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„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind”, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Debatte um die Beamtenversorgung. (weiterlesen)

Im ersten Halbjahr 2010 kamen innerorts bereits 29 Menschen wegen zu schnellem Fahren ums Leben. Damit war mehr als jeder vierte Verkehrstote (27%) in den Städten Opfer von zu hoher Geschwindigkeit. “Rasen bedeutet zu schnell an Kindergärten Schulen und Altenheimen zu fahren. Zu schnell ist, wer nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, wenn plötzlich ein Kind auf die Straße läuft”, sagte Innenminister Ralf Jäger (3. September) anlässlich des Verkehrssicherheitstages in Münster. (weiterlesen)

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München vor den Gefahren des Internetmobbings gewarnt: “Wir haben es hier mit einem immer stärker um sich greifenden Phänomen zu tun. Internetnutzer schließen sich zusammen und veranstalten Hetzjagden auf einzelne Personen. Diese werden vorgeführt und öffentlich an den Pranger gestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Internetnutzer, die versuchen, mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Dritten Selbstjustiz zu betreiben, können sich selbst strafbar machen. (weiterlesen)

In Bremen ist die Lenkungsgruppe des Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen eindämmen sollen. Die Einrichtung Örtlicher Ausschüsse Sport und Sicherheit werden von dem Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit und dem Deutschen Städtetag empfohlen. (weiterlesen)

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung des Landtags zur Duisburger Loveparade erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Zwar sind wir in der heutigen Sitzung in der Aufklärung um die Ursachen und die Verantwortung zur Katastrophe bei der Loveparade ein Stück weitergekommen, jedoch hat die Sitzung auch gezeigt, dass die Hauptbeteiligten sich nach wie vor sehr bedeckt halten. Um alle Informationen zur Aufklärung zusammenzutragen, führt kein Weg an intensiven staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorbei. Nur so sind Verantwortung und Schuldfrage zu klären. (weiterlesen)

Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei in NRW, zu den Geschehnissen während der Love-Parade

“Der in der Sondersitzung am 04.08.2010 dargestellte Geschehensablauf hat sich weiter konkretisiert. Ich möchte Ihnen heute erläutern, wie die Polizei Duisburg frühzeitig und mehrfach Sicherheitsbedenken vor der Loveparade eingebracht hat und der Veranstalter zusagte, das Sicherheitskonzept zu erfüllen. Die Polizei erkannte dann im Laufe der Veranstaltung, dass der Veranstalter Sicherheitszusagen nicht einhielt. (weiterlesen)

Rede des Innenministers Ralf Jäger, NRW, im heutigen Innenausschuss des Landtags
Über 5 Wochen sind seit den schrecklichen Ereignissen in Duisburg vergangen. Uns alle bedrückt die Frage, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte. Über diese wichtige Klärung hinaus tue ich alles mir Mögliche dafür, dass wir die richtigen Lehren aus diesem Unglück ziehen. Wir müssen Fehler und Unzulänglichkeiten identifizieren, damit sie in der Zukunft nicht mehr passieren. Dazu sollten alle Akteure ehrlich und transparent beitragen. Hierbei gilt Sorgfalt und Genauigkeit vor Eile und grober Vereinfachung!
Leider sind trotzdem in den vergangenen Tagen ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Polizei geäußert worden. Wir haben das bisher nicht öffentlich kommentiert, weil Sie im Innenausschuss das Recht auf die erste Information haben. Die wird Ihnen der Inspekteur der Polizei, Dieter Wehe, gleich geben, damit Sie sich aus erster Hand ein Bild machen können. (weiterlesen)

Ein ganzes Wochenende “Polizei erleben”: Zum ersten Mal präsentieren sich Polizeidirektion Hannover und Bundespolizeidirektion Hannover gemeinsam auf einer großen Publikumsveranstaltung am Sonnabend und Sonntag, 4. und 5. September, jeweils in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. (weiterlesen)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 01.09.2010

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19. August 2010 im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. (weiterlesen)

“Sie haben die enorm wichtige Mission, Frieden in einer der letzten Krisenregionen Europas zu schaffen”, mit diesen Worten verabschiedete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Sonthofen Soldaten des 3. ABC-Abwehrregiments 750 ”BADEN” in ihren Einsatz auf den Balkan. (weiterlesen)

„Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. Die Fachwelt wurde von Union und FDP komplett ignoriert”, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Neškovic weiter: (weiterlesen)

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die rechtsextremistische “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die rechtsextreme HDJ. (weiterlesen)

Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco mit der Halbjahresbilanz zur Löschpraxis von Internetseiten mit der Darstellung von Kindesmissbrauch erklärt der Experte für Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian BLUMENTHAL: Die heute von eco vorgestellte Halbjahresbilanz zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. (weiterlesen)

Zu einem ausführlichen Gespräch über das Eckpunktepapier der Bundesregierung und die Pläne der Innenministerkonferenz zur Unterbringung gefährlicher Schwerverbrecher trafen sich der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Übereinstimmend stellten sie fest, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das heute im Kabinett beraten wurde, eine gute Grundlage für eine Lösung im Umgang mit gemeingefährlichen Tätern ist. (weiterlesen)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Gericht die Revision des Vereins “Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) gegen das Verbot zurückgewiesen hat. “Das Bundesverwaltungsgericht hat uns heute vollumfänglich bestätigt, dass wir mit dem Verbot der HDJ den verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Umtrieben dieses Vereins zu Recht ein Ende gesetzt haben”, so Dr. de Maizière. (weiterlesen)