Solche Polizisten wollen wir nicht!

17. Dezember 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die fünf Beamten vorgeworfenen skandalösen Taten innerhalb eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks in der Frankfurter Polizei könnten nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, für die Beschuldigten nur das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst bedeuten. „Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag für den demokratischen Rechtsstaat ein. Darauf vertrauen die Bürger hierzulande. Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, betonte Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, so plädiere der GdP-Bundesvorsitzende zudem für harte Strafen.
Malchow zeigte sich sowohl erschüttert als auch erbost über die widerwärtigen Hintergründe der mutmaßlichen Taten. Solche Vorwürfe beschädigen in jedem Fall den guten Ruf der deutschen Polizei, befürchtet er. Insofern sei es wichtig, die Vorgänge genau zu ermitteln.

Noch auf dem 26. GdP-Bundeskongress Ende November in Berlin hatte sich die GdP in einem Leitantrag eindeutig gegen Extremismus und Populismus gewendet. Malchow: „Die GdP wird die wehrhafte Demokratie verteidigen. Sie wird Links- und Rechtsextremismus sowie jeder Form von Ausländerextremismus entschieden entgegentreten. Für die Stabilität der Demokratie werden wir mit Konsequenz und Engagement kämpfen.“ Es bestehe ein erkennbares Risiko, dass die Demokratie durch innere Zersetzungsprozesse in Gefahr geraten könne.