Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg

31. Dezember 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle Erkenntnisse gerade bei Vorfällen im grenznahen Raum müsse man sich umfassender austauschen.

„Der Fall zeigt darüber hinaus, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch zu Gefährdern und vergleichbar kategorisierten politisch motivierten Straftätern anderer EU-Staaten optimiert werden kann“, so Lewentz in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Minister Lewentz beabsichtigt, die bisherigen Erfahrungen und den hieraus resultierenden Optimierungsbedarf in Bezug auf den internationalen Informationsaustausch bei der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 zur Sprache zu bringen. Er bat Bundesinnenminister Seehofer um Unterstützung der Initiative. So sollten unter anderem die Bundessicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit den polizeilichen Zentralstellen der Länder die Erfahrungen bei der Bewältigung der Fahndungslage nach dem Anschlag von Straßburg aufarbeiten.