BDK mit Innenminister Karl-Heinz Schröter im Gespräch

20. Dezember 2018 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende und das neue wirft schon seine Schatten voraus. So trafen sich der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (45) und der Minister des Innern und für Kommunales, Karl-Heinz Schröter (64), zu einem periodisch stattfindenden Gespräch. Am Freitag, den 7. Dezember führten die beiden in angenehmer Atmosphäre im Ministerbüro einen offenen und sachlichen Dialog.
BDK mit Innenminister Karl-Heinz Schröter im Gespräch

Durch den BDK-Landesvorsitzenden wurde zur bevorstehenden Landtagswahl 2019 eine ganze Reihe an kriminalpolitischen und gewerkschaftlichen Forderungen des BDK übermittelt. Als oberster Dienstherr sollte der Minister hierzu informiert werden. Nemitz, der den Himmel über der märkische Kripo als düster beschrieb, machte gleich zu Beginn eine wesentliche und nicht ganz neue Forderung nach einem personellen Mehrbedarf bei der Kripo von mindestens 330 Stellen und für die gesamte Polizei des Landes Brandenburg einen Personalkörper von mindestens 9.000 Polizeivollzugsbeamten auf. Kürzlich hatte der BDK in einer dreiteiligen „Geschichte“ berichtet, wie es allein um die Kriminalpolizei vor Ort – den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen – bestellt ist. Die Ermittler sind restlos überlastet. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Kriminalpolizei, ja durch die gesamte Polizei des Landes. Klar ist aber auch, dass in den nächsten Jahren keine spürbare Verbesserung zu erwarten ist. Umfangreiche Pensionierungswellen, die vornehmlich bei der Kripo zu Buche schlagen, können durch die Abgänge der Fachhochschule der Polizei bis in die 2020er Jahre nicht völlig abgefangen werden.

Ferner bekräftigte Nemitz eine bestehende Forderung des BDK nach einer bundeseinheitlichen Besoldung als auch nach einer bundeseinheitlichen Erschwerniszulagenverordnung; das vor dem Hintergrund, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt werden muss. Ebenso wurde die alte BDK-Forderung nach einer Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung und Beibehaltung der Beförderungszahlen in den kommenden Jahren wiederholt. Zur Stellenobergrenzenverordnung teilte Minister Schröter mit, dass dies auf den Weg gebracht ist. Bei der Thematik einer bundeseinheitlichen Besoldung gehen die Auffassungen des Ministers und des BDK allerdings noch auseinander.

Um der Überalterung der Kriminalpolizei entgegenzuwirken, hält der BDK den Ausbau des Direkteinstiegs von Absolventen der Fachhochschule in die einzelnen Kriminalpolizeidienststellen für unabdingbar. Derzeit haben 15 Absolventen diese Möglichkeit. Geht man von 300 Absolventen (400 werden gegenwärtig im Jahr eingestellt!) aus, stellen 15 Absolventen gerade einmal 5% dar. Beachtet man, dass die Kriminalpolizei im Land ca. 26% des Personalkörpers stellt, sind diese 5% entschieden zu wenig. Hier gilt es nachzusteuern und eine für alle Bereiche gerechte Lösung zu finden. Parallel ist es bei den stetig wachsenden Anforderungen notwendig, die Absolventen speziell auszubilden. Da der Bachelor ohnehin gerade überarbeitet wird, drängt sich dieser Schritt nahezu auf. Der BDK hält ferner die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei für längst überfällig. Der Minister sicherte zu, die Themen Direkteinstieg und zweigeteilte Laufbahn für die Kripo zur Prüfung mitzunehmen.

Weiterhin bat der BDK-Landesvorsitzende den Minister darum, eine alte Vereinbarung für einen fairen und gleichberechtigten Umgang der Gewerkschaften an der Fachhochschule neu aufzusetzen.

Wir begrüßen es sehr, dass es bei dem avisierten Masterstudiengang für Kriminalistik an der Fachhochschule der Polizei vorangeht und dass dieser langsam Formen annimmt. Der BDK unterstützt das Vorhaben des Ministers hier ausdrücklich, wird das vorliegende Konzept prüfen und sich konstruktiv mit einbringen.