Verfassungsschutz hat Reichsbürger im Blick

14. Dezember 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (13. Dezember) Landtagsrede umfassend über die Reichsbürger-Szene in Schleswig-Holstein berichtet. Nach Angaben des Ministers ist das Gefährdungspotenzial dieser Szene weiterhin hoch.

Die Landesregierung habe frühzeitig auf die Entwicklung reagiert. Der Verfassungsschutz beobachte die Szene systematisch seit 2015. Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage zur Reichsbürger*Innenbewegung in Schleswig-Holstein ergebe sich ein umfassendes Lagebild.

„“Ich möchte drei wichtige Aspekte betonen: 1. Aktuell sind keine Reichsbürger als Gefährder eingestuft. 2. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass unter den Reichsbürgern Personen wären, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis des Landes stehen. 3. Die Reichsbürgerszene hat eine hohe Affinität zu Waffen. Einigen Reichsbürgern konnten die waffenrechtlichen Erlaubnisse bereits entzogen werden. Innenministerium, Polizei und kommunale Waffenbehörden arbeiten gemeinsam mit großer Intensität daran, hier weitere Erfolge zu erzielen.““

Der Informationsaustausch zwischen den Dienststellen des Landes und den betroffenen Behörden sei sehr eng. Einen großen Beitrag dazu habe der Erlass geleistet, den das Innenministerium im Sommer 2017 an die Kommunen herausgegeben habe.

„“Erstmalig in der Bundesrepublik haben wir darin geregelt und definiert, wie der Informationsaustausch zwischen den Behörden fließen sollte. Also den Waffenbehörden, den Melde-, den Pass- und den Personalausweisbehörden sowie der örtlichen Polizei. Dabei sollen bislang vorhandene Informationen gebündelt werden, so dass mehr Fälle entdeckt werden können.““

Alle Beteiligten seien sensibilisiert und aufmerksam. Ziel sei es auch, die Szene weiter zu beleuchten, insbesondere damit organisierte Strukturen beziehungsweise Vernetzungen frühzeitig erkannt werden könnten.

Ganz allgemein gelte Vorsicht im Umgang mit Angehörigen der Reichsbürgerbewegung, vor allem bei behördlichen Kontakten. Auf der Internetseite des Innenministeriums würden öffentlich zugängliche Handlungsempfehlungen bereit stehen, die Hilfestellung geben.

„“Die Antwort der Landesregierung enthält belegbare Erkenntnisse und keine Spekulationen. Sie zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Erkenntnisgewinnung auf. Was wir wissen und offen mitteilen können, haben wir so transparent und offen wie möglich mitgeteilt.““