Bundestag erhöht Mittel für Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren

4. Dezember 2018 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Hessen | Drucken

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche 100 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren im ergänzenden Katastrophenschutz bewilligt. Der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesfeuerwehrverbands (LFV) Dr. h.c. Ralf Ackermann begrüßten die Mittelerhöhung. Seit Jahren setzen sie sich dafür ein, dass sich der Bund stärker für die Feuerwehren engagiert.

„Hartnäckige Bemühungen haben Früchte getragen.“

„Ich freue mich, dass unsere hartnäckigen Bemühungen nach einer Verbesserung der Zivilschutzausstattung des Bundes endlich Früchte getragen haben. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bilden das Rückgrat eines funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutzes. Hierfür werden sie vom Land bestmöglich ausgestattet. Mit der jetzt beschlossenen Mittelverstärkung wird es dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe möglich sein, endlich die Löschgruppenfahrzeuge und Schlauchwagen zu beschaffen, auf die Feuerwehren bundesweit seit Jahren warten. Jetzt muss es darum gehen, den hessischen Feuerwehren möglichst schnell neue Bundesfahrzeuge bereitzustellen“, so Innenminister Peter Beuth. Erst im August dieses Jahres hatte der Minister Haushalts- und Innenpolitikern im Bundestag über die Bedeutung einer modernen Zivilschutzausstattung für die hessischen Feuerwehren informiert und gefordert, dass die bereitgestellten Mittel deutlich aufstockt werden.

„Eine zeitgemäße Fahrzeugausstattung ist das A und O einer wirksamen Hilfeleistung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch wenn es darum geht, junge Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren zu interessieren und so den Fortbestand des ehrenamtlichen Hilfeleistungssystems zu sichern, ist es wichtig, moderne Ausstattung bereitzustellen“, kommentierte Dr. Ralf Ackermann, der sich als LFV-Präsident ebenfalls für die Mittelerhöhung stark gemacht hatte. Der Landesfeuerwehrverband hatte so beispielsweise bereits im Jahr 2015 eine Sternfahrt hessischer Feuerwehren zur Innenministerkonferenz nach Mainz organisiert und dem damaligen Bundesinnenminister eine entsprechende Resolution überreicht.

Hintergrund:

Im Bevölkerungsschutz bestehen unterschiedliche Verantwortlichkeiten: Während der Bund für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall (Zivilschutz) zuständig ist, stellen die Länder den Katastrophenschutz und die Kommunen den Brandschutz auf örtlicher Ebene sicher. Die Ebenen wirken dabei strukturiert zusammen und nutzen zum Teil die gleichen Ressourcen.

Die Brandschutzaufgaben werden in Hessen von den Kommunen mit erheblicher Unterstützung des Landes wahrgenommen. Das Land stellt sicher, dass die Kommunen jährlich – unabhängig vom konkreten Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer – 35 Mio. Euro in Feuerwehrfahrzeuge und -häuser investieren können. Hessen hat diese Garantiesumme im Jahr 2019 auf 40 Mio. Euro erhöht. In den zurückliegenden zehn Jahren bis 2017 wurden für insgesamt 1.635 Zuwendungen über 126 Millionen Euro bewilligt. Allein im Jahr 2017 förderte das Land 195 Fahrzeuge und 105 bauliche Maßnahmen mit fast 21 Millionen Euro.

Im Rahmen der Umsetzung der „Neuen Strategien zum Schutz der Bevölkerung“ im Jahr 2007 haben sich Bund und Länder auf ein Ausstattungskonzept im Umfang von insgesamt 5.055 Bundesfahrzeugen im Zivilschutz verständigt. Die Länder haben sich im Gegenzug bereiterklärt, die durch den teilweisen Rückzug des Bundes entstandenen Ausstattungslücken durch eigene Anstrengungen aufzufangen und ihren Katastrophenschutz weiter auszubauen. Das Land Hessen hat den Katastrophenschutz im Rahmen der Ausstattungsoffensive umfangreich gestärkt. So verfügen die Helferinnen und Helfer heute über die umfassendste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes.

Bei der Bundesausstattung hingegen bestehen in der Ergänzungskomponente Brandschutz derzeit erhebliche Lücken. So fehlen in Hessen derzeit 42 Löschfahrzeuge im und vier Schlauchwagen der Bundesausstattung. Die verbliebenen 29 Löschfahrzeuge des Bundes sind überwiegend über 30 Jahre alt, so dass absehbar ist, dass hier in Kürze weiterer Bedarf entsteht.