Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

7. Februar 2019 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker:

Brinkhaus:
„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat. Mit unserem Besuch wollen wir unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll hinter den Anstrengungen von Polizei und Justiz überall in unserem Land steht, diese Form der Kriminalität zurückzudrängen. Der Kampf muss weiter verstärkt werden und zum Erfolg geführt werden.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entsteht, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei. Das Recht muss gelten.

Einrichtungen wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Clankriminalität in Duisburg leisten einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit dem kürzlich vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat wollen wir auch als Bund einen Beitrag dazu leisten, dass Polizei und Rechtsstaat weiter gestärkt werden können.

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW hat den Kampf gegen die Clankriminalität in vorbildlicher Weise aufgenommen. Die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung ist völlig richtig und hat unsere volle Unterstützung. Es ist auch gut, dass das Bundeskriminalamt sich
stärker in den Kampf gegen die Clankriminalität einschalten will.“

Winkelmeier-Becker:
„Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb ist es wichtig, dass den Kriminellen schnell weggenommen werden kann, was sie durch ihre Taten erlangt haben. Durch die vereinfachte Beweisführung können die Täter sich nicht mehr mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Die weitere Evaluierung wird zeigen, ob das reicht, oder ob noch nachgesteuert werden muss.

Nur durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck kann eine Ausbreitung der Organisierten Kriminalität – insbesondere von Banden, Rockern und Familienclans – wirksam begegnet werden.
Wichtig ist es aber auch, dass den Angehörigen der Clans eine Alternative aufgezeigt werden kann. Gute Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor. Das Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Mitglieder ist sicherlich auch ein guter Ansatz.“

Hintergrund:
An dem Besuch nahm auch der NRW-Justizminister Peter Biesenbach teil. Mit den Sonderstaatsanwaltschaften will die Landesregierung die Bekämpfung der Clankriminalität direkt vor Ort stärken.