Razzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen

14. Januar 2019 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

“Ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität insgesamt und hier speziell gegen kriminelle Clans war viele Jahre überfällig,“ so Erich Rettinghaus, Vorsitzender der DPolG NRW.

„Die Landesregierung fährt einen lange von den Gewerkschaften geforderten null Toleranz Kurs gegen Kriminelle jeglicher Art und setzt damit weitere dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der inneren Sicherheit insgesamt um.

Die Ergebnisse der konzertierten Aktion gegen kriminelle Clans sprechen deutlich für sich und begründen die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens auf allen Ebenen in Kooperation mit den involvierten Sicherheits-, Finanz- und Ordnungsbehörden. Kriminelle Strukturen und das Nichtakzeptieren unseres Rechtsstaats ist nicht hinnehmbar. Die Politik hat viel zu lange die Augen verschlossen und Clans walten und schalten lassen, es ist fünf vor zwölf!

Aber der große Dank gilt allen am Einsatz beteiligten Kolleginnen und Kollegen. Der null Toleranz Kurs gegen Kriminelle ist eine Motivation für alle Kolleginnen und Kollegen, die das und den entsprechenden Rückhalt und Wertschätzung ihrer Tätigkeit in der Politik lange sträflich vermisst haben. Und wenn dann auch noch unser Innenminister mit im Einsatz vor Ort ist, wird das sehr positiv aufgenommen.

Clankriminalität ist ein bundesweites Problem und muss bundes-, europa- und weltweit nachhaltig bekämpft werden. Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten und sicheren Weg, jetzt muss auch die Nachhaltigkeit mit den gesetzlichen Voraussetzungen hergestellt werden. Da ist die Bundesregierung gefordert oder eine zeitnahe Gesetzesinitiative über den Bundesrat. Beschlagnahmte Vermögenswerte müssen den Tätern dauerhaft entzogen werden. Es gibt nichts schlimmeres für Ermittler und Staatsanwälte, als wenn sie beschlagnahmte Gegenstände nach aufwändigen Verfahren wieder an Kriminelle aushändigen müssen. Viele andere Länder haben die Beweislastumkehr seit vielen Jahren eingeführt. Es ist doch nur mehr als logisch, dass derjenige, der kein oder ein kleines Einkommen hat auch nachweisen muss, woher hohe Geldmittel für Immobilien, Luxusfahrzeuge etc. stammen.“