Lebenslange Haft für ‚Reichsbürger‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord

6. Februar 2019 | Themenbereich: Aktuell, Bayern | Drucken

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass die Revision des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd, der im Oktober 2016 einen bayerischen Polizisten erschossen hatte, vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen wurde. „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Reichsbürger im Oktober 2017 völlig zu Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er aus niedrigen Beweggründen unseren Kollegen ermordet hat“, erklärte Herrmann. „Das ist ein hartes, aber gerechtes und angemessenes Urteil für diesen schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst.“

Wie der Minister betonte, ist er immer noch zutiefst erschüttert über die fürchterliche Tat, die den 32-jährigen Polizeibeamten jäh aus dem Leben gerissen hat. Herrmanns Gedanken sind heute noch bei den Eltern, Angehörigen und Freunden von Daniel Ernst. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei seien immer noch hart getroffen. „Wir werden unseren Kollegen Daniel Ernst nie vergessen“, so Herrmann. „Unsere Gedenktafel im Innenministerium in München wird ihm ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“

Gleichzeitig machte Herrmann deutlich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden in der ‚Reichsbürgerszene‘ hart durchgreifen. Ganz besonders wichtig ist Herrmann, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge konsequent abzulehnen. „Reichsbürger sind nicht nur harmlose Spinner, da können auch richtig gefährliche Menschen dahinterstecken“, warnte der Minister.