Vor erneuter #noNPOG-Demo: GdP Niedersachsen ruft zu friedlichen Protesten auf

7. Dezember 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Im Vorfeld der geplanten Demonstration gegen das neue niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz am Sonnabend in Hannover ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zu friedlichen Protesten auf. Landesvorsitzender Dietmar Schilff zog zudem eine Zwischenbilanz der öffentlichen Debatte über das geplante NPOG. „Es gab etliche gute Gespräche auf vielen Ebenen. Die Diskussionen waren und sind notwendig. Niemand hat etwas davon, wenn durch falsche oder verschärfte Darstellungen Ängste geschürt werden. Es ist gut, dass sich das Innenministerium die Zeit nimmt, um bei den kritischen Punkten nachzubessern“, so Schilff.
Die GdP sieht insbesondere bei der Frage, wie die 74 Tage Präventivhaft umgesetzt werden sollen, noch Klärungsbedarf. Die bisher genutzten Einrichtungen sind dafür nicht ausgelegt. Beim Einsatz von Bodycams, den die GdP gefordert hatte und als Beitrag zur Sicherheit der Einsatzkräfte begrüßt, muss nach Ansicht der Gewerkschaft noch die Möglichkeit von Tonaufnahmen in Innenräumen ergänzt werden. Was den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) betrifft, so gibt es noch Nachholbedarf bei der waffenrechtlichen Bewertung: Es muss klare Regelungen für den Einsatzfall geben.

Grundsätzlich erachtet die GdP Niedersachsen die Novelle angesichts der veränderten Sicherheitslage für dringend erforderlich und erwartet, dass das NPOG verfassungs- und datenschutzkonform sein muss. Landesvorsitzender Schilff betonte: „Das Gesetz sorgt für Rechts- und Handlungssicherheit im Alltag der Sicherheitsbehörden, benennt aber auch klar die Grenzen staatlichen Handelns.“

„Befürchtungen der NPOG-Gegner, dass Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden könnten, können durch einen Dialog ausgeräumt werden. Es ist jedoch wichtig, dabei sachlich zu bleiben und nicht mit populistischen und verkürzten Parolen, die keine Grundlage im aktuellen Gesetzentwurf haben, Verunsicherungen herbeizuführen. Jedem muss klar sein, dass es um Gefahrenabwehr geht. Das Gesetz muss wirken, bevor die Menschen Opfer einer Straftat werden“, so Schilff weiter.

Vor diesem Hintergrund appelliert die GdP an die Teilnehmer der Protestveranstaltung am 8. Dezember 2018 in Hannover, sachlich zu diskutieren und beim Protest den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen.