für ein Ziel“ haben sich die drei in der Polizei vertretenen Gewerkschaften zusammengetan, und Vertreter vor die Staatskanzlei in Magdeburg gesandt, um der Politik die Dringlichkeit ... (Weiterlesen)


Ja zur Digitalisierung – Nein zum „Hamburger Modell“

19. Juni 2018 | Thema: Aktuell | Drucken
Der dbb Bundeshauptvorstand hat am 18. Juni 2018 in Hamburg insbesondere über den technologischen Wandel und die Zukunft der Beihilfe diskutiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte mit Blick auf die ... (Weiterlesen)


Polizei ist…? Genau mein Fall! Start der Bewerbungsphase für die NRW-Polizei

19. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Was heißt es eigentlich, Polizist zu sein? Darüber informierte die NRW-Polizei im Rahmen ihrer Bewerberkampagne heute die Oberstufenschüler des Tannenbusch-Gymnasiums in Bonn. Mit vor Ort war auch Innenminister Herbert Reul: ... (Weiterlesen)


Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017

19. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern (18. Juni 2018) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. „Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder ... (Weiterlesen)


Großübung zur Terrorabwehr

19. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
  Am 18. und 19. Juni 2018 hat die Bayerische Polizei erstmals gemeinsam mit Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst sowie Technischem Hilfswerk am Fliegerhorst in Penzing eine praktische Großübung zur Zusammenarbeit ... (Weiterlesen)


Saar-Polizei erhält neue Einsatzfahrzeuge

18. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Innenminister Klaus Bouillon hat gemeinsam mit Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp 37 neue Großraumfunkstreifenwagen in der Mercedes Niederlassung Torpedo Garage in Saarbrücken in Empfang genommen. Seit der Fuhrparkumstellung des Landespolizeipräsidiums auf Leasingfahrzeuge im ... (Weiterlesen)


Innenminister weiht neue Fahrzeughalle in Waldems-Niederems ein

18. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat bei einer Feierstunde den Anbau für die Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr in Waldems-Niederems eingeweiht. Das Land hatte die Baumaßnahmen mit 42.500 Euro gefördert. Dabei ... (Weiterlesen)


Grünes Licht für Drogenkonsumraum in Karlsruhe

15. Juni 2018 | Thema: Aktuell | Drucken
Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, ... (Weiterlesen)


Strobl dankt Einsatzkräften

15. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Angesichts der lang anhaltenden Phase von Starkregen und Unwettern hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatzkräften für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Bei einer persönlichen Begegnung im Landtag würdigte er den beispielhaften ... (Weiterlesen)


Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings

15. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Der mittlerweile dritte, gemeinsame bundesweite „Aktionstag gegen Hasspostings“ setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch ... (Weiterlesen)


Bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten soll Staat bei Zahlungsunfähigkeit der Täter Kosten übernehmen

15. Juni 2018 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Innenminister Klaus Bouillon hat in seinem Ministerium jetzt einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, wonach der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Polizistinnen und Polizisten die Kosten übernehmen soll. Zum Hintergrund: Seit ... (Weiterlesen)