Finanzminister ist über Situation im öffentlichen Dienst in Niedersachsen offensichtlich schlecht informiert

12. Februar 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, attestiert Finanzminister Reinhold Hilbers, hinsichtlich der Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „offensichtlich schlecht informiert“ zu sein. Er nimmt damit Bezug auf ein Fernseh-Interview, in dem sich Hilbers zur aktuell laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst geäußert hat. („Hallo Niedersachsen“, NDR, 11. Februar 2019)
Die GdP fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine moderate Entgelt- und Besoldungsverbesserung von 6 Prozent. Schilff betont, dass dies mehr als gerechtfertigt ist: „Die Beschäftigten in den Ländern hinken fast 10 Prozent hinter den Entgelten im Bund und in der freien Wirtschaft hinterher. Außerdem wurde die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Ende letzten Jahres vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig gerügt.“ Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde liegt noch kein Angebot der Arbeitgeber vor.

„Und nun stellt sich der niedersächsische Finanzminister Hilbers im NDR-Fernsehen hin und macht Werbung für die vermeintlichen Vorteile im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Schilff weiter. Wortwörtlich sagte Hilbers: „Der öffentliche Dienst sollte mehr mit den Mitteln werben, die er auch wirklich hat, die positiven Aspekte und nicht nur aufs Entgelt schauen.“

Darauf reagiert der GdP-Landesvorsitzende: „Diese Aussage zeigt, dass der Finanzminister offensichtlich nicht im Thema steckt. Warum die persönliche Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Niedersachsen, was Miete, Lebenshaltungskosten etc. anbetrifft, besser sein sollte, als bei Beschäftigten in der freien Wirtschaft oder beim Bund, erschließt sich nicht wirklich.“

Die Frage, die sich für Schilff anschließt, ist, ob dies die Auffassung der gesamten Landesregierung ist. Die GdP werde dazu Ministerpräsident Stephan Weil anschreiben, kündigte der Landesvorsitzende an. Darüber hinaus lädt die GdP Finanzminister Hilbers zu einem Gespräch über die „Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsen“ herzlich ein, um mit ihm darüber zu sprechen, wie schwierig zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Schichtdienst sowie die Entgeltsituation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Niedersachsens ist.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder werden Ende des Monats fortgesetzt. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft die GdP Niedersachsen am Freitag, 22. Februar 2019, zu einer aktiven Mittagspause in allen Dienststellen sowie zur Teilnahme an der Großdemonstration am 27. Februar 2019, in Bremen auf, bei der auch der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, reden wird.