Bayerns Innenminister eröffnet „Polizeitag in München“ zum Schwerpunktthema „Sicherheitsarchitektur im Föderalismus“

5. Dezember 2018 | Themenbereich: Aktuell, Bayern | Drucken

Die ‚Sicherheitsarchitektur im Föderalismus‘ ist das Schwerpunktthema des diesjährigen ‚Polizeitags‘ in München, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute eröffnet hat. Es handelt sich um eine Veranstaltungsreihe des ‚Behörden Spiegel‘ in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dank der intensiven Kooperation unserer Sicherheitsbehörden und der starken Bayerischen Polizei haben wir in Bayern eine hervorragende Sicherheitslage“, zog Herrmann als Fazit. Aufgrund der sehr niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hohen Aufklärungsquote gebe es für die bayerischen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit. „Der Schlüssel unseres Erfolgs ist, dass wir unsere Sicherheitsarbeit ständig weiterentwickeln“, erklärte Herrmann. Als Beispiel nannte der Innenminister die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei im Juli 2018. „Unsere Bayerische Grenzpolizei arbeitet eng mit der Bundespolizei zusammen und sorgt mit der erhöhten Kontrolldichte und der verstärkten Polizeipräsenz für einen deutlichen Sicherheitsgewinn“, so Herrmann. Davon profitiere die Sicherheitslage in ganz Bayern und Deutschland.

Wie Herrmann erklärte, mangelt es den Sicherheitsbehörden nicht an Herausforderungen. Dazu gehöre unter anderem die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. „Hier ist das konsequente Handeln aller Sicherheitsbehörden gefragt. Wir müssen alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“, betonte der Minister. Dazu gehören beispielsweise das frühzeitige Erkennen und Gegensteuern bei Radikalisierungsprozessen, das Verhindern von Ein- und Ausreisen gewaltbereiter Islamisten, eine umfassende Gefährdungsanalyse sowie Überwachungsmaßnahmen bis hin zur elektronischen Fußfessel. „Auch wenn sich die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundsätzlich bewährt hat, müssen wir bundes- und europaweit weiter an einem noch engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden arbeiten“, forderte Herrmann. Gleiches gelte auch für die europaweite Bekämpfung der Cyberkriminalität, die auf dem Vormarsch sei. „Auch hier haben die Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits ihre Kompetenzen deutlich ausgebaut“, erläuterte Herrmann.

Insgesamt setzt der bayerische Innenminister auf einen starken Staat, um Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität aller Art zu schützen. Ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg sei die Personalstärke. „Wie kein anderes Bundesland stärkt Bayern seit Jahren seine Polizei mit zusätzlichen Stellen“, betonte Herrmann. So wurde das Personal der Bayerischen Polizei seit 2009 bis heute um rund 3.500 dauerhafte neue Stellen aufgestockt und erreicht heuer mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Wert. Von 2019 bis 2023 kündigte Herrmann jährlich weitere 500 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei an, also insgesamt 2.500. „Dank der hohen Einstellungszahlen werden wir auch in den kommenden Jahren ein starkes Personalplus für die Bayerische Polizei haben“, ist sich der Minister sicher. „Das wird unsere Polizeidienststellen spürbar entlasten und noch leistungsfähiger machen.“

Die ‚Polizeitage‘ finden seit 2010 in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Behandelt werden aktuelle innenpolitische Themen sowie für Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen. Der bayerische Innenminister lobte den Behörden Spiegel und die GdP dafür, mit dieser Plattform wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung zu setzen. Informationen zu den Polizeitagen können unter www.polizeitage.de abgerufen werden.