Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal

4. Dezember 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Zahl von rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande. „Von der Festnahme bis zum Verbüßen der Gefängnisstrafe eines verurteilten Straftäters klaffen offensichtlich erhebliche Lücken. Darauf haben die GdP und der Deutsche Richterbund in der Vergangenheit des Öfteren hingewiesen, als sie die brisante Personalsituation bei der Polizei, Staatsanwälten und Richtern scharf kritisierten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin.
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte ergeben, dass 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden. Das sei, so Radek, angesichts der großen Menge aller nicht vollstreckten Haftbefehle zwar eine relativ kleine Zahl, jedoch müsse der Rechtsstaat gerade bei Neo-Nazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken. „Wer die Erosion des Rechtsstaates aufhalten will, muss für mehr Personal bei Polizei und Justiz sorgen und ausreichend Haftplätze schaffen, damit Strafen auch vollstreckt werden können“, sagte Radek. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz erhalten bleiben, betonte der GdP-Vize.