Etat sichert Schwerpunkte von Polizei bis Breitbandausbau

12. Dezember 2018 | Themenbereich: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken

Mehr finanzielle Mittel für innere Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz, für die Unterstützung der Kommunen und zur Förderung des Breitbandausbaus bilden die Hauptschwerpunkte im Bereich des Innenministeriums im Doppelhaushalt 2019/2010.

„Dieser Haushalt untermauert die klaren Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit konkreten Mitteln zur Umsetzung der politischen Schwerpunkte“, betonte Innenminister Roger Lewentz in der Etatdebatte des Landtages.

„Eine flächendeckende Polizeipräsenz zählt zu den Kernanliegen der Landesregierung. Dazu werden wir den Personalbestand im Polizeidienst weiter erhöhen, so dass wir 2021 das angekündigte Ziel von 9160 Vollzeitäquivalenten erreichen, was einer Zahl von mehr als 9500 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten entspricht“, so Lewentz. Die Einstellungen im Polizeidienst bleiben auch 2019 und 2020 mit jeweils 580 Anwärterinnen und Anwärtern auf Rekordniveau. „Wir werden 27 weitere Fachkräfte und Spezialisten in Bereichen wie Wirtschaftskriminalität und Cybercrime einstellen und weitere Verwaltungskräfte, um Polizisten von ausbildungsfremden Aufgaben zu entlasten“, unterstrich der Minister.

Insgesamt seien im Doppelhaushalt für den Polizeibereich 263 neue Stellen aufgenommen worden. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes habe Rheinland-Pfalz zwischen 2000 und 2017 nicht nur mit 10,9 Prozent den bundesweit höchsten Zuwachs bei der Betrachtung des gesamten Bereichs der Polizei, sondern liege auch deutlich über den Durchschnittswerten der westlichen Flächenländer. „Wir haben nicht nur die Spezialeinheiten neu strukturiert, personell deutlich aufgestockt und die Ausrüstung optimiert sowie in Wittlich einen vierten Standort in Grenznähe eingerichtet. Wir haben auch die umfangreichste Antiterror-Ausbildung für alle Streifenbeamtinnen und -beamten auf den Weg gebracht“, sagte Lewentz.

„Um den Herausforderungen an eine moderne Polizei und der Sicherheitslage gerecht zu werden, investieren wir umfassend in Führungs- und Einsatzmittel. Die reichen von einer an die gestiegenen Anforderungen angepassten wirksamen Schutzausstattung bis zur Beschaffung einer neuen Generation von Funkstreifenwagen und Motorrädern sowie eines neuen Streckenbootes“, so der Minister. Der Haushalt stelle zudem die Mittel für eine Verbesserung der IT-Ausstattung der Polizei zur Verfügung. Vor wenigen Tagen sei damit begonnen worden, die Polizei mit mobilen Endgeräten auszustatten, um Arbeitsläufe zu erleichtern.

Mit dem Doppelhaushalt will die Landesregierung auch den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst an vielen Stellen stärken. So werden Neubauten der Integrierten Leitstellen in Mainz und Trier gefördert, die technische Ausstattung weiter verbessert, ebenso wie die Digitalisierung der Alarmierung der Feuerwehr und Rettungsdienste. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD und der Feuer- und Katastrophenschutzschule werden elf neue Stellen geschaffen. Für die Förderung von Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern sind 2019/2020 insgesamt mehr als 26 Millionen Euro vorgesehen.

Der Breitbandausbau ist eine Schwerpunktaufgabe der IT-Zentralstelle, für die im Doppelhaushalt rund 188 Millionen Euro veranschlagt sind – und damit knapp 39 Prozent mehr als im bisherigen Doppelhaushalt. Für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind für 2019 und 2020 jeweils rund 17,2 Millionen Euro etatisiert. „Darüber hinaus werden für den Gigabitausbau Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 575 Millionen Euro ausgebracht. Zur Absicherung der Finanzierung dieser künftigen Ausgaben erfolgen Zuführungen an die Rücklage Breitbandinfrastruktur in Höhe von rund 100 Millionen Euro“, bekräftigte Lewentz.

Die Sportförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Mit Blick auf den hohen gesellschaftlichen Wert und die besondere soziale Funktion des Sports war die Förderung in den letzten Jahren stets von allgemeinen Kürzungen ausgenommen. Pro Jahr stehen knapp 18 Millionen Euro als pauschaler Aufwendungsersatz und Projektmittel sowie jeweils rund 17 Millionen Euro zur Sportstättenförderung bereit.